Pilz

Innenminister gibt im Nationalrat Erklärung zur rechtsextremen Bedrohung in Österreich ab Wien (PK) - Der jüngste Terroranschlag gegen Musliminnen und Muslime in Neuseeland war heute gleich zu Sitzungsbeginn Thema im Nationalrat . Innenminister Herbert Kickl versicherte, er werde möglichst schnell Klarheit und Transparenz über die Hintergründe schaffen und sämtliche Hinweise auf einen Österreich-Bezug des Attentäters genauestens prüfen. Die Opposition warf dem Innenminister in einer äußerst lebhaften…

Geschäftsordnungsdebatte über Tagesordnung der Nationalratssitzung Wien (PK) - Noch vor dem Beginn der Debatte um das Don't smoke-Volksbegehren brachte die Parlamentsfraktion JETZT in der heutigen Plenarsitzung Einwände gegen die Tagesordnung ein. Vor allem ging es ihren Abgeordneten darum, die Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung und den Einkommensbericht sowie weitere Rechnungshofberichte untertags und nicht erst in den Abendstunden zu diskutieren. Kritisiert wurde zudem, dass der Freitag, der…

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären Wien (OTS) - Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum…

Sicherheit bedeutet: im Alter noch ein schönes Leben zu leben Wien (OTS) - Unsere Gesellschaft wird älter, der Bedarf an Pflegekräften steigt. Laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) wird es bald akuten Mangel geben. Bis 2030 würden gut 24.000 zusätzliche Stellen benötigt, heißt es. Danach steigt die Zahl nochmals stark. “Eine gute Leistbare Pflege im Alter gehört zur Sicherheitserwartung jener, die Ihr Leben hart arbeiten und auf einen schönen Lebensabend hoffen,” stellt…

Die Welle des Mitgefühls in Neuseeland ist eine Absage an Hass und Hetze auch hierzulande Wien (OTS) - „Das berührende Andenken Neuseelands an die Verstorbenen von Christchurch ist eine Mahnung an unsere Regierung. Wir brauchen eine völlig neue Art der gegenseitigen Akzeptanz. Anstatt den grausamen Terrorakt zu instrumentalisieren, hat die neuseeländische Premierministerin einen anderen Weg eingeschlagen: Den des gesellschaftlichen Zusammenhalts!“ stellt die Parteiobfrau von JETZT-Liste Pilz, Maria Stern,…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Klubobmannes und Kultursprechers von JETZT, Wolfgang Zinggl Thema: Die Rolle der ÖVP am Wiener Heumarkt Zeit: Freitag, 22.3.2019 – 10 Uhr Ort: Lounge von JETZT, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien PK Zinggl: Die Rolle der ÖVP am Wiener Heumarkt Datum: 22.3.2019, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge Parlamentsklub JETZT (ehem. Liste Pilz) Löwelstraße 12, 1010 Wien Parlamentsklub JETZT Eva Kellermann Pressesprecherin 06648818 1042…

Freies Internet in Gefahr aufgrund einknickender EVP und Lobbymacht der Internetriesen Wien (OTS) - „Bei der anstehenden Entscheidung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament geht es um nicht weniger als um das Bestehen der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit‘“, stellt die Parteiobfrau von JETZT - Liste Pilz, Maria Stern,fest. Und weiter: „Die Save Your Internet-Demonstrationen sind eine der letzten Möglichkeiten, die Öffentlichkeit wachzurütteln.“ Europaweit werden in den kommenden Tagen mehrere…

Vorwurf der „Falschinformation“ wird zurückgewiesen Wien (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute nach dem Ministerrat Ö3 anlässlich eines Berichts zur Parteienförderung eine „ultimativ zugespitzte Form der Falschinformation“ vorgeworfen. Das weist die Redakteursvertretung zurück. In der kritisierten Sendung auf Ö3 vom 20.März um 7 Uhr wurde Folgendes berichtet: „Innenpolitisches Top-Thema heute: die Erhöhung der Parteienförderung. Die Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, wollen ihren Gesetzesentwurf…

Verteidigungsminister Kunasek diskutiert im EU-Unterausschuss mit Abgeordneten über Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU Wien (PK) - Mit Mario Kunasek war heute erstmals ein Verteidigungsminister im EU-Unterausschuss des Nationalrats, um mit den Abgeordneten zu diskutieren. Konkret informierten Kunasek und seine Ressortexperten die Abgeordneten über EU-Missionen und den Außengrenzschutz und erörterten mit ihnen die Gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik GSVP. Die Bedrohungen heute seien…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz und zum Gespräch rund um die medizinische Nutzung von Cannabis mit der JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger, Dr.in Iris Pleyer (Frauenärztin/ Buchautorin) und Dr. Kurt Blaas (Allgemeinmediziner/ Spezialist für Cannabismedizin) Der Bericht des Gesundheitsministeriums zur Liberalisierung von Cannabis in der Medizin ist einseitig und unausgewogen. Die Sozialministerin hat nur Stellungnahmen von Seiten eingeholt, die von der derzeitigen Gesetzeslage profitieren. JETZT…