Pilz

„Anzahl der Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes zurückgegangen“ Wien (OTS) - „Die Anzahl der Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes im Vergleich September und Oktober 2017 zu den selben Monaten im Jahr 2018 ist gesunken, während zeitgleich die Zahl der Kontrollen gestiegen ist. Entgegen den Befürchtungen der Opposition mit der SPÖ als Speerspitze, die die Änderungen im Arbeitszeitgesetz für ihre Selbstinszenierung und Panikmache nutzt, ist nämlich die Anzahl der Missbräuche prozentuell zurückgegangen“,…

Wien (OTS) - „Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Der Regress begünstigte nämlich jene, die nicht vorsorgten, sich kein Eigentum schufen und nichts für Kinder…

Eine künftig jährlich durchgeführte Befragung soll der Politik als Frühwarn-Instrument dienen Wien (PK) - Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA befragten Österreicherinnen und Österreicher ist die Demokratie die beste Staatsform - auch "wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Das ist eines der Ergebnisse des "Österreichischen Demokratie-Monitors", der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Der "Demokratie-Monitor" wurde vom Politik- und Sozialforschungsinstitut SORA anlässlich des…

Meinungsunterschiede prägen Sozialausschuss-Debatte über Reformvorschlag der Regierung Wien (PK) - Der Sozialausschuss des Nationalrats eröffnete heute die Diskussion über die geplante Sozialversicherungsreform mit einem Expertenhearing, bei dem der Hauptverband ebenso Gehör fand wie die Wirtschaftskammer. Die Meinungen zum Reformpaket der Regierung gingen in rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht weit auseinander. Einigkeit bestand aber darin, dass jede Strukturänderung im…

Bogner-Strauß: Kinder vor Schattenseiten des Internets noch intensiver schützen Wien (PK) - Im Familienausschuss ging es heute unter anderem um die versteckten Gefahren der digitalen Gesellschaft. Um Kinder und Jugendliche vor Pornografie und Gewalt zu schützen, sollen Medienkompetenzen künftig auch im außerschulischen Kontext gestärkt werden. Mit einem Entschließungsantrag wies die SPÖ auf das hohe Suchtpotential bei sogenannten glücksspielähnlichen "Lootboxen" in Computerspielen hin, womit sich der…

Abschaffung des Pflegeregresses wird Bund heuer bis zu 340 Mio. € kosten Wien (PK) - Die von der Regierung vorgeschlagene gestaffelte Pensionserhöhung für 2019 ist auf Schiene. Der Sozialausschuss des Nationalrats billigte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen entsprechenden Gesetzentwurf. Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr demnach um bis zu 2,6% erhöht, während BezieherInnen hoher Pensionen lediglich einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2% erhalten. Damit will…

Bogner-Strauß will Barcelona-Ziel bei den unter Dreijährigen in vier Jahren erreichen Wien (PK) - Mit den Worten "gut Ding braucht Weile" freute sich heute Ministerin Juliane Bogner-Strauß über den mehrheitlichen Beschluss der 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik im Familienausschuss. Dadurch würden in den nächsten vier Jahren insgesamt 720 Mio. € für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter…

Abgeordnete wollen am 6.Dezember neuen Anlauf nehmen Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationa lrats hat die Beratungen über das von der Regierung vorgeschlagene Gesetzespaket zur Kompetenzbereinigung heute doch überraschend aufgenommen. Gemeinsam mit den NEOS und der Liste Pilz beschlossen ÖVP und FPÖ eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung. Abgestimmt wurde über den Entwurf, der sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit benötigt, allerdings nicht. Nach einer ersten…

EU-Unterausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Vorschläge und sieht reine Aktiensteuer kritisch Wien (PK) - Was bleibt vom ursprünglichen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer übrig, die auf eine Besteuerung des Handels und der Derivate von Aktien und Anleihen abzielte? Dieser Frage widmete sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats , der auf Verlangen der SPÖ zusammentrat. Finanzminister Hartwig Löger bekräftigte einmal mehr, dass er auch weiterhin für eine möglichst breite…

Wien (OTS) - Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt. Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die ihn jetzt an der Nase herum durch die Stadt führen.“ Zu sehen bekommt Kono ein…