Partei

Berlin (ots) - Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: "Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in der Christuskirche in Oberursel eingefunden hatten, um die Alternative für Deutschland ins Leben zu rufen, taten Sie dies in großer Sorge um unser Land.…

Berlin (ots) - Polen hält nichts von den Plänen, künftig das Mehrheitsprinzip bei Entscheidungen in der Europäischen Union anzuwenden. "Wir sind gegen diese Vorschläge. Das würde zu großen Reibungen in der EU führen und das EU-System immer unfairer werden lassen", so der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz beim WDR Europaforum in Berlin. Im Übrigen sei die EU gefordert, sich bei vielen außenpolitischen Fragestellungen Bündnispartner zu suchen. "Unser Europa ist nicht in der Lage, den Herausforderungen in…

Berlin (ots) - WDR-Intendant Tom Buhrow hat die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag beim Auftakt des WDR Europaforums im Auswärtigen Amt in Berlin als Richtungswahl bezeichnet. Es gehe nicht um die Frage, ob man sich für oder gegen die EU ausspreche. Dieses Schwarz-Weiß-Bild einer "Schicksalswahl" schade der Diskussion um die Zukunft der Europäischen Union. "Dass es die EU weiter geben soll, ist für eine klare Mehrheit keine Frage. Das sollten wir nicht vergessen", so der WDR-Intendant.…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat Jörg Meuthen will die AfD am Sonntag bei der EU-Wahl zum Erfolg führen und eine starke patriotische Fraktion im EU-Parlament bilden. Meuthen zeigt sich im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit optimistisch: "Worum es geht, ist die Übereinstimmung mit unseren künftigen Fraktionspartnern etwa in der Migrations- oder Europapolitik: also Demokratie und nationale Identität erhalten, die Vereinigten Staaten von Europa verhindern, Rückbau des Brüsseler Molochs sowie Schutz Europas…

München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch "besser" werden. Und so plant die Union einen weiteren Angriff auf die freie Meinungsäußerung im Internet. Bundestagspräsident Schäuble ließ jüngst in einem…

Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Die links-grüne Sittenpolizei engt die Freiheit der Menschen immer weiter ein. Trotz aller Grundgesetz-Feierei stirbt die Freiheit in Deutschland scheibchenweise. Grüne und Linke haben sich schon seit langem darangemacht, die Meinungsfreiheit schleichend und schrittweise einzuschränken.…

Wiesbaden (ots) - Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, öffneten heute die Wahllokale in den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich. Am 24. Mai können dann die Wählerinnen und Wähler in Irland und der Tschechischen Republik ihre Stimme abgeben, in der Tschechischen Republik erstreckt sich die Wahl sogar über zwei Tage. In Lettland, Malta und der Slowakei wird am 25. Mai…

Köln (ots) - In kein anderes EU-Land hat Deutschland im vergangenen Jahr so viele Flüchtlinge zurückgeführt wie nach Italien. Doch dort landen viele von ihnen auf der Straße, ohne einen Anspruch auf Unterkunft, Verpflegung oder medizinische Versorgung. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR. Möglich macht das ein italienisches Gesetz: Schon wenn ein Asylbewerber eine Sammelunterkunft für kurze Zeit und ohne Angabe von Gründen verlässt, kann ihm das Recht auf Unterbringung entzogen werden. Mindestens 40.000…

Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die…

München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates - durch das Staatsvolk mittels Volksabstimmung gebilligt. Und noch einen Schönheitsfehler hat das Grundgesetz. Der bayerische Landtag…