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Forderungen der Opposition von ÖVP und Grünen vertagt Mehrere Anträge der Opposition sowie Berichte waren im heutigen Umweltausschuss Ausgangspunkt für eine Debatte der Abgeordneten, welche Schritte im Klimaschutz als nächstes notwendig sind. Während SPÖ und NEOS von der Bundesregierung mehr Ambitionen für den Klimaschutz einforderten, kritisierte die FPÖ die Maßnahmen und sprach sich für einen "Klimaschutz mit Hausverstand" aus. ÖVP und Grüne wiederum verteidigten die gesetzten Maßnahmen und sprachen von…

Ausführliche Behandlung von vier Volksbegehren auf nächstes Jahr verschoben Nach der Aussprache mit Expert:innen des WIFO und des IHS befasste sich der Wirtschaftsausschuss noch mit einer Reihe von oppositionellen Vorschlägen, die auf die leichtere Gründung von Unternehmen, die Entlastung der Unternehmen durch eine Reduktion der Pflichtmitgliedsbeiträge und Umlagen, die Abschaffung von "Privilegien" bei der Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sowie auf die "Rettung der österreichischen Wirtschaft durch…

Ermittlungen gegen Kanzler Nehammer, die auf haltlosen Beschuldigungen basierten, wurden wie erwartet eingestellt „Die Einstellung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Karl Nehammer ist eine krachende Niederlage für Peter Pilz und die SPÖ. Und das zu Recht: Denn es war von Anfang an klar, dass die Vorwürfe falsch und an den Haaren herbeigezogen sind. Wir sind nie von etwas anderem als einer Einstellung ausgegangen. Das substanzlose Konstruieren haltloser Vorwürfe, nur um Kanzler Nehammer und der…

Minister soll „Modernes Raubrittertum" an den Zapfsäulen stoppen – Sozial- und Konsumentenschutzminister soll Verbandsklage auch gegen die Mineralölindustrie einbringen Der Obmann der Pendlerinitiative, Peter Amreich, reagiert mit scharfen Worten auf die jüngsten Preisanstiege an den Tankstellen und wirft den in Österreich operierenden Mineralölkonzernen vor, sich wie „Wegelagerer“ aus vergangenen Zeiten zu verhalten. Er betont, dass die sprunghaften Preiserhöhungen von Diesel und Benzin innerhalb eines…

AMA-Reform und Neuaufstellung sind längst überfällig „Die AMA ist zu einer Vorfeldorganisation der ÖVP-NÖ verkommen!“, so heute der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Es herrscht schwarze Freunderlwirtschaft und Geldsegen für Parteifreunde, statt Fachwissen und harte Arbeit für unsere Bauern! Jährlich verschlingt der Apparat Millionen und für bäuerliche Familienbetriebe bringt sie kein Mehrwert, in der Realwirtschaft würde jede Marketingfirma mit solchen Leistungen ansatzlos gekündigt…

Startschuss für neue EU-Institution für die Kreativwirtschaft in der South-East Alps Region in Wien Im Rahmen der „European Culture & Creativity Days“ feiert heute die Universität für Angewandte Kunst die Gründung des EU-Innovations- und Wissensnetzwerkes „EIT Culture & Creativity“. Der Andrang bei dem von der Kreativwirtschaft Austria, der Wirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftsagentur Wien als Principal Partnerin gehosteten Konferenz ist groß: Mehr als 500 Teilnehmer:innen aus ganz…

Ohne Leerstandsabgabe lässt Rot-Pink die Tür für Immobilienspekulation und Wohnraub sperrangelweit offen. Die Abschaffung der GIS-Landesabgabe sei zwar längst überfällig und zu begrüßen, heißt es bei den Wiener Grünen. Gleichzeitig hat die Rot-Pinke Stadtregierung bei der angekündigten Zweitwohnungsabgabe jedoch wieder eine Chance auf eine allgemeine – und dringend notwendige – Leerstandsabgabe liegen gelassen. „Jede leerstehende Wohnung raubt Wohnungssuchenden ein Zuhause. Während Tirol, Salzburg und die…

Anmeldung für 14- bis 20-Jährige möglich bis zum ersten Plenum am 15. November Über 300 Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 20 Jahren beteiligten sich bereits vergangenes Jahr am Wiener Kinder- und Jugendparlament. Dieses Jahr gibt es noch freie Plätze für das Jugendparlament. WAS PASSIERT IM JUGENDPARLAMENT? Das Wiener Jugendparlament tagt an drei Sitzungsterminen zwischen November 2023 und März 2024. Die angemeldeten Jugendlichen treffen sich dafür im Festsaal des Rathauses, um sich dann über…

Wiener Fortschrittskoalition einigt sich auf Zweitwohnungsabgabe für Nicht-Wiener*innen Die Fortschrittskoalition hat sich im Rahmen der Verhandlungen für das kommende Doppelbudget auf eine Entlastung für die Wiener*innen und eine finanzielle Absicherung der Kulturförderung geeinigt. Ab 2024 verzichtet das Land Wien auf die Einhebung der Landesabgabe im Zuge der Umstellung auf die ORF-Haushaltsabgabe des Bundes. Somit ersparen sich Wiener Haushalte 5,80 € pro Monat, also rund 70 € pro Jahr. Die Leistungen…

Ein abwechslungsreiches Bewegungsprogramm für Klein & Groß im Wiener Rathaus sorgte für viel Vergnügen Ältere und jüngere Generationen zu gemeinsamer Bewegung und Aktivität zu motivieren, war die Idee vom überaus gelungenen „Fest der Generationen“ im Rahmen des Projekts „Klein & Groß – Bewegt & Gesund“ am 9. Oktober 2023 im Wiener Rathaus. Mit rund 700 Teilnehmer*innen zieht die Wiener Gesundheitsförderung – WiG nun positive Bilanz. „Menschen spielerisch an ein Thema heranzuführen, ist meistens…