Pilz

Kontroverse Debatte im Nationalrat über die Förderung der politischen Parteien in Österreich Wien (PK) - Die Debatte über die Aussetzung der Valorisierung der Parteienförderung im heurigen Jahr wird zwar von niemandem grundsätzlich abgelehnt, dennoch entwickelte sich darüber in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats eine heftige Debatte mit gegenseitigen Vorwürfen. Während seitens der ÖVP hervorgehoben wurde, dies sei ein Mosaikstein dafür, dass man im System spare, und die Freiheitlichen von einem…

Am 22. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 22. April, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Doppelbudget Der Nationalrat stand diese Woche ganz im Zeichen des Doppelbudgets 2018/2019. Die Regierungsparteien haben dem Budget ihren unverkennbaren Stempel aufgedrückt: Leistung soll sich stärker lohnen, die Sicherheitspolitik steht im Vordergrund und Österreich soll für Migranten unattraktiver werden. Bis zum Beschluss am…

Nur Liste Pilz stimmt gegen umfangreiches Gesetzespaket Wien (PK) - Breiten Konsens gab es heute im Nationalrat für die Reform des Vergaberechts. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die SPÖ und die NEOS für das von der Regierung vorgelegte umfangreiche Gesetzespaket. Ziel des Pakets ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Beschluss werde das österreichische Vergaberecht fit gemacht für…

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kurz, Moser und Strache aktuell vorne Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf (http://www.ots.at/politikerranking) kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz Thema: Gerechtigkeit für die Malariatherapieopfer Das Heimopferrentengesetz soll rasch und im Einvernehmen aller Parlamentsparteien novelliert werden. Insbesondere sollen auch die Opfer der menschenverachtenden Malaria-„Therapien“ an der Klinik Hoff einbezogen werden. TeilnehmerInnen: * Peter Kolba, Bürgerrechte- und Gesundheitssprecher der Liste Pilz * Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin der Liste Pilz * Dr. Johannes Öhlböck, Rechtsanwalt…

Täglich grüßt das Murmeltier Wien (OTS) - Frau Sozialministerin Hartinger-Klein forderte gestern in der Presse, dass die Elga-Daten aus dem Forschungsorganisationsgesetz herausgenommen werden. Bei der Budgetdebatte zum Kapitel Gesundheit betonte die Ressortchefin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass es definitiv keine Freigabe gibt." Heute bringen ÖVP und FPÖ einen Abänderungsantrag ein, der neuerlich vorsieht, dass ELGA Daten weitergegeben werden können. Zwar unter Kontrolle von Ärztekammer, Ethikrat und…

Ausschuss hat sich heute am Vormittag noch vor dem Plenum konstituiert Wien (PK) - Der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Nachdem dieser gestern im Plenum des Nationalrats offiziell eingesetzt wurde (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 434/2018), traten die Abgeordneten heute am frühen Morgen unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur konstituierenden Sitzung zusammen. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Zusammensetzen wird sich der…

Sonntagsfrage: ÖVP 32%, SPÖ 27%, FPÖ 24%, Neos 7%, Grüne 5%, Liste Pilz 2% Wien (OTS) - Die FPÖ kann wieder Boden gut machen, die SPÖ fällt leicht zurück, die ÖVP bleibt unangefochten an der Spitze - das ist das Stimmungsbild, das die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 1.004 Online-Befragte, 12.-18. April, maximale Schwankungsbreite 3,2%) zeichnet. Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, könnte demnach die ÖVP mit 32% der Stimmen rechnen (unverändert gegenüber vor vierzehn Tagen), die SPÖ…

Zweiter Anlauf der SPÖ erfolgreich, alle Beschlüsse fielen einstimmig Wien (PK) - Zwei Anläufe hat es gebraucht, nun ist es fix: Zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein gemeinsames Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz gegeben. Damit kann die Einsetzung des Ausschusses in der morgigen Sitzung des Nationalrats…

Kurzdebatte über Einsetzung eines U-Ausschusses auf Verlangen von SPÖ, NEOS und Liste Pilz im Nationalrat Wien (PK) - Neben dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird es nun auch einen BVT-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorfälle rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geben. Der Geschäftsordnungsausschuss gab noch heute dafür nach Ende er Plenarsitzung einhellig grünes Licht, im Nationalrat fand im Vorfeld darüber eine Kurzdebatte statt. Nach den Turbulenzen…