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Berlin (ots) - Gesetz schafft grundlegende Verbesserungen für Bundeswehrangehörige Im Bundestag wird am morgigen Donnerstag das sogenannte Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ("Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz") beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Unsere Soldaten sind die wichtigste Ressource der Bundeswehr. Um bei dem gegenwärtigen Fachkräftemangel die Klügsten und Geschicktesten für den…

Berlin (ots) - Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten und damit…

München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das zwangsgebührenfinanzierte Fernsehen folgt hier offensichtlich seiner eigenen Logik. Für die Bayernpartei war das Ganze aus mehreren…

Berlin (ots) - Laut Bild-Zeitung lädt die SPD-nahe Ebert-Stiftung (FES) staatliche iranische Holocaust-Leugner zu ihrer Iran-Veranstaltung am 14. Mai ein. Ein Vertreter der IPIS-Stiftung, die zum iranischen Außenministerium gehört und 2006 die Holocaust-Leugner-Konferenz mit Nazis und Antisemiten zusammen ausgerichtet hat, wird von der SPD-Stiftung als Experte für das Atomabkommen eingeladen. Dabei scheinen die Genossen schon vergessen zu haben, dass bei Raketentests der iranischen Revolutionsgarden auf den Raketen auf…

München (ots) - "Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe", betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. "Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt", ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag. "Deshalb solle…

Potsdam (ots) - Offensichtlich ohne jede vorherige Abstimmung verkündete SPD-Ministerpräsident Woidke die Pläne für den Umzug des Wissenschafts- und Kulturministeriums von Potsdam nach Cottbus. Er brachte damit Personalrat und einen Großteil der Ministeriumsmitarbeiter gegen sich und seine rot-rote Regierung auf. Kopfschütteln auch vor Ort in der Lausitz. Wo beim überhasteten Kohleausstieg zehntausende Arbeitsplätze wegfallen sollen, erntet der Plan der Schaffung von 100 Ministeriumsarbeitsplätzen nur ein müdes Lächeln.…

Berlin (ots) - Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein folgenschwerer Schritt, der die Sicherheitslage in der gesamten Region verschärft. Bei aller Kritik an der Unvollkommenheit des Abkommens hat es dennoch…

Berlin (ots) - Leistungserhöhung, neue Mietenstufe und Wohngelddynamisierung sollen das Wohngeld noch attraktiver machen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Mit dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes bringt Bundesbauminister Seehofer ein weiteres Vorhaben von Koalition und Wohngipfel voran. Neben der allgemeinen Leistungserhöhung enthält der…

München (ots) - Zum Europatag am 9. Mai fordert die CSU-Landtagsfraktion, dass Europa seine Kräfte im Kampf gegen Krebs bündelt. "Europa hat hier für die Menschen einen echten Mehrwert. Wir brauchen eine Europäische Strategie gegen den Krebs", sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. "Krebs ist die zweithäufigste Todesursache nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Menschen sorgen sich mehr vor einer Krebserkrankung als vor einem Herzinfarkt. Dabei gibt…

Berlin (ots) - Kabinett beschließt Wohngelderhöhung Am heutigen Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett mit dem Wohngeldstärkungsgesetz. Dazu erklärt der für Wohnen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange: "Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen. Damit wird ein weiterer Baustein des Koalitionsvertrags für bezahlbares Wohnen umgesetzt. Insgesamt werden ab dem 1.1.2020 rund 660.000 Haushalte von der…