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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 26. Mai 2019 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind zwei Medienstatements des Bundeswahlleiters vorgesehen: * Am Wahltag (26. Mai) wird der Bundeswahlleiter gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" bekanntgeben. * Das vorläufige amtliche Ergebnis wird voraussichtlich in den frühen Morgenstunden des 27. Mai…

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden. Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen…

Berlin (ots) - Der "Wahl-o-Mat" ist seit gestern offline - für den Europaabgeordneten Bernd Lucke (LKR) die exakt falsche Entscheidung der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass der "Wahl-o-Mat" in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden soll, weil die Ausgestaltung kleine Parteien benachteilige. Lucke gab dem Verwaltungsgericht recht, betonte aber, dass durch die Abschaltung des Wahl-o-Mats die kleinen Parteien noch stärker benachteiligt würden,…

München (ots) - Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen Zentralkomitees soll dies mal schneller oder auch langsamer gehen. Aber ganz entscheidend ist, dass es bald geschieht, dass die einheimischen Kohlekraftwerke so kurzfristig wie möglich vom Netz gehen. Wegen des Klimas. Nach Ansicht der Bayernpartei sind dies populistische Schnellschüsse, die komplett an der Realität vorbeigehen. Denn…

Hamburg (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Debatte um die Entstehung des Videos eingeschaltet, das zeigt, wie der jetzt zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. Laut einem Bericht des stern, dem eine Audioaufnahme von Schäubles Aussagen vorliegt, sagte der 76-Jährige auf einer Veranstaltung an einem Freiburger Gymnasium am Montagnachmittag: "Da muss ja ziemlich viel…

Potsdam (ots) - Rund 100 Potsdamer Linksradikale haben gegen Restaurants und Kneipen demonstriert, die der AfD Räume für Veranstaltungen gegeben haben. Die organisierende linksextreme, so genannte "Emanzipatorische Antifa Potsdam" machte selbst auch vor arabischen Restaurants nicht halt. Auch Gewalt wurde in der Vergangenheit stillschweigend akzeptiert. So wurde 2018 der "Augustiner" im Holländischen Viertel nach einem Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Roman Reusch und Rechtsanwalt…

Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 9. Europäischen Parlament am Sonntag, dem 26. Mai 2019, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis ermitteln und bekannt geben. Der "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr" wird auf der Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Das Ergebnis wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr vorliegen und vom Bundeswahlleiter veröffentlicht. Die…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Beschlagnahme des Schlepperschiffes Sea-Watch 3 durch italienische Behörden begrüßt: "Den Mittelmeer-Schleppern muss endlich das Handwerk gelegt werden. Den Transport illegaler Einwanderer als Seenotrettung zu verschleiern, ist eine bösartige Irreführung der Menschen. Wer wirklich in Not ist, soll in sein Heimatland zurückgebracht werden, aber nicht über das gesamte Mittelmeer nach Europa. Die harte Hand der italienischen Behörden ist die einzig richtige Antwort.…

Berlin (ots) - Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich heute genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen. Linksextreme Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich…

Berlin (ots) - Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung. Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie…