Pilz

Nationalrat diskutiert am Ende des zweiten Budgettags über die Kapitel Familie und Jugend Wien (PK) - Die Diskussion über den Familienbonus Plus wurde heute im Nationalrat fortgesetzt. Während die Koalitionsparteien die geplanten Steuererleichterungen im Rahmen den Budgetberatungen zum Kapitel Familie und Jugend begrüßten, ist die Opposition weiter unzufrieden. Ihrer Meinung nach kommt das Geld nicht bei jenen an, die es am dringendsten brauchen. Zudem sehen die NEOS durch die komplizierten Regelungen für…

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium Wien (PK) - Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das…

Opposition fordert in Budgetdebatte mehr Mittel für Gewaltschutz und Prävention Wien (PK) - Auch beim Thema Frauen und Gleichstellung prallten im heutigen Nationalrat die unterschiedlichen Zugänge und Einschätzungen von Opposition und Regierung aufeinander. Die Opposition kritisierte vor allem die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Budget von 10,65 Mio. € ermöglicht hatte. Die Mittel im Doppelbudget 2018 und 2019 seien aber in der Höhe von jeweils 10,17 Mio. €…

Der Backlash der letzten Tage ist alarmierend Wien (OTS) - Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. "Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, zumal das Frauenministerium wahrscheinlich 700.000 Euro weniger Budget bekommen wird als noch im…

Gemeinsames Verlangen mit den NEOS und der Liste Pilz im Nationalrat eingebracht Wien (PK) - Die SPÖ nimmt einen zweiten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats das ursprüngliche Verlangen wegen des zu ungenau formulierten Untersuchungsgegenstandes im März 2018 als "gänzlich unzulässig" zurückgewiesen hat (siehe Parlamentskorrespondenz…

Stehen für Politshow der Opposition nicht zur Verfügung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur Presseaussendung von SPÖ, NEOS und Liste Pilz halten die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ, Abg. Prof. Dr. Rudolf Taschner und Abg. Wendelin Mölzer, fest: „Zwischen allen Parlamentsklubs wurde gemeinsam vereinbart, dass die Regierungsvorlage, welche Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die Ahndung von Schulpflichtverletzungen und die Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die ‚Neue Oberstufe‘ sowie…

Wien (OTS/SK) - Nach einem „langen, anstrengenden“ Prozess konnte von der SPÖ gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht werden, erklärte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer heute, Mittwoch, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Fraktionsführerin von den NEOS, Stephanie Krisper, und Alma Zadic von der Liste Pilz. „Dieses Verlangen orientiert sich nicht an der Art und Weise wie Untersuchungsausschüsse bisher beantragt wurden, sondern ist…

Koalition verweist auf hohe Investitionen in Infrastruktur, Opposition kritisiert Kürzungen Wien (PK) - Der Zukunft des Verkehrs widmeten sich die Abgeordneten im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung zum Doppelbudget für 2018 und 2019. Minister Norbert Hofer stand den Abgeordneten dazu als Ressortchef des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) Rede und Antwort. Mitverhandelt mit den beiden Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 wird auch der Bundesfinanzrahmen bis 2022. Im…

Nationalrat debattiert über Heeresbudget Wien (PK) - In der Landesverteidigung gibt es keinen Sparkurs, das Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag auch in Zukunft erfüllen. Verteidigungsminister Mario Kunasek bekräftigte heute bei der Debatte über den Budgetentwurf für den Bereich Militärische Angelegenheiten im Nationalrat, dass für das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung stehen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, für die Jahre ab 2020 werde man nach neuen budgetären Lösungen suchen müssen.…

Einigkeit der Opposition: „Ein modernes Arbeitsparlament muss evidenzbasiert arbeiten. Gerade der Bildungsminister als ehemaliger Wissenschaftler muss dafür Verständnis haben.“ Wien (OTS) - Einhellig hatten die Oppositionsparteien ein Expertenhearing zum Thema Deutschklassen gefordert. Erfreut zeigen sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz sowie Stephanie Cox, die Bildungssprecherin der Liste Pilz, dass sie diese Forderung nun durchsetzen…