Pilz

Täglich grüßt das Murmeltier Wien (OTS) - Frau Sozialministerin Hartinger-Klein forderte gestern in der Presse, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt." Heute bringen ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag ein, der neuerlich vorsieht, dass ELGA Daten weitergegeben werden können. Zwar unter Kontrolle von Ärztekammer, Ethikrat und…

Ausschuss hat sich heute am Vormittag noch vor dem Plenum konstituiert Wien (PK) - Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Nachdem dieser gestern im Plenum des Nationalrats offiziell eingesetzt wurde (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 434/2018), traten die Abgeordneten heute am frühen Morgen unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur konstituierenden Sitzung zusammen. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Zusammensetzen wird sich der…

Sonntagsfrage: ÖVP 32%, SPÖ 27%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 2% Wien (OTS) - Die FPÖ kann wieder Boden gut machen, die SPÖ fällt leicht zurück, die ÖVP bleibt unangefochten an der Spitze - das ist das Stimmungsbild, das die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.004 Online-Befragte, 12.-18. April, maximale Schwankungsbreite 3,2%) zeichnet. Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, könnte demnach die ÖVP mit 32% der Stimmen rechnen (unverändert gegenüber vor vierzehn Tagen), die SPÖ…

Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig Wien (PK) - Zwei Anläufe hat es gebraucht, nun ist es fix: Zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein gemeinsames Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben. Damit kann die Einsetzung des Ausschusses in der morgigen Sitzung des Nationalrats…

Kurzdebatte über Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Nationalrat Wien (PK) - Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird es nun auch einen BVT-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geben. Der Geschäftsordnungsausschuss gab noch heute dafür nach Ende er Plenarsitzung einhellig grünes Licht, im Nationalrat fand im Vorfeld darüber eine Kurzdebatte statt. Nach den Turbulenzen…

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen Wien (PK) - Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst. Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen…

Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller Fraktionen Wien (PK) - Nach der Abstimmung über das Doppelbudget 2018/19 hat das Plenum des Nationalrats heute den Weg für die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geebnet. Seine dritte Auflage wurde von allen Fraktionen begrüßt und daher auch einstimmig beschlossen. Bereits morgen früh soll sich der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss konstituieren. Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist 24. Untersuchungsausschuss…

Wien (OTS) - Die SPÖ hat gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer präsentierte in der Kurzdebatte zum BVT-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vom Verfassungsrechtsexperten Bernd Christian Funk, der auszugsweise schreibt: „Nach meinem Dafürhalten entspricht die mir übermittelte Fassung uneingeschränkt den Erfordernissen des Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Der…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Keine Änderungen mehr im Plenum an Regierungsentwürfen Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe - Rechnungshof,…