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„Die brutale Messerattacke eines 16-jährigen Marokkaners auf zwei Männer am Wiener Yppenplatz ist ein weiterer Beweis für das Scheitern der rot-pinken Zuwanderungspolitik und sinnbildlich für den Wiener Sicherheitsnotstand“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp. Der Freiheitliche fordert daher die sofortige Abschiebung des tatverdächtigen Jugendlichen – unabhängig von seinem Alter. „Wer in unserem Land mit derartiger Gewalt auffällt, hat hier keinen Platz, vollkommen egal, wie alt oder jung er ist!“, stellt Nepp…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2024 GR Clemens Gudenus (FPÖ) widmete sich der „Mietkostenexplosion im Roten Wien“. Man verzeichne ein Plus von neun Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr – bundesweit liege dieser laut Gudenus bei vier Prozent. Die Schuld daran würden laut Gudenus die Gebühren und Abgaben der Stadt Wien sowie ein Angebotsmangel tragen. Müllgebühr,…

Erhöhung des gesetzlichen Mindestalters für Eheschließung von 16 auf 18 Jahre und Einführung eines Heiratsverbots von Cousins und Cousinen passieren Justizausschuss “Wir sagen ‘Nein’ zu Kinder- und Zwangsehen. Das haben die Volkspartei, SPÖ und NEOS auch im gemeinsamen Regierungsprogramm verankert. Dazu haben wir klare Maßnahmen erarbeitet – und einen großen Schritt zur Umsetzung machen wir mit dem heutigen Beschluss des Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2025 (EPaRÄG 2025) im…

Während über Homeoffice, Mentale Gesundheit und „New Work“ diskutiert wird, arbeiten Millionen Menschen im Verborgenen an der Basis unserer Gesellschaft. Sie stehen morgens um fünf im Kühlhaus, fahren nachts durch die Republik, betreuen Pflegebedürftige oder halten die Städte sauber – rund um die Uhr wird gebaut, repariert, beliefert und versorgt. Es sind Jobs, die nicht ins klassische 9-to-5-Bild passen, aber ohne die unser Alltag nicht funktioniert. Eine neue Studie der Job- und Kandidatenplattform hokify in…

Der prestigeträchtige Event der European Casino Association fand heuer erstmals in Österreich statt und rückte unser Land ins Zentrum des internationalen Casino Business. Erwin van Lambaart, Generaldirektor Casinos Austria und Vorsitzender der European Casino Association: „Die 17. European Dealer Championship in unserem Casino Bregenz war ein bedeutender Meilenstein für die österreichische Casino Landschaft – erstmals fand diese prestigeträchtige Veranstaltung in Österreich statt. Als Casinos Austria waren…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) betonte, dass das Jahr 2024 von der Rückkehr zur Normalität nach der Pandemie geprägt war, damit das Publikum im Kulturbereich wieder zurückkehrte und sich die Auslastungen normalisierten. Dafür stellte die anhaltende Teuerung ein „in diesem Ausmaß bislang kaum gekanntes Problem dar“, das die immer schlanken Budgets in Kultur und Wissenschaft in Bedrängnis brachte. Die Stadträtin skizzierte weiters globale…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) bescheinigte der Stadt Wien im Bereich der Wissenschaft „hervorragende Arbeit“, auch wenn das Wissenschaftsbudget ausbaufähig sei. Besonders hob sie den digitalen Humanismus und weitere „großartige Programme“ der transdisziplinären Forschung hervor, die den Standort Wien auszeichnen würden - vor allem in den Bereichen KI, Klimaforschung, Life Sciences. Verbesserungspotenzial sah Malle im Bereich der Transparenz. Als…

Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft GR Thomas Weber (NEOS) blickte in seiner Rede auf ein aus seiner Sicht „großartiges Kulturjahr sowie fünf großartige Jahre Kulturpolitik“ zurück. Kulturpolitik sei für ihn stets „Gestaltungswille, Haltung und ein demokratisches Versprechen“. Besonders betonte Weber die Bedeutung von Engagement und respektvollem Austausch und bedankte sich in diesem Zusammenhang für die konstruktiven Debatten im Kulturausschuss. Es gehe ihm grundsätzlich um die Werte…

Wiener Stadtregierung lässt Chancen in Kultur, Wissenschaft und Innovation ungenutzt – Volkspartei fordert Transparenz, Effizienz und Vision für Wiens Zukunft Anlässlich des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien für das Jahr 2024 zeigen sich Gemeinderat Karl Mahrer, Kultursprecher der Wiener Volkspartei, sowie Gemeinderat Michael Gorlitzer enttäuscht über den mangelnden Gestaltungswillen der Wiener Stadtregierung im Bereich von Kunst, Kultur und Wissenschaft. KULTUR FÜR ALLE STATT ELITÄRE KLIENTELPOLITIK…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gemeinsam mit Postnummer 2: Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte, dass Gemeinderat Ornig von den Wiener NEOS in seiner Rede von einer „soliden Budgetpolitik“ der Stadt gesprochen habe. Bussek meinte, es sei zu wenig, sich für den Einsatz der Mitarbeiter*innen der Stadt zu bedanken: Die Stadtregierung müsse sich bei den Wienerinnen und Wienern entschuldigen und sich ihrer…