Pilz

Wien (OTS) - „Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic. Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen,…

JETZT (Liste Pilz): Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen Wien (OTS) - Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und…

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem…

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den…

Nationalrat billigt Pensionsanpassungsgesetz 2019, massive Oppositionskritik an Abänderungsantrag Wien (PK) - Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6% erhöht. Für Ruhebezüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% geben. Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung angenommen. Die Abgeordneten wollen damit dem Umstand Rechnung tragen, dass…

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die…

Nicht-kooperative Eltern sollen „besachwaltert“ werden Wien (OTS) - Die Nachrichten über Missstände im Bereich von Jugendämtern und Familiengerichten reißen nicht ab. Aus Oberösterreich sind uns zwei Fälle bekannt, wo in einem Fall der Vater und in einem anderen Fall die Mutter aufgrund von Anzeigen der Jugendhilfeträger von Gerichten zum Psychiater geschickt werden um nach dem Erwachsenenschutzgesetz zu prüfen, ob – für Eingaben bei Gericht – eine gerichtliche Erwachsenenvertretung (früher: Sachwalter) zu…

Peter Pilz zufolge auch waffenrechtliche Überprüfungen im Argen; Innenminister Kickl weist Verantwortung von sich Wien (PK) - Die heute vom Parlamentsklub JETZT in der Nationalratssitzung eingebrachte Dringliche Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass die Landespolizeidirektion (LPD) Wien einem Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen privaten Sicherheitsfirma (G4S) die Zuverlässigkeit attestiert hatte, obwohl er offenbar in politisch weit rechts stehenden Kreisen verkehrte. Der Mann war beim…

„Das Einzige, was Pilz gerne macht, ist, sich in die Öffentlichkeit zu stellen und dann irgendwelche Geschichten zu erzählen“ Wien (OTS) - „Das war heute eine Doppelnullnummer von den Herren Pilz und Noll.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss NAbg. Hans-Jörg Jenewein die Redebeiträge von den JETZT-Abgeordneten zur Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl. „21 Mal hat Pilz in seiner Rede das Wort ‚Neonazis‘ gebraucht, als würde…

Sollte kein Fremdpersonal im Parlament geben - Müssen verhindern, dass Extremisten mit Waffen durch die Stadt laufen Wien (OTS/SK) - Welche Lehren man aus dem Security-Skandal im Parlament - ein Neonazi war als Security u.a. im BVT-U-Ausschuss eingesetzt - ziehen muss, hat der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer überlegt. Er rät dazu, dass kein Fremdpersonal für die Sicherheit und für Reinigung eingesetzt werden sollte. Und er rät zu Konsequenzen beim Waffengesetz, denn "wir können alle nicht wollen, dass…