Pilz

Dieser Bericht ist Teil 2 der Publikationsreihe 'Der schmutzige Krieg gegen Kinder in Europa'. Klagenfurt am Wörthersee, Wien (OTS) - Der gemeinnützige Verein 'Victims Mission' berichtet hinsichtlich Kindesabnahmen durch das Jugendamt zu folgenden Punkten: 1. Aufforderungsschreiben der Stadt Klagenfurt am Wörthersee 2. 'Liste Peter Pilz' ersucht um Rückmeldungen 3. Statistik zu fremduntergebrachten Kindern, Abnahmegründe 4. Studie zu gesundheitlichen Schäden durch Kontaktabbruch 5. Studie zu Gewalt gegen…

ÖVP/FPÖ rechnen mit mehr Verurteilungen durch Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Wien (OTS) - „Die Regierung hat behauptet, dass die Justiz nun mit ausreichend Budget ausgestattet ist. Das ist nicht die Wahrheit“, sagt Rechtsanwalt Dr. Alfred Noll, Justizsprecher der Liste Pilz. Nehmen wir drei Beispiele: Im Regierungsprogramm tönen ÖVP und FPÖ noch, dass die Verfahrensdauer verkürzt werden soll. Was finden wir aber in den Wirkungszielen des Budgets? Österreich ist derzeit bei der Verfahrensdauer…

Liste Pilz beantragt Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans und stellt Anfragen Wien (OTS) - Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – das sind 312.000 unter 18-jährige. Die Armut erhöht ihr Risiko die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen. Armut im Kindesalter bedeutet eine massive Beeinträchtigung der Entwicklungschancen und führt zu Altersarmut. Studien aus…

Konsumentenbudget sinkt jedoch deutlich Wien (OTS) - Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt heute Sammelklagen des VKI gegen den VW-Konzern an. Bis 20.5.2018 können sich VW-Geschädigte unter (http://www.verbraucherrecht.at) anmelden. „Ich begrüße es, dass die Sozialministerin nun tatsächlich Sammelklagen auf den Weg bringt, nachdem der ehemalige Sozialminister Stöger und die Arbeiterkammer dies über Jahre verhindert hatten“, freut sich Peter Kolba, Konsumentenschutzsprecher und Klubobmann der Liste…

Nationalrat diskutiert am Ende des zweiten Budgettags über die Kapitel Familie und Jugend Wien (PK) - Die Diskussion über den Familienbonus Plus wurde heute im Nationalrat fortgesetzt. Während die Koalitionsparteien die geplanten Steuererleichterungen im Rahmen den Budgetberatungen zum Kapitel Familie und Jugend begrüßten, ist die Opposition weiter unzufrieden. Ihrer Meinung nach kommt das Geld nicht bei jenen an, die es am dringendsten brauchen. Zudem sehen die NEOS durch die komplizierten Regelungen für…

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium Wien (PK) - Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das…

Opposition fordert in Budgetdebatte mehr Mittel für Gewaltschutz und Prävention Wien (PK) - Auch beim Thema Frauen und Gleichstellung prallten im heutigen Nationalrat die unterschiedlichen Zugänge und Einschätzungen von Opposition und Regierung aufeinander. Die Opposition kritisierte vor allem die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Budget von 10,65 Mio. € ermöglicht hatte. Die Mittel im Doppelbudget 2018 und 2019 seien aber in der Höhe von jeweils 10,17 Mio. €…

Der Backlash der letzten Tage ist alarmierend Wien (OTS) - Während sich Innenminister Kickl über die deutlich höhere Dotierung für das Innenministerium freut, weiß der Frauennotruf noch immer nicht, ob er auch weiterhin auf ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes hoffen darf. "Da Gewalt an Frauen derzeit das größte Sicherheitsproblem der Republik ist, empört die Schieflage der Budgetverteilung, zumal das Frauenministerium wahrscheinlich 700.000 Euro weniger Budget bekommen wird als noch im…

Gemeinsames Verlangen mit den NEOS und der Liste Pilz im Nationalrat eingebracht Wien (PK) - Die SPÖ nimmt einen zweiten Anlauf zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nachdem der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats das ursprüngliche Verlangen wegen des zu ungenau formulierten Untersuchungsgegenstandes im März 2018 als "gänzlich unzulässig" zurückgewiesen hat (siehe Parlamentskorrespondenz…

Stehen für Politshow der Opposition nicht zur Verfügung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur Presseaussendung von SPÖ, NEOS und Liste Pilz halten die Bildungssprecher von ÖVP und FPÖ, Abg. Prof. Dr. Rudolf Taschner und Abg. Wendelin Mölzer, fest: „Zwischen allen Parlamentsklubs wurde gemeinsam vereinbart, dass die Regierungsvorlage, welche Regelungen zu Deutschförderklassen und -kursen, die Ahndung von Schulpflichtverletzungen und die Erweiterung der Übergangsfristen für die Umstellung auf die ‚Neue Oberstufe‘ sowie…