Pilz

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz Thema: Gerechtigkeit für die Malariatherapieopfer Das Heimopferrentengesetz soll rasch und im Einvernehmen aller Parlamentsparteien novelliert werden. Insbesondere sollen auch die Opfer der menschenverachtenden Malaria-„Therapien“ an der Klinik Hoff einbezogen werden. TeilnehmerInnen: * Peter Kolba, Bürgerrechte- und Gesundheitssprecher der Liste Pilz * Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz * Dr. Johannes Öhlböck, Rechtsanwalt von…

Wie das Bundesasylamt mit vorsätzlichen Lügen einen hervorragend integrierten Flüchtling dem sicheren Tod ausliefert Wien (OTS) - A. hat alles getan: Deutsch, Berufsausbildung, karitative Arbeit… Sein Bruder ist zum Christentum konvertiert und bekam Asyl gewährt. A. soll Montag Abend nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort erwartet ihn – wegen der Konvertierung seines Bruders – die Steinigung. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat vorsätzlich eine vor Unwahrheiten strotzende Niederschrift…

Ausgabe vom 21. April 2018 Linz (OTS) - Auch wenn die Salzburger Landtagswahl noch nicht geschlagen ist, kann Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) durchatmen. Denn sein bisheriger grüner Koalitionspartner hat es ohne Selbstbeschädigung bis zum Wahltag geschafft. Das ist gar nicht selbstverständlich, wie die Abspaltung von Peter Pilz vor der Nationalratswahl zeigt, wie der wenige Tage vor der Kärnten-Wahl bekannt gewordene Wechsel von Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig zu einem Glücksspielkonzern beweist…

Ausschuss hat heute nach Schluss der Plenarsitzung Arbeit aufgenommen Wien (PK) - Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der am Vormittag erstmals zusammengetreten ist, hat sich nun auch der BVT-Untersuchungsausschuss nach dem Plenum des Nationalrats konstituiert. Der Geschäftsordnungsausschuss hat noch gestern grünes Licht für das diesbezügliche Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018 und 447/2018). Zusammensetzen wird sich der…

Debatte im Nationalrat im Vorfeld der Konstituierung Wien (PK) - Gestern hat der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht für das von SPÖ, NEOS und Liste Pilz vorgelegte Verlangen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegeben, um eine etwaige politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu überprüfen (siehe Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 437/2018). Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat in der heutigen Plenarsitzung die Einsetzung…

Erste Lesungen im Nationalrat Wien (PK) - Am Ende der intensiven Plenarwoche standen zwei Erste Lesungen über SPÖ-Anträge auf dem Programm des Nationalrats, in deren Fokus die Beschäftigung älterer ArbeitsnehmerInnen und die unbefristete Verlängerung des Pflegefonds lagen. Beide Anträge wurden dem Sozialausschuss zugewiesen. Die SozialdemokratInnen wollen unter dem Titel "Beschäftigungsgarantie 50+" rund 1 Mrd. € jährlich für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, um die Zahl der…

Einstimmiger Auftrag an Sportminister Heinz-Christian Strache Wien (PK) - Ab 2019 will der Nationalrat regelmäßig über die heimische Sportpolitik der Regierung informiert werden. Eine entsprechende Entschließung über einen solchen Bericht, wie es ihn etwa zur Forschung, zur Sicherheit, den Universitäten oder den Förderungen gibt, wurde heute im Plenum einstimmig gefasst. Auf Initiative von Stefan Schnöll (ÖVP) und Petra Steger (FPÖ) haben sich die Fraktionen dafür ausgesprochen, dass dem Nationalrat ab…

Liste Pilz fordert in Dringlicher Anfrage zum Projekt Heumarkt rasche rechtliche Schritte des Kulturministers Wien (PK) - Der Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, forderte in der heutigen Sitzung des Nationalrats Kulturminister Gernot Blümel einmal mehr auf, das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt zu stoppen. In einer Dringlichen Anfrage an den Minister wies Zinggl darauf hin, dass die UNESCO bereits in zwei Monaten die Aberkennung aussprechen könnte. Rasche rechtliche Schritte des Ministers…

ÖVP und FPÖ für Überwachung verschlüsselter Nachrichten im Internet, Opposition spricht von unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte Wien (PK) - Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde heute im Nationalrat das Sicherheitspaket beschlossen. Für eine lebhafte Debatte sorgten dabei vor allem jene Bestimmungen, die eine Überwachung von WhattsApp und Skype ermöglichen. Während ÖVP und FPÖ die neue Ermittlungsmaßnahme als wirkungsvolle Handhabe im Kampf gegen schwere Kriminalität und Terrorismus…

Opposition setzt Verbandsklagerecht nicht durch, keine Zwei-Drittel-Mehrheit für alleinige Zuständigkeit des Bundes im Datenschutz Wien (PK) - Umfassende Datenschutzänderungen in Form von zwei Sammelnovellen und drei weiteren Gesetzesinitiativen debattierte der Nationalrat heute zu Beginn der Sitzung. Nach Kontroversen schon im Vorfeld und wechselseitigen Abänderungsanträgen zu den verschiedenen Gesetzesmaterien bleiben im Ergebnis etwa die Kompetenzen der Länder im Datenschutz nun doch bestehen, und die…