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Pilz

Gewaltschutz: Einhelliges Votum für 100 zusätzliche Betreuungsplätze

Gleichbehandlungsausschuss stimmt für Initiative der Regierungsparteien, Opposition vermisst budgetäre Dotierung Wien (PK) - Die Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses bot den Fraktionen heute Gelegenheit, ihre Anliegen in einer Reihe von Anträgen zu konkretisieren und dabei Themen wie Gewalt gegen Frauen, Altersarmut von Frauen oder den Gender Pay Gap anzusprechen. Einigkeit bestand grundsätzlich über die Notwendigkeit des Ausbaus von Notunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen. Eine entsprechende

ORF: Konstituierung des Publikumsrats

Mag. Walter Marschitz, BA, zum Vorsitzenden, Barbara Nepp zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt Wien (OTS) - Auf Einladung der bisherigen Vorsitzenden des ORF-Publikumsrats, Dr. Ilse Brandner-Radinger, fand am Donnerstag, dem 3. Mai 2018, im ORF-Zentrum Wien die konstituierende Sitzung des neuen Publikumsrats statt. Die Tagesordnung umfasste die Wahl des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden, die Bestellung von sechs Mitgliedern des Stiftungsrats und die Wahl der Mitglieder der

Liste Pilz/Stern: Homophoben Hass-Botschaften entschieden widersprechen

Frauensprecherin strikt gegen Auftritte des Sängers Bounty Killer Wien (OTS) - Der heutige Auftritt des jamaikanischen Reggae-Sängers Bounty Killer, dessen Texte auch aus wüsten Beschimpfungen und Diffamierungen von Homosexuellen bestehen, hat im Vorfeld für Empörung gesorgt. Organisationen wie die HOSI Wien haben zurecht ihre Bestürzung darüber geäußert, dass Auftritte von Hass-Sängern in Österreich möglich sind. „Dieser Hass hat bei uns absolut nichts verloren. Ich stelle mich an die Seite all jener,

Leichtfried: Opposition zitiert Bundeskanzler Kurz ins Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben gemeinsam die Einberufung des EU-Hauptausschusses verlangt, um sicherzustellen, dass Bundeskanzler Kurz vor dem EU-Gipfel am 17. Mai in Sofia den österreichischen Abgeordneten Rede und Antwort steht, erklärte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag. „Wir betrachten es als die Pflicht des Bundeskanzlers, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren, welche Positionen er in Sofia zu vertreten gedenkt.“ Nachdem Kurz von sich aus dazu nicht bereit war,

Ein Monat im Zeichen der freien Bildung

Graz (OTS) - Bildung geht uns alle etwas an! Raum für Auseinandersetzung mit den Wissenschaften und unserer Welt findet man allerdings zu selten dort, wo man auch auf Menschen trifft: In aller Öffentlichkeit. Aus diesem Grund veranstalten lokale Hochschulvertretungen von 7. bis 30. Mai den Monat der freien Bildung (MdfB). Dieser Aktionsmonat soll durch öffentliche Lehrveranstaltungen, universitäre Vorträge und Veranstaltungen an öffentlichen Plätzen zeigen, wie wichtig Bildung für unsere Gesellschaft ist und was an den

Holzinger/Bohrn Mena: Wie helfen Sie den armen Kindern bei uns, Frau Ministerin?

Liste Pilz hinterfragt Einsparungen durch indexierte Familienbeihilfe Wien (OTS) - Am 2. Mai hat die Regierung die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder im Ministerrat beschlossen. Bereits ab 2019 sollen die Leistungen an das Niveau der jeweiligen Länder angepasst werden – dadurch sollen, so die Pläne der Regierung, die Bezüge für Kinder etwa in Belgien steigen und in Griechenland sinken. Aktuell würden jährlich 273 Millionen Euro für rund 132.000 im Ausland lebende Kinder

Bissmann/Bohrn Mena an Regierung: Kürzung von EU-Budget für Landwirtschaft abfedern

Liste Pilz fordert Ministerin Köstinger auf konkreten Plan zur Kompensation vorzulegen Wien (OTS) - Mit rund 58 Milliarden Euro fördert die Europäische Union jährlich die Landwirtschaft in Europa, das ist rund ein Drittel des Gesamtbudgets. In Österreich fließen rund 700 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln zu den landwirtschaftlichen Betrieben, die insgesamt mit rund 2 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern pro Jahr gefördert werden. Durch den EU-Austritt Großbritanniens wird mit

Liste Pilz/Kolba: 24h-Betreuung braucht angestellte Betreuerinnen und staatliche Förderung

Schwarz-Blau gefährdet 24h-Betreuung als Alternative zum Pflegeheim Wien (OTS) - Gestern hat Schwarz-Blau II die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland beschlossen. Ministerin Juliane Bogner-Strauß erwartet sich mit dieser Maßnahme Einsparungen von 100 Mio. Euro pro Jahr. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß. "Auch die Frau Ministerin Bogner-Strauß kann nicht leugnen, dass den rund 60.000

Cox zu Faßmanns „Pädagogik-Paket“: Wo bleibt die fortschrittliche Bildungspolitik?

Liste Pilz: Der Druck auf Kinder, Eltern und Lehrpersonen steigt Wien (OTS) - „Den Druck auf Kinder, Eltern und LehrerInnen zu erhöhen ist eine rückschrittliche Bildungspolitik. Wir brauchen nicht noch mehr Standards, mehr Bürokratie und Vorgaben für die Schulen, sondern wir müssen autonomes und individuelles Lernen fördern“, sagt Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, zu den heutigen Vorschlägen von Bildungsminister Faßmann. Grundsätzlich begrüßt Cox die von Faßmann geplanten Talente-Checks.

Kolba: Wie ermittelt die Staatsanwaltschaft zur Wienwert-Causa?

Wegen bevorstehendem "Totalausfall" - Liste Pilz bringt parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - "Bei der Wienwert-Pleite gibt es weiterhin viele offene Fragen juristischer und politischer Art", so bewertet der Konsumentenschutzsprecher der Liste Pilz, Peter Kolba, jüngste Presseberichte zu dieser Causa. „Gläubiger verlieren bei Wienwert-Pleite alles“ – so titelte etwa die Tageszeitung „Die Presse“ am 24. April. Betroffen von der Wienwert-Pleite seien demnach 900 Gläubiger, die 16 Anleihen im Gesamtwert