Pilz

Wichtige Erkenntnisse für künftige Beschaffungen Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den ÖVP-Fraktionsführer im bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Ottenschläger, stehen im Rahmen der Beschlussfassung des Endberichts im Nationalrat vor allem zwei Erkenntnisse an vorderster Stelle. „Wie auch schon bei den vorhergehenden Ausschüssen konnten auch diesmal keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung und keine Zahlungsflüsse an Politiker oder Beamte…

Bures zieht positive Bilanz und sieht klaren Auftrag für Neuaufstellung des BVT Wien (PK) - Der im April 2018 eingesetzte BVT-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit endgültig abgeschlossen. Der rund 300 Seiten starke Abschlussbericht wurde nach der heutigen 46. Sitzung des Ausschusses dem Nationalrat übergeben. Er basiert auf einem von Verfahrensrichter Eduard Strauss erstellten Entwurf und wird nun gemeinsam mit den von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT abgegebenen Fraktionsberichten auf der…

BVT wurde in Kickls Amtszeit massiv geschwächt - Geheimpläne in letzter Minute gestoppt Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der BVT-Untersuchungsausschuss lieferte eine Reihe an wichtigen Erkenntnissen für die weitere politische Arbeit und zeigte auch klar jene Faktoren auf, die zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und deren bis heute spürbaren Folgen führten“, so Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz, ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss, zum heute vorgelegten Fraktionsbericht der Volkspartei. Aus…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz von Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT - Liste Pilz, sowie weiteren Gästen. Thema: Kindesabnahmen durch das Jugendamt. Nachdem JETZT - Liste Pilz im Frühling 2018 eine Pressekonferenz zum Thema Kindesabnahmen abhielt, wurden der damalige Klubobmann Peter Kolba und Parteichefin Maria Stern mit E-Mails von Betroffenen geflutet. Es fanden seitdem zahlreiche Gespräche mit betroffenen Eltern und ehemaligen Heimkindern und MitarbeiterInnen von Heimen bzw.…

SPÖ-Antrag bindet Regierung mit Nein zu Handelsvertrag „ohne Wenn und Aber“ Wien (OTS/SK) - Den heutigen EU-Unterausschuss und die morgige Sondersitzung wird die SPÖ für mehrere parlamentarische Initiativen nutzen. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried informierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch über den Antrag der SPÖ zu Mercosur: Damit wird die gesamte Bundesregierung gebunden, gegen Mercosur zu stimmen – „und zwar ohne Wenn und Aber“. Nachdem die FPÖ schon Zustimmung signalisiert hat, hofft…

Filmvorführung "Der Prozess" von Gerald Igor Hauzenberger Wien (OTS) - Einladung zur Filmvorführung des Dokumentarfilms "Der Prozess" von Regisseur Gerald Igor Hauzenberger. Thema: Tierrechtsaktivist und JETZT-Kandidat DDr. Martin Balluch wurde als Beschuldigter geführt und verbrachte dreieinhalb Monate in Untersuchungshaft, bis er schließlich freigesprochen wurde. Seitdem hat er, trotz Freispruchs, mit mehreren Hunderttausend Euro Prozessfolgekosten zu kämpfen. Im Anschluss an die Filmvorführung…

Sondersitzung mit Dringlicher Anfrage bzw. Dringlichem Antrag des Klubs JETZT sowie Steuerreform, Pensionsanpassung, Digitalsteuer Wien (PK) - Der Nationalrat tritt am Donnerstag, dem 19. September, auf Verlangen des Klubs JETZT zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an den Justizminister Clemens Jabloner zum Thema "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!".…

Setzt die ÖVP nach der Wahl den erfolgreichen Kurs der letzten eineinhalb Jahre fort oder biegt sie links (ÖVP-Grüne-NEOS oder ÖVP-SPÖ) oder scharf links (ÖVP-Grüne) ab? Wien (OTS) - Wieder einmal rückt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer aus, um seine Empörung über den Wahlkampfstil anderer Parteien – im aktuellen Fall der Liste Jetzt – zu artikulieren. Diesmal geht es um den geplanten Antrag, der Sebastian Kurz und den ehemaligen ÖVP-Regierungsmitgliedern die Rückkehr auf die Regierungsbank zu…

Am 18. September um 20.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Bis zu 811.000 Politikinteressierte waren es am 4. September, bis zu 997.000 am 11. September – nun geht „Wahl 19 – Die Duelle“ am Mittwoch, dem 18. September, um 20.15 Uhr in ORF 2 mit den letzten fünf TV-Konfrontationen ins Finale. Tarek Leitner führt wie gewohnt mit zahlreichen Infografiken durch die Sendung, Lou Lorenz-Dittlbacher und Martin Thür sind alternierend die Diskussionsleiter. Die an die jeweiligen Konfrontationen anschließenden Gespräche…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz mit der Parteiobfrau von JETZT – Liste Pilz, Maria Stern, mit der Sozialsprecherin Daniela Holzinger und MMag.a. Melitta Matousek, betroffene Pensionistin Thema: Durch staatlichen Pensionsraub in die Altersarmut - Wie Müttern willkürlich 16.000 Euro Pension gestohlen wird Zeit: Mittwoch, 18. September 2019 – 9 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Stern/Holzinger: Durch staatlichen Pensionsraub in die Altersarmut -…