Pilz

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die…

Nicht-kooperative Eltern sollen „besachwaltert“ werden Wien (OTS) - Die Nachrichten über Missstände im Bereich von Jugendämtern und Familiengerichten reißen nicht ab. Aus Oberösterreich sind uns zwei Fälle bekannt, wo in einem Fall der Vater und in einem anderen Fall die Mutter aufgrund von Anzeigen der Jugendhilfeträger von Gerichten zum Psychiater geschickt werden um nach dem Erwachsenenschutzgesetz zu prüfen, ob – für Eingaben bei Gericht – eine gerichtliche Erwachsenenvertretung (früher: Sachwalter) zu…

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim…

„Das Einzige, was Pilz gerne macht, ist, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dann irgendwelche Geschichten zu erzählen“ Wien (OTS) - „Das war heute eine Doppelnullnummer von den Herren Pilz und Noll.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Redebeiträge von den JETZT-Abgeordneten zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. „21 Mal hat Pilz in seiner Rede das Wort ‚Neonazis‘ gebraucht, als würde…

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen Wien (OTS/SK) - Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament - ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt - ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn "wir können alle nicht wollen, dass…

Antrag der JETZT-Familiensprecherin zu echtem Ausbau der Kinderbetreuung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt Wien (OTS) - „Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem Budgetüberschuss ist man seitens der Bundesregierung nicht gewillt, mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen“, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. Nachdem man bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung anfangs sogar mit einer Kürzung drohte, gibt es nun doch eine Stagnation bei 142,5…

Ehemalige Liste Pilz bemängelt fehlende Antworten auf aktuelle Herausforderungen der EU Wien (PK) - "Eine verpasste Chance" hält JETZT der Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz vor, den Österreich noch bis Jahresende innehat. "Inszenierung statt Inhalt" präge die Vorsitzführung unter der Ägide von Bundeskanzler Sebastian Kurz, hieß es im Titel der heutigen Europastunde des Nationalrats , die JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gemeinsam mit Europasprecherin Alma Zadić namens ihrer Fraktion verlangt…

JETZT will gesetzliche Standards für alle Betreuungsleistungen Wien (OTS) - „Die Vorschläge von Sozialministerin Hartinger-Klein für ein Qualitätszertifikat in der 24-Stunden-Betreuung sind völlig unzureichend und offenbar von der Wirtschaftskammer diktiert worden“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), Daniela Holzinger. „Es ist etwa unklar, wie verbindlich das Zertifikat sein soll, wie die Qualifizierung der Betreuerinnen aussehen soll, welche Deutschkenntnisse sie haben müssen…

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. Wien (OTS) - „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger: „Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich…