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Berlin (ots) - Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrates der CDU e.V. werden auch in diesem Jahr unter dem Motto "Neuer Aufbruch für Deutschland und Europa" wieder hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft mit den Teilnehmern diskutieren. Darunter die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, sowie der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber MdEP, der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der französischer Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, EU-Kommissar Günther…

Berlin (ots) - Unser Wertesystem gibt Orientierung im Spannungsfeld von Fortschritt und Gewissen Der Deutsche Ethikrat hat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zu "Keimbahneingriffe am menschlichen Embryo" veröffentlicht. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständigen Berichterstatter Katrin Staffler und Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Der Schutz und die Würde des Menschen sind für uns oberstes Gebot und…

Berlin (ots) - Frankreichs Außenminister Robert Schuman schlug am 9. Mai 1950 in seiner Pariser Rede vor, eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Sie wurde als Schuman-Erklärung bekannt und führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die den Grundstein für die heutige Europäische Union legte. Im Jahr 1985 wurde der 9. Mai zum Europatag der Europäischen Union erklärt. Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur EU-Wahl Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt zum…

Berlin (ots) - Zur Forderung des Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, den Text unserer Nationalhymne abzuschaffen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Mit seiner Forderung nach der Abschaffung unserer Nationalhymne hat Bodo Ramelow erneut bewiesen, dass die Linkspartei noch immer nicht ihren Frieden mit der Deutschen Einheit gemacht hat. Es ist mir unbegreiflich, wie Bodo Ramelow beim Singen unserer Nationalhymne an die Zeit des Nationalsozialismus…

Potsdam (ots) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese hat für die AfD-Fraktion am Landesjägertag auf dem Krongut Bornstedt bei Potsdam teilgenommen und sich dort an einer Podiumsdiskussion beteiligt, zu der u.a. auch Vertreter der bunten Einheitspartei aus SPD, Linken, CDU und Grünen eingeladen waren. Applaus der versammelten Jägerschaft gab es für die Positionen der AfD. Franz Wiese dazu: "Ich habe mich sehr über den herzlichen Empfang, den Zuspruch durch Brandenburgs Jäger und den vielen Applaus gefreut. Auch…

Berlin (ots) - Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr Ziel ist es, mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der…

Berlin (ots) - Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) vertritt in Deutschland als einzige ein EU-Reformprogramm, wie es sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vorstellt. Kurz hatte sich vor dem wichtigen Gipfel im rumänischen Sibiu für eine EU-Reform ausgesprochen, die auch auf aktuelle Herausforderungen wie etwa bei Euro, Migration, Klimawandel und beim Brexit reagiert. Einmal aufgestellte Regeln sollten auch angewendet werden, Ausnahmen der Vergangenheit angehören. Bernd Lucke sagte hierzu: "Es…

Berlin (ots) - Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste heute aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden. Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein.…

Stuttgart (ots) - Wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. "Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen habe man nicht und überhaupt sei man eigentlich nicht zuständig", erläutert Emil Sänze, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Doch die AfD wollte es genauer wissen und beauftragte eine Untersuchung, deren Ergebnisse von Emil Sänze heute im Plenum vorgestellt wurden. "Demnach verzeichnet Baden-Württemberg aktuell…

Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der Sicherheitspolitik. "Die scharfe Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten am anlasslosen Generalverdacht gegen Reisende in der EU muss Konsequenzen haben: Dass umfangreiche Informationen über die Passagiere jedes Fluges in die EU…