Pilz

Anregungen für den Ministerrat Wien (OTS) - Die Ergebnisse der Taskforce werden heute im Ministerrat diskutiert. Untenstehend einige Anregungen von Maria Stern, Parteiobfrau und Frauensprecherin von JETZT-Liste Pilz: "Durch den GREVIO Bericht wissen wir, dass Österreich €210 Mio in Opferschutz und Täterarbeit investieren muss, um Leben zu schützen. Zusätzlich können wir uns mit dieser Investition volkswirtschaftliche Schäden in der Höhe von €3,7 Milliarden ersparen, die durch genderbasierte Gewalt…

JETZT fordert: Finger weg von der Unabhängigkeit der Statistik Austria Wien (OTS) - Dass der geplante direkte Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Daten noch vor deren Veröffentlichung und die Außenkommunikation der Statistik Austria zukünftig über das Bundeskanzleramt erfolgen sollen, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), auf Empörung: „Öffentliche Daten bilden die wesentliche Grundlage für die wissenschaftliche und evidenzbasierte politische Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass…

Persilschein für Großspender Wien (OTS) - „Dass die Wirtschafts – und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht gegen ÖVP und FPÖ ermittelt, da es „keinen Anfangsverdacht“ gibt, obwohl es zu einer massiven Wahlkampfkostenüberschreitung kam, markiert den Beginn eines neuen Kapitels im Rechtsstaat Österreich“, stellt Maria Stern fest. Die Parteichefin von JETZT-Liste Pilz klagte - gemeinsam mit Peter Pilz -die beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch: „Nicht nur,…

„WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus“ Wien (OTS) - „Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten. „Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die…

Innsbruck (OTS) - Seine Liste heißt mittlerweile „Jetzt“, ist damit nicht mehr nach ihrem Initiator benannt. Dennoch möchte der jetzt wieder an die Spitze. Derzeit sei er zwar mit zwei U-Ausschüssen ausgelastet, sagte Peter Pilz im ORF. Sei die Arbeit dort getan, könne aber „über alles“ geredet werden. Maria Stern führt die Partei; sie müsste für Pilz von dieser Funktion weichen. Schon einmal hat sie für ihn Platz gemacht. Dass er erneut im Nationalrat sitzt, hat Pilz Stern zu verdanken. Wegen des Vorhalts, er habe…

Am 10. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 10. Februar 2019, um 12.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Comeback-Versuch Johannes Voggenhuber will es noch einmal wissen. Als Spitzenkandidat der Initiative 1 Europa will er zurück ins Europäische Parlament. Möglich macht sein Antreten JETZT. Die Liste wurde von einem anderen Grünen Urgestein ins Leben gerufen – von Peter Pilz. Sie hat es zwar in den Nationalrat geschafft,…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 11. Februar 2019: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am 42nd Executive Committee Meeting des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) in Brüssel teil. 10.30 Uhr Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar und die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Inge Posch-Gruska, nehmen in einer gemeinsamen Pressekonferenz zur umstrittenen Novelle des Ökostromgesetzes Stellung (SPÖ-Parlamentsklub, Pavillon Ring, 1. Stock,…

Wirtschaftskammer-Vorstoß gegen Kontrolle ist Angriff auf Rechte der HeimbewohnerInnen Wien (OTS) - Die Wirtschaftskammer ist unzufrieden mit den Prüfungen der Volksanwaltschaft in Pflegeheimen. In einem Brief an den Nationalratspräsidenten äußert der Fachverband der Gesundheitsbetriebe deshalb den Wunsch, der Prüfungsbereich der Volksanwaltschaft möge „verschlankt“ werden. „Es ist ungeheuerlich, dass die Wirtschaftskammer nach einer Reihe von Skandalen in Pflegeheimen nun im Interesse der Heimbetreiber…

Grüne unterstützen auch heuer globale Kampagne "One Billion Rising" Wien (OTS) - "Kampagnen wie ,One Billion Rising' sind nicht nur wichtig, um durch Solidarität eine Stärkung von Gewaltopfern zu bewirken und Bewusstsein zu schaffen, sie bieten auch eine Möglichkeit, um den bestehenden Handlungsbedarf der Regierung in den Bereichen Gewaltschutz und Frauenberatung aufzuzeigen", betont Ewa Dziedzic, Bundesrätin und Sprecherin der Grünen Frauen Österreich, anlässlich der Valentinstag-Kampagne gegen Gewalt an…

mit stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak Wien (OTS) - One Billion Rising („eine Milliarde erhebt sich“) setzt sich jährlich am 14. Februar als getanzter Protest für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ein. Die „Milliarde“ errechnet sich aus der statistischen Aussage der UN, dass ein Drittel aller Frauen und Mädchen weltweit in ihrem Leben Opfer von Gewalt werden. Die Situation in Österreich, vor allem die Budgetkürzungen und -streichungen für Frauenprojekte, die sich der Gewaltprävention…