Pilz

COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 17. - 23. November 2018 COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger In dieser Woche treffen einander die Mitglieder der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) in Wien. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna…

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“ „Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart die wahre Agenda der FPÖ; die Sorgen und Nöte des sogenannten “kleinen Mannes“ sind ihnen völlig egal", meint…

Wien (OTS) - Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und 145 km/h betragen hat. Norbert Hofer hat für den Tempo-140-Versuch genau jenen…

Wien (OTS) - Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic rät zudem, dass sich die Betroffenen oder…

Wirtschaft will Verbraucherschutzniveau senken Wien (OTS) - Gestern wurde im Ministerrat das erste Sammelgesetz "Gold Plating" beschlossen. Im Sommer 2018 hatte Peter Kolba, Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, den Wunschzettel der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gemacht. „Auf dieser Liste waren viele Wünsche dabei, das Verbraucherschutzniveau in Österreich abzusenken. Die Abgeordneten der Liste Pilz werden im parlamentarischen Prozess sehr genau darauf schauen,…

„Anzahl der Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes zurückgegangen“ Wien (OTS) - „Die Anzahl der Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes im Vergleich September und Oktober 2017 zu den selben Monaten im Jahr 2018 ist gesunken, während zeitgleich die Zahl der Kontrollen gestiegen ist. Entgegen den Befürchtungen der Opposition mit der SPÖ als Speerspitze, die die Änderungen im Arbeitszeitgesetz für ihre Selbstinszenierung und Panikmache nutzt, ist nämlich die Anzahl der Missbräuche prozentuell zurückgegangen“,…

Wien (OTS) - „Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder…

Eine künftig jährlich durchgeführte Befragung soll der Politik als Frühwarn-Instrument dienen Wien (PK) - Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA befragten Österreicherinnen und Österreicher ist die Demokratie die beste Staatsform - auch "wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Das ist eines der Ergebnisse des "Österreichischen Demokratie-Monitors", der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Der "Demokratie-Monitor" wurde vom Politik- und Sozialforschungsinstitut SORA anlässlich des…

Meinungsunterschiede prägen Sozialausschuss-Debatte über Reformvorschlag der Regierung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats eröffnete heute die Diskussion über die geplante Sozialversicherungsreform mit einem Expertenhearing, bei dem der Hauptverband ebenso Gehör fand wie die Wirtschaftskammer. Die Meinungen zum Reformpaket der Regierung gingen in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht weit auseinander. Einigkeit bestand aber darin, dass jede Strukturänderung im…

Bogner-Strauß: Kinder vor Schattenseiten des Internets noch intensiver schützen Wien (PK) - Im Familienausschuss ging es heute unter anderem um die versteckten Gefahren der digitalen Gesellschaft. Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Mit einem Entschließungsantrag wies die SPÖ auf das hohe Suchtpotential bei sogenannten glücksspielähnlichen "Lootboxen" in Computerspielen hin, womit sich der…