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Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!

München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und auch supranationale Organisationen wie etwa der Internationale Währungsfonds (IWF) möchten seit langem schon eine Abschaffung des Bargelds und ein

Gauland: Beschlagnahmung der „Sea-Watch 3“ wichtiges Zeichen im Kampf gegen illegale Einwanderung

Berlin (ots) - Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff "Sea-Watch 3" beschlagnahmt, das zuvor 65 illegale Einwanderer nach Lampedusa gebracht hatte. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit der Beschlagnahmung der 'Sea-Watch 3' setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa. Indem er das Schiff der selbsternannten Seenotretter, deren Mithilfe die kriminellen

AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg fordert Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“

Stuttgart (ots) - Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. "Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem raumbedeutsamen und landschaftssensiblen, für das ökologische Gleichgewicht der Region wertvollen Waldstandortes Fehler unterlaufen sind", erläutert Berg. "Vor dem Hintergrund

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu Putschgerüchten gegen Nahles: / „Andrea Nahles sitzt fest im Sattel“

Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute im "Nachrichtensender WELT" zu Putschgerüchten gegen die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles: "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut. Und ich rate allen in meiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren. Wir haben noch einiges vor in dieser Woche. Und darum geht es jetzt." Klingbeil ergänzt: "Andrea Nahles sitzt fest im Sattel. Und wir werden Umfragewerte

Endspurt mit Rückenwind: wichtige AfD-Termine in den letzten Tagen vor der EU-Wahl

Berlin (ots) - "Die AfD startet mit Rückenwind in diese Woche - die grandiose Großveranstaltung direkt vor dem Mailänder Dom auf Einladung des italienischen Innenministers Matteo Salvini hat gezeigt, dass die Patrioten Europas nicht nur auf dem richtigen Weg sind, sondern dass sich auch immer mehr Menschen diesem Weg anschließen", erklärte der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Montagmorgen in Berlin. Deutschlandweit engagieren sich die AfD-Wahlkämpfer in dieser Woche nochmal ganz besonders, damit die AfD am Sonntag

Weidel: Bundesregierung muss umgehend auf unfassbar hohe Asylkosten reagieren

Berlin (ots) - Einem aktuellen Regierungsbericht nach sind die Asylkosten 2018 exorbitant gestiegen. Allein für Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, mussten rund vier Milliarden Euro ausgegeben werden. Insgesamt liegen die jährlichen Kosten inzwischen bei 23 Milliarden Euro. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "23 Milliarden Euro sind eine unfassbar hohe Summe. Ein Ende ist nicht abzusehen. Grenzschutz der Extraklasse wäre mit diesen Mitteln mühelos möglich gewesen,

RTL/n-tv-Trendbarometer / Forsa Aktuell: Motivierungsgrad bei Wählern von AfD, Grünen und CSU am höchsten – Union und Grüne verlieren…

Köln (ots) - Mehrheit empfindet Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich" Das Ergebnis der Europawahl wird in starkem Maße davon abhängen, wie sehr die Parteien ihre Bundestags-Wähler dazu bewegen können, sie erneut zu wählen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ist der Mobilisierungsgrad bei AfD, Grünen und CSU eine Woche vor der Wahl am höchsten. Von den Bundesbürgern, die bei der Bundestagswahl 2017 AfD gewählt haben, geben 79 Prozent an, auch für das Europaparlament AfD wählen zu wollen. Jeweils

Organisationen und Persönlichkeiten aus Gesundheitswesen warnen vor gezielter Angstmache durch die AfD

Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der AfD in ihrem Europa-Wahlprogramm nach personalisierten Informationen zu (Infektions-)Krankheiten und Untersuchungsergebnissen für alle 'anerkannten Migranten' auf einem 'biometrischen Gesundheitspass' wenden sich heute über 50 im Gesundheitswesen tätige Organisationen und Persönlichkeiten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit einem mahnenden Appell an die Öffentlichkeit. Mit der wiederholten Behauptung eines Zusammenhangs von Zuwanderung und Gesundheitsgefährdungen durch

Bernd Lucke (LKR): „Bürgschaften für Senvion sind Verschwendung von Steuergeldern

Berlin (ots) - Zum Plan der Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, dem insolventen Windrad-Hersteller Senvion Bürgschaften in Höhe von 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, erklärt der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR): "Die Insolvenz von Unternehmen ist in einer dynamischen Marktwirtschaft völlig normal, auch wenn dies für die Beteiligten Härten mit sich bringt. Wenn der Staat aber seine schützende Hand über marode und nicht-wettbewerbsfähige Industrien hält, gefährdet er Steuergelder und

AfD-Landtagsfraktion erteilt Überlegungen zu einer Solardachpflicht eine klare Absage

Stuttgart (ots) - Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, lehnt die aktuellen Überlegungen des grünen Umwelt- und Energieministers Untersteller ab: "Während die Lage am Wohnungsmarkt von Verknappung und Verteuerung geprägt ist, fällt Untersteller nichts anderes als eine Solardachpflicht für Neubauten ein. Es ist zwar erfreulich, dass die Grünen mitten im Wahlkampf einmal mehr ihr wahres Gesicht zeigen. Allerdings hätte eine solche Regelung fatale Auswirkungen und muss daher verhindert