Pilz

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden Wien (OTS) - Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss. „Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen. Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz Thema: Neues bei der Liste Pilz Zeit: Montag, 19.11.2018 – 10 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf ihr Kommen. PK: Neues bei der Liste Pilz Datum: 19.11.2018, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at …

Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der Volksschule Wien (OTS) - "Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen", so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. "Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen Parteien angekündigt. Ziel sollte ein gesellschaftlicher Konsens…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz der Liste Pilz Thema: Neues bei der Liste Pilz Zeit: Montag, 19.11.2018 – 10 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf ihr Kommen. PK: Neues bei der Liste Pilz Datum: 19.11.2018, 10:00 - 10:30 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at …

Sonntagsfrage: SPÖ verliert, gleichauf mit FPÖ – ÖVP stabil Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hebt ÖVP-Obmann Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage ab. 41% der Befragten würden ihn einer Direktwahl zum Kanzler wählen; das sind acht Prozentpunkte mehr als noch im Oktober. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erreicht in der fiktiven Kanzlerfrage 16%; ihr Vorgänger Christian Kern war im September noch auf 21% gekommen. Laut der vom…

Dringlicher Antrag der SPÖ in Nationalrats-Sondersitzung abgelehnt Wien (PK) - Die Differenzen zwischen Regierung und Opposition zu den neuen Arbeitszeitregelungen konnten auch in der weiteren Debatte der heutigen Sondersitzung des Nationalrats nicht ausgeräumt werden. Der Dringliche Antrag der SPÖ, die nach den kürzlich bekanntgewordenen Verstößen gegen das Prinzip der Freiwilligkeit die Neuverhandlung des Arbeitszeitgesetzes verlangte, wurde nach hitziger Debatte mit Mehrheit der Regierungsparteien…

Wien (OTS) - Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz. Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange…

Fragestunde mit Sozialministerin Hartinger-Klein, 240 Mio. € für Abschaffung des Pflegeregresses, Niedrige Pensionen werden um 2,6% erhöht Wien (PK) - Am zweiten Nationalratssitzungstag nächste Woche stehen zahlreiche Beschlüsse am Programm. So will der Bund weitere 240 Mio. € für die Abschaffung des Pflegeregresses bereitstellen, niedrige Pensionen sollen um 2,6% erhöht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für gering verdienende Selbständige gesenkt werden. Zudem sollen Zoofachhandlungen keine…

Aktuelle Stunde zum UNO-Migrationspakt, Aktuelle Europastunde, 720 Mio. € für Elementarpädagogik, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Der Nationalrat startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nach Nein zu Migrationspakt - Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt". Daran anschließend steht eine Aktuelle Europastunde am Programm. Durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den Ausbau der…

Rendi-Wagner bringt bei Sondersitzung des Nationalrats Dringlichen Antrag ein Wien (PK) - Die SPÖ fordert von der Regierung, die vor dem Sommer beschlossenen neuen Arbeitszeitregelungen zurückzunehmen. Gleichzeitig sollen unverzüglich Verhandlungen mit den Parlamentsparteien, den Sozialpartnern und ExpertInnen über moderne, praxistaugliche gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum 12-Stunden-Tag einen…