Pilz

Welche Akten wurden vom Verteidigungsminister an Pilz übergeben und warum? Wien (OTS) - Die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Doskozil werfe ein Reihe sehr brisanter Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen, hält Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter Untersuchungsausschuss fest: "Doskozil hat Pilz gestern überschwänglich hofiert und zugegeben, dass dem Abgeordneten zahlreiche Akten aus dem Verteidigungsministerium übergeben worden seien. Wieso bekommt ein einzelner…

Was tut die WKÖ um Frächtern zu helfen? Wien (OTS) - Die EU-Kommission sah es im Sommer 2016 als erwiesen an, dass Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF, Iveco und Scania sich von 1997 bis 2011 über Preise abgesprochen hatten. Zudem hätten sie verabredet, mit strengeren Abgasvorschriften verbundene Kosten auf die Kunden abzuwälzen. 2016 verhängte die Wettbewerbsaufsicht gegen vier Hersteller ein Bußgeld von insgesamt 2,9 Milliarden Euro. Am Landgericht München haben bislang 7000 Unternehmer Schadenersatzklagen…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz und zum Gespräch rund um die medizinische Nutzung von Cannabis mit der JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger, Dr.in Iris Pleyer (Frauenärztin/ Buchautorin) und Dr. Kurt Blaas (Allgemeinmediziner/ Spezialist für Cannabismedizin) Der Bericht des Gesundheitsministeriums zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin ist einseitig und unausgewogen. Die Sozialministerin hat nur Stellungnahmen von Seiten eingeholt, die von der derzeitigen Gesetzeslage profitieren. JETZT…

Ex-Verteidigungsminister bestätigt Übergabe von Informationen an Peter Pilz Wien (OTS) - "Ex-Verteidigungsminister und Landeshauptmann Doskozil hat heute im Eurofighter U-Ausschuss gleich in seinem Eingangsstatement bestätigt, was wir schon lange vermutet und kritisiert haben. Peter Pilz wurden als Spiritus Rector der Strafanzeige gegen Eurofighter Tür und Tor ins Verteidigungsministerium geöffnet. Er hatte exklusiven Zugang zu allen Unterlagen des Doskozil-Ressorts und konnte scheinbar ungebremst schalten…

Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen Wien (OTS) - „Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden", sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen. „Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden.…

Das beschämende österreichische Ranking bei Kinderarmut wird bestätigt. Wien (OTS) - "Österreich ist das viertreichste Land in der EU. Im Ranking der Kinderarmut stehen wir hingehen auf Platz 17. Dieser ungeheuerlichen Diskrepanz wird mit der neuen Sozialhilfe nichts entgegengesetzt. Das ist unverschämt, ignorant und kurzsichtig. Das degressivere Modell, das eine rasche Abstufung ab dem zweiten Kind vorsieht, zeugt von Realitätsverweigerung der Bundesregierung: isst das dritte Kind weniger? Braucht es nur…

Wien (OTS) - "Ich bin einfach nur traurig", so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. "Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut." Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger - "Gabi hat verlässlich…

Liste JETZT schlägt Transparenzpaket für EU-Wahl vor Wien (OTS) - "ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor", befürchtet Peter Pilz. Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten: 1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl 2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag 3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen 4. Verzicht…

Am 10. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Seit einem halben Jahr steht Maria Stern an der Spitze jener Partei, die als „Liste Pilz“ gegründet worden ist und nunmehr JETZT heißt. Turbulenzen und Personalstreitigkeiten überlagerten über viele Monate die inhaltlichen Positionen der jungen Partei. Sind die Konflikte beigelegt? Wie groß sind die Gestaltungsmöglichkeiten einer Parteichefin, die selbst kein Mandat im Nationalrat hat? Wie beurteilt Maria Stern die aktuelle Regierungspolitik, etwa beim heiklen…

Attractive professional required - councillor Hacker needs to ensure urgent fee increase to 2020 - Expansion of the primary care push Vienna (OTS) - "It needs a more Attractive profession of a doctor. Us, the children of doctors, unfortunately, this is no longer just want to be as a doctor,“ said the ÖVP Vienna health spokeswoman Ingrid Korosec, who shares the Concerns of patients, a lawyer fungus. Korosec is reminiscent of last year's fee negotiations between the Vienna regional health insurance Fund and…