Pilz

JETZT: Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, sind offenbar nur mittels Streiks zu erfüllen Wien (OTS) - „Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun…

„Game Over“ - Renée Schroeder spricht zum Auftakt mit Hans-Peter Martin über die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde. Wien (OTS) - Die Akademie der Liste Pilz, der Bildungsverein #offenegesellschaft, startet die Veranstaltungsreihe #deroffenesalon. Es werden gesellschaftliche Fragen aufgegriffen und Lösungen diskutiert. #deroffenesalon ist für Beteiligung offen und fördert die Mitwirkung. Themen können dem Vorstand der Akademie vorgeschlagen werden. Obfrau Dr. Renée Schroeder hat zum…

Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes eingebracht Wien (OTS) - In Salzburg wurde seit dem Jahr 2009 (!) gegen einen gerichtlichen Gutachter, der bei Obsorgestreitigkeiten im Familienrecht und bei Sachwalterbestellungen psychologische Gutachten erstellte, ermittelt. Im Jahr 2013 stellte die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag wegen des Verdachtes der falschen Beweisaussage und führt zur Begründung aus, der Gutachter „habe als Sachverständiger zur Erstattung forensisch-psychologischer Gutachten in…

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung Wien (OTS) - „In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.…

Heute um 22.20 Uhr in ATV Aktuell: Die Woche. Wien (OTS) - ATV-Umfrage: Wie sehen die Österreicherinnen und Österreicher die neue SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner? Ist sie an den Menschen dran? Außerdem am Sonntag in „ATV Aktuell: Die Woche“: Der Chefredakteur des PROFIL, Christian Rainer, meldet sich mit einer Einschätzung zum SPÖ-Parteitag zu Wort. TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikexperte Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek diskutieren am Sonntag um 22.20 Uhr über den…

Wien (OTS) - „Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic. Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen,…

JETZT (Liste Pilz): Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und…

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem…

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…