Pilz

Eine Reihe von Expertinnen und Experten beim Sozialausschuss-Hearing bestätigt Kritik am Regierungsentwurf – Niemand konnte Patientenmilliarde finden Wien (OTS) - „Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die…

Wien (OTS) - Einladung zur Pressekonferenz des Klubobmannes der Liste Pilz, Bruno Rossmann Thema: Plenarvorschau Zeit: Donnerstag, 15.11.2018 – 9.15 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1017 Wien Wir freuen uns auf Ihr Kommen. PK Rossmann: Plenarvorschau Datum: 15.11.2018, 09:15 - 09:45 Uhr Ort: Lounge der Liste Pilz Löwelstraße 12, 1010 Wien Liste Peter Pilz im Parlament Eva Kellermann 06648818 1042 eva.kellermann@listepilz.at…

Liste Pilz: Familiensprecherin Holzinger und Parteiobfrau Stern fordern Beibehaltung und ausreichende Finanzierung für die Besuchsbegleitung Wien (OTS) - Wie heute im Ö1-Morgenjournal bekannt wurde, wird es für den Familienbund in Zukunft nicht mehr möglich sein, geförderte Besuchsbegleitung für einkommensschwache Familien unter professioneller Aufsicht und auf neutralem Boden anzubieten, da der Fördervertrag mit dem Sozialministerium unzureichend ist. „Die freien DienstnehmerInnen wurden seitens des…

Liste Pilz strebt bundeseinheitliche Regelung an und kritisiert versuchte „Kindesweglegung“ der Bundesregierung Wien (OTS) - Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Bundesländern kommt…

Regierung soll endlich ökosoziale Steuerreform umsetzen Wien (OTS) - Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem "Brown to Green"-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den Klimawandel nehmen weltweit zu – die Regierung nimmt das hin…

Tourismusausschuss debattiert über aktuellen Bericht betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft Wien (PK) - Das Mehr an Flexibilisierung im Zuge der neuen Arbeitszeitregelung werde den Beschäftigten im Tourismus zugutekommen, zeigte sich Elisabeth Köstinger heute im Tourismusausschuss des Nationalrats überzeugt. "Freiwilligkeit ist Freiwilligkeit" stellte sie in diesem Zusammenhang mit Nachdruck klar. Insgesamt will die Tourismusministerin die Beschäftigung in der Branche attraktiver machen, so etwa…

Zoofachhandlungen sollen Hunde und Katzen nicht mehr halten dürfen - Don´t Smoke-Initiative bleibt weiterhin Streitthema Wien (PK) - Dem Zurschaustellen von Hunden und Katzen zu Verkaufszwecken will die Politik endgültig einen Riegel vorschieben. Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats befürworteten alle Fraktionen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, wonach Zoofachhandlungen untersagt wird, die Tiere zu Verkaufszwecken im Geschäft zu halten. Die SPÖ ortet allerdings Umgehungsmöglichkeiten des…

Wirtschaftsministerin Schramböck kündigt Novelle des WGG für erstes Halbjahr 2019 an Wien (PK) - Die gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) standen im Mittelpunkt des heutigen Bautenausschusses. Anlass gab dazu eine Aussprache mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sowie ein Antrag von Abgeordnete dr ÖVP und FPÖ, die eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) unterstützen. Dieser Antrag fand neben den Regierungsfraktionen auch die Zustimmung der SPÖ. Einstimmige Zustimmung gab es…

Grüne fordern rasche Umsetzung in Österreich und ambitionierten Klimafahrplan der Ratspräsidentschaft Straßburg/Wien (OTS) - „Wir haben heute im Europaparlament einen wichtigen Schritt in Richtung Bekämpfung der Klimakatastrophe gesetzt. Das Energiepaket für mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien und mit einem rechtlich bindenden Fahrplan für die Pariser Klimaziele wurde soeben mit großer Mehrheit angenommen“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen. Mit der…

Wien (OTS) - Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stand heute ein Antrag von ÖVP und FPÖ zum Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel zur Beratung. Die Formulierung des Antrags der Regierungsfraktion entsprach allerdings wortwörtlich der eines Antrags der Liste Pilz (108/A) vom Februar 2018, der zuvor im Ausschuss vertagt worden war. Lediglich ein Wörtchen wurde ausgetauscht. „Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird das Verbot der Haltung zu Verkaufszwecken in den Zoofachgeschäften verlangt. Exakt…