Pilz

Antrag der JETZT-Familiensprecherin zu echtem Ausbau der Kinderbetreuung wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt Wien (OTS) - „Trotz Hochkonjunktur und medial gefeiertem Budgetüberschuss ist man seitens der Bundesregierung nicht gewillt, mehr Geld für die Kinderbetreuung in die Hand zu nehmen“, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger. Nachdem man bei den Verhandlungen der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung anfangs sogar mit einer Kürzung drohte, gibt es nun doch eine Stagnation bei 142,5…

Ehemalige Liste Pilz bemängelt fehlende Antworten auf aktuelle Herausforderungen der EU Wien (PK) - "Eine verpasste Chance" hält JETZT der Regierung im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz vor, den Österreich noch bis Jahresende innehat. "Inszenierung statt Inhalt" präge die Vorsitzführung unter der Ägide von Bundeskanzler Sebastian Kurz, hieß es im Titel der heutigen Europastunde des Nationalrats , die JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gemeinsam mit Europasprecherin Alma Zadić namens ihrer Fraktion verlangt…

JETZT will gesetzliche Standards für alle Betreuungsleistungen Wien (OTS) - „Die Vorschläge von Sozialministerin Hartinger-Klein für ein Qualitätszertifikat in der 24-Stunden-Betreuung sind völlig unzureichend und offenbar von der Wirtschaftskammer diktiert worden“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), Daniela Holzinger. „Es ist etwa unklar, wie verbindlich das Zertifikat sein soll, wie die Qualifizierung der Betreuerinnen aussehen soll, welche Deutschkenntnisse sie haben müssen…

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. Wien (OTS) - „Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger: „Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich…

PK, Montag, 26.11., 10:30 im PC Concordia: Die Nationalratsabg. Bayr(SPÖ), Schellhorn(NEOS), Holzinger (JETZT-LP), Piringer, ReparaturNetzWerk Wien & Eisenriegler, R.U.S.Z Wien (OTS) - Parlamentarische Petition: „Für den Schutz des heimischen Reparaturgewerbes, gegen die Vernichtung wertvoller Rohstoffe!“ Schluss mit Werbebotschaften wie „Hau weg den Dreck“, lieber „Länger Nutzen statt öfter Kaufen“! Wir brauchen langlebige und reparaturfreundliche Produkte statt einer Verdreifachung…

Hammerschmid, Hoyos und Cox: Kritische Stellungnahmen berücksichtigen Wien (OTS/SK) - Zum heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossenen Pädagogik-Paket wird es das von der Opposition geforderte ExpertInnen-Hearing im nächsten Unterrichtsausschuss am 5. Dezember geben. Auch wenn das Hearing aufgrund der Weigerung der Regierungsfraktionen leider nicht (medien)öffentlich sein wird, ist es für SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, Neos-Bildungssprecher Douglas Hoyos und „Jetzt“-Bildungssprecherin…

Im nächsten Landwirtschaftsauschuss kann die Regierung zeigen, wie ernst es ihr mit der Lebensmittelqualität in Österreich ist Wien (OTS) - „Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie…

Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen - aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt Wien (OTS) - Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei…

JETZT (Liste Pilz) fordert sachliche Debatte ohne emotionalen Populismus Wien (OTS) - „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs und eine breite Debatte über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum. Hetze gegen eine bestimmte religiöse Gruppe hat hier nichts verloren“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Nationalratsklubs JETZT (Liste Pilz). „Wir fordern, dass die Volksschule ein religionsfreier Raum ist. Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen.“ Zusätzlich dazu…

Namensänderung auch während einer Gesetzgebungsperiode möglich, nicht aber Bildung eines neuen Klubs Wien (PK) - Die Liste Pilz ist auf der Parlaments-Website ab sofort unter ihrem neuen Namen "JETZT" zu finden. Die Umbenennung wurde mit 20. November wirksam und ist bereits auf allen entsprechenden Seiten nachvollzogen. Das betrifft etwa den Sitzplan, die Biographien der Abgeordneten und die Kontaktdaten des Parlamentsklubs. Auch in den Suchmasken für Verhandlungsgegenstände werden neue Anfragen und…