Pilz

Wien (OTS) - Der ÖVP-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Andreas Ottenschläger, kritisiert heute erneut das Verhalten von Peter Pilz. "Anstatt sich auf die aktuellen Themen im Ausschuss und die konstruktive Aufklärung zu konzentrieren, präsentiert Pilz wöchentlich neue Verschwörungsmärchen“, so Ottenschläger. Heute sei mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die zentralste Person der gesamten Causa geladen, weshalb die Befragung im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von großer Bedeutung…

Der Minister soll umdenken - Schützen statt hetzen Wien (OTS) - Die FPÖ schützt Raucher und Raser. „Das Motto der FPÖ lautet offensichtlich auch in der Verkehrspolitik 'Hetzen statt schützen' Nach den tragischen Unfällen der letzten Wochen fordern wir die FPÖ auf, sich stattdessen um Kinder und andere schutzbedürftige Menschen zu sorgen“, appelliert Peter Pilz an die Verantwortung des Ministers. Stephanie Cox und Peter Pilz stellen daher heute an den Verkehrsminister eine Anfrage, mit der die Hintergründe…

Was Stromkunden noch entscheiden können. Wien (OTS) - Die Stromrichtlinie im dritten.EU-Binnenmarktpaket fordert die Einführung von „intelligenten Messsystemen“, also Smart Meter, für alle Verbraucher. Mindestens 80 % aller Stromkunden müssen bis spätestens 2020 einen Smart Meter erhalten. Der österreichische Gesetzgeber hat diese Vorgaben im Energiewirtschafts- und Organisationsgesetz (ElWOG) und in entsprechenden Verordnungen umgesetzt. “Wer den Zählertausch verweigert – das zeigt ein Fall im Burgenland…

Sonntagsfrage: ÖVP 34%, SPÖ 25%, FPÖ 23%, Neos 7%, Grüne 5%, Jetzt 3% Wien (OTS) - Laut aktueller Umfrage der Tageszeitung ÖSTERREICH (Research Affairs, 1.002 Online-Interviews, 31.1.-6.2., maximale Schwankungsbreite 3,2%) würde die ÖVP mit Bundeskantler Sebastian Kurz die Nationalratswahl souverän gewinnen. Wäre bereits am kommenden Sonntag Neuwahl, würde die ÖVP 34 Prozent erreichen. Bei diesem stabilen Wert hält die Kanzler-Partei seit dem Sommer. Die SPÖ könnte derzeit mit 25 Prozent der Stimmen…

Verwicklung in die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen muss sofort aufgeklärt werden Wien (OTS) - "Wir haben heute wieder einmal Peter Pilz vermisst, der sich zwar die Zeit für eine Pressekonferenz genommen hat, dann aber sofort abgetaucht ist. Damit ist klar, dass für Peter Pilz der U-Ausschuss nur eine Bühne für seine Showpolitik ist", so Andreas Ottenschläger, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. "Herr Pilz, wo bleibt die Wahrheit, wenn es um…

Wirtschaftsministerium versagt bei Prüfung von Gegengeschäften Wien (OTS/SK) - „Besorgniserregend“ und „aufklärungsbedürftig“ ist für SPÖ-Abgeordneten Rudolf Plessl, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, der Abzug des zuständigen leitenden Staatsanwalts vom Eurofighter-Strafverfahren. Der Staatsanwalt war jahrelang mit der Causa beschäftigt und vor wenigen Monaten auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss – „und er hat nicht den Eindruck gemacht, dass er davon zurücktreten will“,…

Wien (OTS) - Immer wieder werden reproduktiven Rechte von Frauen* angegriffen. Seit einigen Jahren wieder zunehmend. Zur Zeit liegen in Österreich Petitionen auf, die massive Einschränkungen fordern. Vor allem die Petition #fairändern hat namhafte Unterstützer*innen aus der aktuellen Regierung. Gemeinsam setzen Zivilbevölkerung und Politik dagegen ein Zeichen. #KeinenMillimeter werden wir weichen und die Beschneidung bereits erkämpfter Rechte dulden. Teilnehmende Organisationen und Parteien sind: * Christian Fiala –…

ÖVP-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss fordert rasche Aufklärung – Pilz ist zentrale Figur im Strafverfahren gegen Staatsanwalt Wien (OTS) - Nach den Attacken von Peter Pilz gegen die Staatsanwaltschaft kritisiert ÖVP-Fraktionsführer Andreas Ottenschläger den Abgeordneten scharf. "Peter Pilz muss den Mitgliedern des Eurofighter-Untersuchungsausschusses sofort seine dubiose Rolle in den Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch und Verletzung von Amtsgeheimnissen erklären", so Ottenschläger, der…

Wien (OTS) - EILT! Einladung zum Pressestatement von Peter Pilz und Daniela Holzinger vor dem Lokal VII in der Hofburg. Thema: Zu den aktuellen Vorfällen in der Staatsanwaltschaft Wien zu den Versuchen, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen und der ÖVP-Initiative, Eurofighter und Eurocopter zu kaufen Zeit: Heute, Donnerstag, 14.2.19 – 13.30 Uhr Ort: Hofburg, vor Lokal VII Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Pilz/Holzinger zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen Datum:…

Bürgerinitiative für Verbesserungen bei psychiatrischen Gutachten schubladiert Wien (OTS) - Gestern stand im Petitionsausschuss des Nationalrates u.a. die Behandlung der Bürgerinitiative Nr.33 betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" auf dem Programm. Diese wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien schubladiert. „Wenn man bedenkt, dass schleißige oder falsche Gutachten in vielen Bereichen gravierend in den höchstpersönlichen Lebensbereich vieler Menschen eingreifen, dann ist die Ignoranz…