Pilz

Wien (OTS) - Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz. Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls über den Vorfall entsetzt: „Ich verlange…

Fragestunde mit Sozialministerin Hartinger-Klein, 240 Mio. € für Abschaffung des Pflegeregresses, Niedrige Pensionen werden um 2,6% erhöht Wien (PK) - Am zweiten Nationalratssitzungstag nächste Woche stehen zahlreiche Beschlüsse am Programm. So will der Bund weitere 240 Mio. € für die Abschaffung des Pflegeregresses bereitstellen, niedrige Pensionen sollen um 2,6% erhöht und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch für gering verdienende Selbständige gesenkt werden. Zudem sollen Zoofachhandlungen keine…

Aktuelle Stunde zum UNO-Migrationspakt, Aktuelle Europastunde, 720 Mio. € für Elementarpädagogik, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Der Nationalrat startet am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nach Nein zu Migrationspakt - Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt". Daran anschließend steht eine Aktuelle Europastunde am Programm. Durch eine Bund-Länder-Vereinbarung sollen in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den Ausbau der…

Rendi-Wagner bringt bei Sondersitzung des Nationalrats Dringlichen Antrag ein Wien (PK) - Die SPÖ fordert von der Regierung, die vor dem Sommer beschlossenen neuen Arbeitszeitregelungen zurückzunehmen. Gleichzeitig sollen unverzüglich Verhandlungen mit den Parlamentsparteien, den Sozialpartnern und ExpertInnen über moderne, praxistaugliche gesetzliche Bestimmungen aufgenommen werden. SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zum 12-Stunden-Tag einen…

Wien (OTS) - „Die Rechnungshofprüfung der Albertina bestätigt: Die Leihgabe der Sammlung Essl ist für die Republik kein Gewinn, sondern ein Moloch, der Jahr für Jahr Kulturgelder verschlingt“, meint der Kultursprecher und Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. Allein für Aufbewahrung und Präsentationen wurden jährlich zwei Mio. Euro an zusätzlichen Steuermitteln beantragt. „Mehraufwendungen von zwei Mio. Euro pro Jahr würden auf die Vertragszeit von 27 Jahren gerechnet 54 Millionen Euro ausmachen. Ich…

COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 17. - 23. November 2018 COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger In dieser Woche treffen einander die Mitglieder der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) in Wien. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna…

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“ „Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart die wahre Agenda der FPÖ; die Sorgen und Nöte des sogenannten “kleinen Mannes“ sind ihnen völlig egal", meint…

Wien (OTS) - Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und 145 km/h betragen hat. Norbert Hofer hat für den Tempo-140-Versuch genau jenen…

Wien (OTS) - Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic rät zudem, dass sich die Betroffenen oder…

Wirtschaft will Verbraucherschutzniveau senken Wien (OTS) - Gestern wurde im Ministerrat das erste Sammelgesetz "Gold Plating" beschlossen. Im Sommer 2018 hatte Peter Kolba, Leiter des Teams Bürgerrechte der Liste Pilz, den Wunschzettel der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung öffentlich gemacht. „Auf dieser Liste waren viele Wünsche dabei, das Verbraucherschutzniveau in Österreich abzusenken. Die Abgeordneten der Liste Pilz werden im parlamentarischen Prozess sehr genau darauf schauen,…