Pilz

Opposition warnt vor Sozialabbau und vermisst Reformen Wien (PK) - Den Schlusspunkt bei den Budgetberatungen im Nationalrat bildete heute der Finanzbereich, der die Kapitel Finanzverwaltung, öffentliche Abgaben, Beamtenpensionen, Finanzausgleich, Bundesvermögen, Finanzmarktstabilität, Kassenverwaltung sowie Finanzierungen und Währungstauschverträge umfasst. Die einzelnen Fraktionen nützten diese Debatte, um noch einmal ihr Resümee über das Doppelbudget für 2018 und 2019 sowie über den Bundesfinanzrahmen…

Neuer Start zur Untersuchung der Causa erhält Zustimmung aller Fraktionen Wien (PK) - Nach der Abstimmung über das Doppelbudget 2018/19 hat das Plenum des Nationalrats heute den Weg für die Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geebnet. Seine dritte Auflage wurde von allen Fraktionen begrüßt und daher auch einstimmig beschlossen. Bereits morgen früh soll sich der neu eingesetzte Untersuchungsausschuss konstituieren. Dritter Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist 24. Untersuchungsausschuss…

Wien (OTS) - Die SPÖ hat gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz ein neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer präsentierte in der Kurzdebatte zum BVT-Untersuchungsausschuss eine Stellungnahme vom Verfassungsrechtsexperten Bernd Christian Funk, der auszugsweise schreibt: „Nach meinem Dafürhalten entspricht die mir übermittelte Fassung uneingeschränkt den Erfordernissen des Verfassungsgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Der…

Budgetdebatte zu Arbeit, Soziales und Pensionsversicherungen: Lob der Koalitionsparteien und Kritik der Opposition Wien (PK) - Mit den Budgetmitteln für Arbeitsmarkt, Sozialmaßnahmen sowie Pensionsversicherung für die Jahre 2018 und 2019 sowie dem Bundesfinanzrahmen bis 2022 befasste sich der Nationalrat heute am Nachmittag. Die ÖVP sah hier Maßnahmen für eine "neue Verteilungsgerechtigkeit", die FPÖ die Umsetzung von sozialen Forderungen, die sie seit langem erhoben hat. Aus Sicht der SPÖ und der Liste…

Keine Änderungen mehr im Plenum an Regierungsentwürfen Wien (PK) - Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat heute Abend grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2022. Die Beschlüsse fielen mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, lediglich das Parlamentsbudget und das Budget der anderen Obersten Organe - Rechnungshof,…

Nationalrat berät Gesundheitsbudget Wien (PK) - Leistungskürzungen bei der AUVA und die Schließung von Unfallspitälern sind für Beate Hartinger-Klein kein Thema. Bei den Beratungen im Nationalrat über das Gesundheitsbudget versicherte die Gesundheitsministerin, bei der Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) gehe es einzig und allein um eine organisatorische Verschlankung der Strukturen und den Abbau von Bürokratie. Was ELGA betrifft, schloss sie eine Freigabe der diesbezüglichen…

Opposition bemängelt unzureichende Dotierung des FWF und Reduktion der Studienplätze Wien (PK) - Die Mittel für die Universitäten und Fachhochschulen, die Grundlagenforschung sowie die Förderung von Studierenden standen danach auf der Agenda des Nationalrats. Bundesminister Heinz Faßmann hob das Plus von 9,5% in den Bereichen Wissenschaft und Forschung im Doppelbudget hervor. Vor allem die finanzielle Ausstattung der Universitäten sei auf einem historischen Höchststand, zeigte sich der Ressortchef erfreut,…

Integration bei Bildungsbudget-Debatte Hauptthema im Nationalrat Wien (PK) - Die Deutschförderklassen waren heute zu Beginn der Nationalratssitzung zentrales Thema. Bildungsminister Heinz Faßmann verbat sich den Vorwurf, bei der Planung dieser Maßnahme "einen Zick-Zack-Kurs" gefahren zu sein - er habe lediglich im Rahmen des Begutachtungsverfahrens neue Anregungen für das Förderprogramm aufgenommen. Laut Regierungsvorlage soll eine Förderklasse erst ab acht statt sechs SchülerInnen eingerichtet werden,…

Gelder aus Parteienförderung für unabhängiges Demokratiebudget verwenden Wien (OTS) - "Nach zehn Jahren unabhängige politische Bildung wird das Portal neuwal.com seine Arbeit einstellen. Das ist sehr schade und zugleich ein Zeichen für den bedauernswerten Zustand parteiunabhängiger politischer Bildung in Österreich", so kommentiert die Bildungssprecherin der Liste Pilz, Stephanie Cox, die "Fermata"-Entscheidung der politischen Bildungsplattform. "Praktisch ohne öffentliche Förderung und mit ehrenamtlichem…

Sparprogramm der Regierung beim Thema Integration ist falscher Weg Wien (OTS) - Wie der Falter berichtet, kam es in einer Wiener ATIB-Moschee zu sehr verstörenden Vorfällen. Wie Bilder zeigen, fungierten in der Moschee Kinder als Leichen, die mit türkischen Flaggen zugedeckt waren, Buben stellten eine Schlacht nach und salutieren in Tarnuniform. „Eine lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle ist ein Gebot der Stunde. Gotteshäuser sind kein Platz, um Kämpfe und Schlachten von Nationalstaaten zu glorifizieren“,…