Pilz

Debatte im Nationalrat im Vorfeld der Konstituierung Wien (PK) - Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht für das von SPÖ, NEOS und Liste Pilz vorgelegte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, um eine etwaige politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu überprüfen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018). Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in der heutigen Plenarsitzung die Einsetzung…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der…

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) - Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst. Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab…

Liste Pilz fordert in Dringlicher Anfrage zum Projekt Heumarkt rasche rechtliche Schritte des Kulturministers Wien (PK) - Der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats Kulturminister Gernot Blümel einmal mehr auf, das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt zu stoppen. In einer Dringlichen Anfrage an den Minister wies Zinggl darauf hin, dass die UNESCO bereits in zwei Monaten die Aberkennung aussprechen könnte. Rasche rechtliche Schritte des Ministers…

ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhattsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus…

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) - Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die…

Kontroverse Debatte im Nationalrat über die Förderung der politischen Parteien in Österreich Wien (PK) - Die Debatte über die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung im heurigen Jahr wird zwar von niemandem grundsätzlich abgelehnt, dennoch entwickelte sich darüber in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats eine heftige Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen. Während seitens der ÖVP hervorgehoben wurde, dies sei ein Mosaikstein dafür, dass man im System spare, und die Freiheitlichen von einem…

Am 22. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 22. April, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Doppelbudget Der Nationalrat stand diese Woche ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019. Die Regierungsparteien haben dem Budget ihren unverkennbaren Stempel aufgedrückt: Leistung soll sich stärker lohnen, die Sicherheitspolitik steht im Vordergrund und Österreich soll für Migranten unattraktiver werden. Bis zum Beschluss am…

Nur Liste Pilz stimmt gegen umfangreiches Gesetzespaket Wien (PK) - Breiten Konsens gab es heute im Nationalrat für die Reform des Vergaberechts. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die SPÖ und die NEOS für das von der Regierung vorgelegte umfangreiche Gesetzespaket. Ziel des Pakets ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Beschluss werde das österreichische Vergaberecht fit gemacht für…

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kurz, Moser und Strache aktuell vorne Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf (http://www.ots.at/politikerranking) kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten…