Pilz

Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik Wien (PK) - Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und modernisiert das Rechtssystem. Neben einer vollständigen Neufassung des Bundesvergabegesetzes gehören ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes für den…

Liste Pilz fordert Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und ökosoziale Steuerreform Wien (OTS) - Eine heute veröffentlichte OECD-Studie zeigt erneut, dass sich Österreich bei Steuern und Abgaben auf Arbeit im internationalen Spitzenfeld befindet. Nur Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich belasten ihre Arbeitnehmer noch stärker. Das WIFO kommt zu dem Schluss, dass die unteren und mittleren Einkommen besonders stark betroffen sind. Eine Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer alleine reicht…

Noll fordert mehr Psychologen und Sozialarbeiter in Justizanstalten Wien (OTS) - Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar. Dies ist seit langem bekannt. Noch als Rechnungshofpräsident hat Justizminister Moser kritische Worte dazu gefunden. Jetzt könnte er die notwendigen Änderungen herbeiführen. „Es ist beschämend, dass Moser nun, da er den notwendigen Einfluss hätte, lieber Gesetze aufheben will, als ein sinnvolles Reformgesetz für den Maßnahmenvollzug auf den Weg zu bringen. Aus den…

ÖVP & FPÖ lehnen Liste Pilz-Antrag auf Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut ab Wien (OTS) - Die heutige Veröffentlichung der aktuellen Daten aus der EU-SILC-Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen in Europa für 2017 zeichnen ein düsteres Bild. Demnach sind insgesamt fast ein Viertel aller Kinder bis 15 Jahre in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Zwar ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zur Situation in 2008 zu erkennen, dennoch sind die Zahlen dramatisch. "Wir leben in…

Neue Strukturen sollen eine bedarfsgerechtere Versorgung der Wiener Bevölkerung ermöglichen Wien (OTS/RK) - Wie Stadträtin Frauenberger heute bekannt gegeben hat, soll der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) ab dem 1. Jänner 2019 als eine Anstalt des öffentlichen Rechts geführt werden. Pilz erhofft sich von der neuen Rechtsform Vorteile für die Patienten und für das Personal. „Die neue Rechtsform soll es ermöglichen Entscheidungen über Finanzen und Personal direkt in den Häusern zu treffen. Das Management…

Liste Pilz warnt vor umwelt- und demokratiepolitischen Risiken Wien (OTS) - "Die Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, ist entweder überflüssig oder brandgefährlich", sagt der Wirschaftssprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Überflüssig bis sinnlos ist es, wenn es nach Meinung der meisten Rechtsexperten geht, die einer solchen Staatszielbestimmung kaum bis keine normative Bedeutung in der Rechtssprechung zuschreiben. Brandgefährlich ist es, wenn diese neue Staatszielbestimmung in der…

Wien (OTS) - Einladung zur Eilt-Pressekonferenz mit Peter Pilz und Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin Thema: Steinigung statt Asyl - Kickls Anschlag auf Menschlichkeit und wirtschaftliche Vernunft: Trotz neuem Asylverfahren wird der bestens integrierte afghanische Flüchtling A.R. abgeschoben – aus einem einzigen Grund: weil der Innenminister über Leichen geht Zeit: Heute, Mittwoch, 25.4. – 12 Uhr Ort: Polizeianhaltezentrum, Landespolizeidirektion Wien, Rossauer Lände 9, 1090 Wien Wir freuen uns auf Ihr…

Trendforum von Oesterreichs Energie zeigte unterschiedliche Vorstellungen der Parlamentsparteien Wien (OTS) - „Top oder Mogelpackung“, das ist die Bandbreite der Einschätzungen der Parlamentsparteien zum vorliegenden Entwurf einer österreichischen integrierten Klima- und Energiestrategie beim ersten Trendforum von Oesterreichs Energie 2018 vor rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Positiv sehen alle Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, dass erstmals eine solche Strategie vorliege. Leonhard…

Wien (OTS) - Die UNESCO entscheidet in wenigen Wochen über den Weltkulturerbe-Status des historischen Zentrums der Stadt Wien. Aber statt zu handeln, will derzeit niemand verantwortlich sein. Der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, präsentiert aus diesem Anlass die neue Kampagne der Liste Pilz, die den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme verleiht. Zeit: Mittwoch, 25.4.2018 – 17 Uhr Ort: Cafe am Heumarkt, Am Heumarkt 15, 1030 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. "Schöne Aussicht? Schütze…

Liste Pilz schließt sich Medienaktion der BJV an: "Armut ist kein Kinderspiel - Unterhaltssicherung JETZT" Wien (OTS) - "Dass die Bundesjugendvertretung (BJV) die Regierung mit einer Medienaktion an ihr Wahlversprechen zur Sicherung des Unterhaltes erinnern will, finde ich sehr begrüßenswert", meint die Frauensprecherin der Liste Pilz, Maria Stern, die sich der Aktion anschließen wird. "Zu geringe oder fehlende Unterhaltszahlungen tragen maßgeblich dazu bei, dass 42 Prozent der AlleinerzieherInnen mit…