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Pilz warnt NEOS vor Spendenwäsche Wien (OTS) - Die NEOS planen offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes. Die finanzkräftigen Investoren, die hinter den NEOS stehen, sollen ihre Spenden in Zukunft als Mitgliedsbeiträge tarnen. „Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellt Peter Pilz zur NEOS Inkasso-Initiative fest. Pilz lässt rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt. „Jetzt wissen wir, was passiert,…

Wien (OTS) - In einer zweitägigen Klausur wurden alle notwendigen Schritte - von der Erarbeitung von Wahlkampfthemen bis hin zur Planung der Wahl von Kandidatinnen und Kandidaten – getroffen. Maria Stern, Parteichefin von JETZT-Liste Pilz: „Mit den Ergebnissen dieser Klausur können wir nächste Woche gut vorbereitet die Entscheidung über das Antreten von JETZT-Liste Pilz bei der Nationalratswahl treffen.“ partei.jetzt Karin Spitra 0664-5380278 karin.spitra@partei.jetzt https://partei.jetzt …

Bielefeld (ots) - Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen treibt mit der Beauftragung eines Generalunternehmers für die Modernisierung des 1. Bauabschnittes des Bielefelder Universitätshauptgebäudes das Großprojekt weiter voran. Die Realisierung des Projektes verläuft nach dem Neustart im Jahr 2017 weiterhin nach Plan. Der Auftragserteilung ging eine rund einjährige intensive Phase der Angebotsplanung und Verhandlung voraus. Letztlich erhielt die Ed. Züblin AG aus Dortmund gegenüber zwei…

Bilanz der Tagung 2018/19 des Nationalrats Wien (PK) - Am 27. Mai 2019 versagte die Nationalratsmehrheit von SPÖ, FPÖ und JETZT der gesamten Regierung aus ÖVP und ExpertInnen das Vertrauen. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten in weiterer Folge, den Nationalrat am 29. September 2019 neu wählen zu lassen. Vorangegangen war diesen Beschlüssen der "Ibiza-Skandal", infolge dessen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache sowie der geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zurücktraten und die ÖVP ihre…

Rückkehr zu lange bewährtem System Wien (OTS/SK) - Ein Initiativantrag von SPÖ, Neos und Liste Pilz zielt auf eine Neuorganisation der Strafrechtssektion im Justizministerium ab. Der Antrag, der auch mit den Stimmen der FPÖ am Mittwoch im Nationalrat fristgesetzt wurde, kommt damit bei der nächsten Nationalratssitzung zur Abstimmung. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erläutert die Hintergründe des Antrags: „Es geht um die Trennung zwischen Straflegistik und Weisungen/Einzelstrafsachen, die erst vor wenigen…

Pilz Nr. 1 vor Kurz Wien (OTS) - Mit 153.000 Zuseherinnen und Zusehern ist Peter Pilz unangefochten die Nummer 1 bei den Puls4-Sommergesprächen. Zum Vergleich: Alt-Kanzler Kurz hatte 140.200, Hofer und Kogler kommen mit 78.000 bzw. 81.000 auf etwas mehr als die Hälfte der Pilz-Seher. Zur gleichen Zeit hatte ORF 1 nur 150.000 Zuseher. „Dieses große Interesse zeigt, wie wichtig die einzige echte Opposition für Österreich ist“, erklärt Maria Stern, Parteiobfrau der Liste JETZT. Stern und Pilz freuen sich…

Ausgabe vom 4. Juli 2019 Linz (OTS) - Dass Peter Pilz gestern in einer Pressekonferenz über die Zukunft der Liste Jetzt schwadronierte, obwohl er weder Partei-noch Klubchef ist, beweist etwas, was hinlänglich bekannt ist: Das mediale Rampenlicht ist für Pilz so wichtig wie die Luft zum Atmen. Der von ihm gegründeten Partei indes geht die Luft schon sehr vorzeitig aus: Vier Mandatare — Stefanie Cox, Alfred Noll, Bruno Rossmann Wolfgang Zinggl — machen nach der Wahl nicht mehr weiter, eine Abgeordnete — Alma…

SPÖ, FPÖ und JETZT fixieren Reform gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute einige neue Regeln für die Parteienfinanzierung beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten folgte den Empfehlungen des Verfassungsausschusses und stimmte für das zwischen SPÖ, FPÖ und JETZT vereinbarte Gesetzespaket, wobei zuvor mittels Abänderungsantrag noch einige Präzisierungen vorgenommen und Ausnahmebestimmungen für geringfügige "Zuwendungen" bei lokalen Sommer- und Grätzelfesten bzw. ähnlichen…

Wien (OTS) - Einladung zum Pressehintergrundgespräch mit Peter Pilz Thema: Zu den aktuellen Entwicklungen der Liste JETZT Zeit: HEUTE, Mittwoch, 3. Juli 2019 – 12 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Parlamentsklub JETZT Eva Kellermann Pressesprecherin 06648818 1042 eva.kellermann@nr-klub.jetzt www.nr-klub.jetzt OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at…

Wien (OTS) - Maria Stern, Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, zur Entscheidung von Alma Zadic: „Alma Zadic hat uns vor einigen Tagen informiert, dass sie in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren will. Sie hat uns angeboten, unsere Kandidatur mit ihrer Unterschrift zu sichern. Weiters hat sie zugesichert, dass sie keiner anderen Partei angehören bzw. nicht für eine andere Partei antreten wird." Stern weiter: "Alma Zadic war immer eine sehr gute Abgeordnete. Wir haben Ihr vertraut. Ich bedaure, dass sie dieses…