Strafanzeige gegen ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller wegen Missbrauch der Amtsgewalt
Unrichtige Feststellung des Abstimmungsergebnisses betreffend ein Verbot der Identitären in der Nationalratssitzung vom 25. September 2019
Wien (OTS) - Am 25. September 2019 fand um 20:04 Uhr im Nationalrat eine Abstimmung über den Entschließungsantrag 301/UEA des Abgeordneten Dr. Peter Pilz betreffend „BVZ, Extremismus und behördliche Auflösung der Vereine der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich“ statt. Gegenstand des Antrags war eine Aufforderung an den Innenminister, die Vereine der!-->!-->!-->…