Pilz

Einigkeit der Opposition: „Ein modernes Arbeitsparlament muss evidenzbasiert arbeiten. Gerade der Bildungsminister als ehemaliger Wissenschafter muss dafür Verständnis haben“ Wien (OTS/SK) - Einhellig hatten die Oppositionsparteien ein ExpertInnenhearing zum Thema Deutschklassen gefordert. Erfreut zeigen sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz sowie Stephanie Cox, die Bildungssprecherin der Liste Pilz, dass sie diese Forderung nun durchsetzen…

Liste Pilz bringt Entschließungsantrag zur Stärkung von KleinbäuerInnen ein Wien (OTS) - Anlässlich des Staatsbesuchs in China wurde ein Abkommen unterzeichnet, welches den Export von Schweinefleisch für heimische Betriebe ermöglicht. Nicht umfasst von der Bewilligung sind offenbar jene Teile, welche bei uns als Schlachtnebenprodukte gelten und für die Futtermittelproduktion verwendet werden, in China jedoch als Delikatesse höhere Preise erzielen könnten. Zudem scheint das Abkommen nicht…

Der Backlash der letzten Tage ist alarmierend Wien (OTS) - Diese Meldung wurde korrigiert. Neufassung in Meldung OTS0214 vom 18.04.2018 Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. "Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, zumal das…

Außerdem: „Wilde Reise mit Erich Pröll“ zum Aldabra Atoll, „Im Brennpunkt“-Doku über ein gespaltenes Amerika, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 19. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.00 Uhr in „Politik live“ eine weitere Sitzung des Nationalrats in voller Länge. Neben den abschließenden Debatten zum Doppelbudget der Regierung stehen auch die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses und die Forderung der SPÖ auf Einsetzen eines…

Innenressort erhält deutlich mehr Personal, Opposition bleibt skeptisch Wien (PK) - Die deutliche Personalaufstockung im Innenministerium stand im Mittelpunkt der Budgetberatungen des Nationalrats zu den Bereichen Inneres sowie Asyl und Migration. Noch heuer wird es 941 zusätzliche Planstellen für die Exekutive und die Verwaltung geben. 2019 ist ein weiteres Plus von 1.238 Stellen, davon 700 Ausbildungs-Planstellen, vorgesehen. Damit können temporäre Engpässe in einzelnen Dienststellen, etwa durch…

Debatte im Nationalrat über Justizbudget 2018 und 2019 Wien (PK) - Parallel zu aktuellen Protesten von RichterInnen und StaatsanwältInnen gegen Einsparungen im Justizbudget für 2018 und 2019 kritisierte auch die Opposition heute im Nationalrat die Budgetvoranschläge für das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Für Unmut sorgt in der Angelegenheit vor allem, dass laut Vorlagen zahlreiche Planstellen an den Gerichten reduziert werden sollen. Darüber hinaus werde an Faktoren…

Dringliche Anfrage der Liste Pilz im Nationalrat zur Integrierten Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung Wien (PK) - Die Anfang April 2018 präsentierte und derzeit in Ausarbeitung befindliche Integrierte Klima- und Energiestrategie (IKES) des Nachhaltigkeits- und des Verkehrsministeriums war heute im Nationalrat Anlass für eine Dringliche Anfrage der Liste Pilz an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, sieht die vorgestellte Strategie als nicht…

Koalition bekennt sich zu Kulturnation Österreich, Opposition vermisst klare Akzente in der Kulturpolitik Wien (PK) - Mehr Budgetmittel für Kunst und Kultur soll es 2018 geben. Das strichen die Abgeordneten der Koalitionsregierung im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats hervor. Der Bundesregierung sei es ein besonderes Anliegen, die Bedeutung Österreichs als Kunst-und Kulturnation zu erhalten und neue Entwicklungen im Bereich der zeitgenössischen Kunst zu ermöglichen. Die RednerInnen der Opposition…

Breite Einigkeit zur Erhöhung des Parlamentsbudgets Wien (PK) - Der Rechnungshof benötigt mehr Mittel, so der Tenor der Debatte zum Doppelbudget 2018 und 2019 sowie zum Bundesfinanzrahmen. Einigkeit bestand auch in Bezug auf das Parlamentsbudget. Die Erhöhung wurde nur von der Liste Pilz nicht mitgetragen. Parlament: Mehr Mittel für die Arbeit der Abgeordneten und für Öffentlichkeitsarbeit Für das Parlament sind zusätzliche Mittel in der Höhe von 26,44 Mio. € für das Jahr 2019 vorgesehen, womit dem Hohen…

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage zur Klima-und Energiestrategie, betonte der freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch, dass die Klima- und Energiestrategie ein Erfolg und zugleich Wegweiser für Österreich ist. „Dies ist ein historischer Moment für Österreich. Unsere Regierung zeigt mit der integrierten Klima- und Energiestrategie auf, dass der Umweltschutz eine prioritäre Stellung in der Regierungsarbeit einnimmt. Die darin verankerten Maßnahmen und Ziele sind Wegweiser in eine nachhaltige…