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Wien (OTS) - Auf der 82. Landesversammlung der Grünen Wien wird heute die Grüne Liste für die Wiener Gemeinderatswahl gewählt. Vizebürgermeisterin Birgit Hebein wurde schon 2018 in einem breiten Auswahlprozess zur Nummer 1 und Spitzenkandidatin der Grünen Wien gemacht. Auf der heutigen Landesversammlung gilt es nun, die Plätze 2 bis 30 zu fixieren. Das erste Ergebnis liegt bereits vor. Auf den Plätzen 2 bis 4 wurden heute folgende Personen gereiht: Platz 2: Peter Kraus Platz 3: Judith Pühringer Platz 4: David…

Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Unabhängigkeit der Steuerbehörden seiner Stadt bekräftigt. "In Hamburg gibt es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".…

NÖ Bauernbund präsentierte seine Kandidaten für die LK-Wahl vor 1500 Delegierten in Tulln St. Pölten/Tulln (OTS) - Dynamisch, geeint und selbstbewusst stellte der Niederösterreichische Bauernbund heute, Samstag, bei der offiziellen Wahlauftaktveranstaltung für die Landwirtschaftskammerwahl am 1. März seine einzigartige Schlagkraft und Mobilisierungskraft unter Beweis. Gemäß dem Motto „Nur ein starker Bund ist ein guter Bund“ trafen 1500 Delegierte zur Präsentation der Bauernbund-Kandidaten und der…

Köln (ots) - 51 Prozent für Schwarz-Grün, 48 Prozent für Grün-Rot-Rot Die politischen Turbulenzen in Thüringen und der Ämterverzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer haben Auswirkungen auf die politische Stimmung, wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. 45 Prozent der Bundesbürger halten die verunglückte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen immer noch für das wichtigste politische Thema, 31 Prozent den Zustand der CDU. 6 Prozent der Wahlberechtigten würden derzeit die FDP wählen - im Januar und Februar kamen…

Wien (ots) - VSV wird prozessfinanzierte Individualklagen vermitteln Volkswagen (VW) hat den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bei den Vergleichsgesprächen ausgetrickst und will nun Geschädigten, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, direkt Zahlungen um die 15 Prozent des Kaufpreises anbieten. Doch VW will offenbar den österreichischen und südtiroler Geschädigten nichts zahlen. Das war sichtlich auch mit dem vzbv bereits so ausgemacht. Der vzbv hat nun angekündigt, die…

VSV wird prozessfinanzierte Individualklagen vermitteln Wien (OTS) - Volkswagen (VW) hat den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) bei den Vergleichsgesprächen ausgetrickst und will nun Geschädigten, die sich bei der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, direkt Zahlungen um die 15 Prozent des Kaufpreises anbieten. Doch VW will offenbar den österreichischen und südtiroler Geschädigten nichts zahlen. Das war sichtlich auch mit dem vzbv bereits so ausgemacht. Der vzbv hat nun angekündigt, die…

Innsbruck (OTS) - Die neue EU-Verkehrskommissarin muss sich nicht wundern, wenn wieder einmal der Brenner blockiert wird. Adina Valean vertritt eine Verkehrspolitik aus der Steinzeit und schwächt damit auch den groß angekündigten „Grünen Deal“ der EU. Die Erwartungshaltung vor dem politischen Schnellsiedekurs mit der neuen EU-Verkehrskommissarin in Innsbruck war ohnehin niedrig. Doch Adina Valean hat Tirols jahrzehntelange Bemühungen um eine Transitentlastung in die verkehrspolitische Steinzeit zurückgeworfen. Was ist…

Essen (ots) - Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie…

Am 16. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Seit 20 Jahren beschäftigt das Thema Eurofighter Österreichs Politik. Nun gibt es im Endlos-Krimi der Überschallflieger offenbar eine entscheidende Wende. Der Eurofighter-Hersteller Airbus gibt gegenüber US-Behörden an, dass 55 Millionen Euro an 14 Personen oder Organisationen in Österreich geflossen sein sollen. Die Aufregung ist groß, dabei sind entsprechende Vorwürfe in allen gerichtlichen Ermittlungen und mehreren parlamentarischen…

Am 16. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2, mit folgenden Beiträgen: Die Sorgen und Nöte der Justiz Er habe lediglich Defizite aufzeigen wollen, antwortete Bundeskanzler Sebastian Kurz im Bundesrat auf die Kritik, er habe in einem Hintergrundgespräch mit Journalistinnen und Journalisten die Justiz angegriffen und sich in den Verantwortungsbereich von Justizministerin Alma Zadic…