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Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Regelung dringend erforderlich, um die wirtschaftsfreundliche Ausgestaltung des deutschen Musterfeststellungsklagerechts zu korrigieren - Deutsche Umwelthilfe fordert noch vor der EU-Wahl ein klares Bekenntnis von Katarina Barley, ob sie sich für eine starke Verbandsklage auf EU-Ebene einsetzen wird - Zivilgesellschaft benötigt…

Berlin (ots) - Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equality Germany e.V., PROVIEH e.V., Deutsches Tierschutzbüro e.V., VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz und Compassion in World Farming haben bei deutschen Parteien nachgefragt, ob sie für einen Ausstieg aus der Käfighaltung in der EU-Landwirtschaft eintreten und die Europäische Bürgerinitiative »End the Cage Age« unterstützen.…

München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum anderen sei die Vertragsgestaltung ja komplett transparent und offen abgelaufen und Kritik und/oder Verbesserungsvorschläge hätten ja jederzeit vorgebracht…

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. Mai 2019, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Der Bundeswahlleiter empfiehlt allen Briefwählerinnen und Briefwählern, die ihre Briefwahlunterlagen noch nicht ausgefüllt und abgesandt haben, ihre Wahlbriefe…

Berlin (ots) - Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein einziges Thema. Sie setzt sich für mehr Forschung gegen Alterskrankheiten ein. Dazu sollen vom EU-Haushalt 30 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich in diesen Bereich investiert werden. Viel Leid und hohe Kosten durch Alterskrankheiten Fast alle Menschen leiden im Alter an mindestens einer Alterskrankheit. Zu den Alterskrankheiten zählen zum Beispiel Krebs, Alzheimer, Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes Typ 2, Makuladegeneration (Erkrankungen der Netzhaut),…

Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National in Frankreich. (...) Darüber muss endlich aufgeklärt werden." Dies sei nicht nur ein nationales Problem, sondern eines für ganz Europa und es gefährde…

Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten. "Wir…

Potsdam (ots) - Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und teilweise zerstört hatten. Beim Versuch, die Linksextremisten vom Abhängen eines weiteren AfD-Plakats abzuhalten, wurde ein AfD-Wahlkämpfer von einer der drei Personen mit einem Bolzenschneider bedroht. Es entwickelte sich eine Rangelei mit einer Verletzung. Als die Polizei geholt wurde, versuchten die Täter zu flüchten. Einem…

Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf nunmehr mindestens 130 Personen angestiegen ist. Die Zahlen steigen stetig weiter an. Nach Auffassung des Ministeriums würden unter anderem ein niedriges Bildungsniveau und eine schlechte Bleibeperspektive dazu führen, dass die "Akzeptanz der umgebenden Gesellschaft" sich verschlechtere. Aus diesem Grunde komme es "zu…

Berlin (ots) - Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "alle sanften Instrumente" nutzen, um Frauen "dazu zu bewegen, ein Kind auszutragen." Das sagte er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mit harter, strafrechtlicher Verfolgung komme man hingegen nicht weiter. Die AfD fordert in ihrem Europawahlprogramm, dass Abtreibungen nur noch aus kriminologischen oder medizinischen Gründen vorgenommen werden, zum Beispiel wenn eine Frau vergewaltigt wurde oder…