Pilz

Keine Nivellierung nach unten, sondern Anpassung an beste Leistungen Wien (OTS) - Die innenpolitische Diskussion um die Sozialversicherung wird nach ähnlichem Schema geführt, wie die Diskussion um die AUVA. Schwarz-Blau II wirft sich in radikale Reform-Pose, die Sozialversicherungen und Kammern sowie die SPÖ verteidigen das angeblich untergehende Abendland. „Diese Diskussion geht an den Bedürfnissen der Versicherten vorbei. Die wollen ein möglichst gutes und vor allem einheitliches Leistungsspektrum in…

Liste Pilz behält sich Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats vor Wien (OTS) - Bestürzt reagiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, auf das nun bekannt gewordene Video des „Falter“ bezüglich der Verkommnisse auf den Golanhöhen im Jahr 2012. Verteidigungsminister Kunasek hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. „Um wirkliche Transparenz und Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung zu gewährleisten, muss diese Kommission absolut unabhängig und…

Liste Pilz: Weitere Schritte zu einer chemiefreien Landwirtschaft müssen folgen Wien (OTS) - „Dass die EU heute ein Verbot für drei Insektizide, sogenannte Neonicotinoide, beschlossen hat, ist ein längst überfälliger Schritt“, meint die Umwelt- und Landwirtschaftssprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann. „Das Ende der Bienenkiller ist zu begrüßen, aber weitere Schritte hin zu einer chemiefreien Landwirtschaft müssen folgen“, fordert Bißmann. „Ich bin froh, dass Österreich dem EU-Verbot zugestimmt hat und…

Ausschüsse des Nationalrats, Gedenkveranstaltung, internationale Besuche Wien (PK) - Am Freitag, dem 4. Mai, laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt zur diesjährigen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus in den Zeremoniensaal der Hofburg. Zudem tagen in der kommenden Woche der Gleichbehandlungsausschuss, der Kulturausschuss sowie der Unterausschuss des Budgetausschusses. Mittwoch, 2. Mai 2018 10.00 Uhr: Aus der Republik Jemen werden der…

Ausgabe vom 27. April 2018 Linz (OTS) - Mediale Öffentlichkeit ist das tägliche Brot des Ex-Grünen und Parteigründers Peter Pilz. Umso mehr dürfte es ihn schmerzen, dass die Untersuchungsausschüsse — Eurofighter, BVT — ohne ihn über die Bühne gehen könnten. Seit Tagen geht Pilz daher mit der Mutmaßung hausieren, dass das Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von der Justiz — auf Anordnung von ganz oben — bewusst verschleppt werde, um seine Rückkehr als Abgeordneter zu…

"Pilz schadet mit seinen entbehrlichen Behauptungen der Justiz. Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz kann nur mit einem unabhängigen Generalstaatsanwalt entgegengewirkt werden." Wien (OTS) - "Die Behauptungen von Peter Pilz, die Ermittlungen gegen ihn seien ein Politikum und vom Justizministerium gewünscht, sind mehr als entbehrlich. Allerdings untersteht die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizminister, wodurch solche Behauptungen überhaupt erst einen Nährboden finden. Das schwächt das…

Bestbieterprinzip unterstützt Regionalpolitik Wien (PK) - Das Bestbieterprinzip im Vergaberecht wird weiter gestärkt. Mit dem Vergaberechtsreformgesetz 2018 stellt der Bund einen neuen Rahmen für Auftragsvergaben der öffentlichen Hand zur Verfügung. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und modernisiert das Rechtssystem. Neben einer vollständigen Neufassung des Bundesvergabegesetzes gehören ein neues Bundesgesetz über die Vergabe von Konzessionsverträgen und eine Novellierung des Bundesvergabegesetzes für den…

Liste Pilz fordert Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und ökosoziale Steuerreform Wien (OTS) - Eine heute veröffentlichte OECD-Studie zeigt erneut, dass sich Österreich bei Steuern und Abgaben auf Arbeit im internationalen Spitzenfeld befindet. Nur Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich belasten ihre Arbeitnehmer noch stärker. Das WIFO kommt zu dem Schluss, dass die unteren und mittleren Einkommen besonders stark betroffen sind. Eine Tarifsenkung der Lohn- und Einkommensteuer alleine reicht…

Noll fordert mehr Psychologen und Sozialarbeiter in Justizanstalten Wien (OTS) - Die Zustände in österreichischen Gefängnissen sind untragbar. Dies ist seit langem bekannt. Noch als Rechnungshofpräsident hat Justizminister Moser kritische Worte dazu gefunden. Jetzt könnte er die notwendigen Änderungen herbeiführen. „Es ist beschämend, dass Moser nun, da er den notwendigen Einfluss hätte, lieber Gesetze aufheben will, als ein sinnvolles Reformgesetz für den Maßnahmenvollzug auf den Weg zu bringen. Aus den…

ÖVP & FPÖ lehnen Liste Pilz-Antrag auf Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut ab Wien (OTS) - Die heutige Veröffentlichung der aktuellen Daten aus der EU-SILC-Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen in Europa für 2017 zeichnen ein düsteres Bild. Demnach sind insgesamt fast ein Viertel aller Kinder bis 15 Jahre in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Zwar ist eine leichte Verbesserung im Vergleich zur Situation in 2008 zu erkennen, dennoch sind die Zahlen dramatisch. "Wir leben in…