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Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 wird am morgigen Mittwoch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Petitionen sind ein guter Gradmesser dafür, ob unsere Politik ihre Ziele erreicht. Hier haben alle Bürger gleichermaßen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen angenommen, mit…

Bonn (ots) - Knapp zwei Wochen vor der Europawahl spekuliert das politische Berlin über die Zeit danach. Spätestens seit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Führung der CDU zu einer außerplanmäßigen Klausur nach den Wahlen einlud, steht auch wieder das Schicksal der Kanzlerin im Fokus: Geht Angela Merkel jetzt doch vorzeitig? Sollte die SPD am 26. Mai noch schlechter abschneiden als ohnehin schon erwartet, wird es auch eng für Andrea Nahles. Ihre Tage als Parteivorsitzende könnten dann ebenfalls…

Berlin (ots) - Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für…

Stuttgart (ots) - "Offenbarungseid": Landtagsabgeordneter Emil Sänze übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU…

München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfalls in den Fußnoten wird auf Fehlertoleranzen hingewiesen. Für die Bayernpartei sind solche Wahlumfragen, die kurz vor Wahlen im Dauerfeuer veröffentlicht werden, ein Mittel im politischen Meinungskampf. Sie…

Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und Uploadfilter einzuschränken, verhindert keine Gewalt, sondern verhilft letztlich extremistischem Terror gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft zum…

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte heute im Interview beim "Nachrichtensender WELT" zur Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich dem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron ausgegebenen Ziel anzuschließen, ab 2050 gar keine Treibhausgase mehr auszustoßen: "Ich finde es sehr verantwortlich von der Bundeskanzlerin, jetzt nicht über ein Jahr 2050 zu sprechen, alles dann zu versprechen, ohne auch genau zu wissen, wie man das erfüllen will. Ich sehe momentan eine Situation, wo viele dem…

Berlin (ots) - Intensives Ringen um Klimapolitik lohnt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am heutigen Dienstag beim Petersberger Klimadialog klar zu einer ambitionierten deutschen Klimapolitik bekannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein: "Deutschland ist ein verlässlicher Partner beim Klimaschutz. Angela Merkel ist und bleibt die Klimakanzlerin. Mit der Zusage, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung zu verdoppeln, trägt Deutschland…

Berlin (ots) - Der AfD-Politiker Gunnar Beck nimmt zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wie folgt Stellung: "Dr. Gunnar Beck arbeitet seit vielen Jahren als Barrister-at-Law und Hochschullehrer in Großbritannien, u.a. seit über zehn Jahren als akademischer Reader der Rechtswissenschaft an der University of London. Die Verwaltung der Universität Oxford, der ältesten britischen Universität, die viele der heute noch oder nicht mehr üblichen akademischen Berufsbezeichnungen erstmals in Großbritannien eingeführt hat,…

Berlin (ots) - Zur Finanzierung eines durchschaubaren Wahlgeschenks ist der SPD offenbar nichts mehr heilig. Da Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Koalitionsvertrag abweichen und bei der geplanten Grundrente auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will, kostet sein Vorhaben voraussichtlich fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr. Seit der Steuerschätzung ist klar: so viel Geld hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht in der Kasse. Daher planen Heil und Scholz, die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen…