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Stocker: „Für Ex-BZÖ-Politiker, der Pilnacek aufnahm, kann es nicht ohne Konsequenzen bleiben“

Geheimdienst-Methoden können nicht geduldet werden; Staatsanwaltschaft am Zug „Für den Ex-Politiker des ehemaligen FPÖ-Splitters BZÖ, der Pilnacek heimlich aufnahm, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir können solche Geheimdienst-Methoden, die die politische Kultur in Österreich zerstören, nicht hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass der Rechtsstaat funktioniert und sich die Staatsanwaltschaft der Aufklärung dieser Machenschaften annimmt. Denn fest steht: Solche Methoden dürfen in unserem Staat

JG-Kögl: Das Maß ist übervoll – Petition für den Rücktritt von Wolfgang Sobotka!

Die Junge Generation in der SPÖ (JG) startet eine Online-Petition für ein Ende der Machenschaften der ÖVP und fordert den Rücktritt Wolfgang Sobotkas Als Nationalratspräsident ist Wolfgang Sobotka der Republik Österreich verpflichtet und sollte dem Amt entsprechend überparteilich agieren. Gemacht hat er offenbar das Gegenteil: Er hat schon als Minister mutmaßlich seine Machtposition missbraucht, um an verschiedenen Stellen im Sinne des Machterhalts und der Interessen der ÖVP zu intervenieren. Statt

Olischar/Sittler ad Bauordnungsnovelle: Chance auf Entbürokratisierung und mehr Transparenz verpasst

Transparenz, Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit der Bauordnung haben nach Novelle eher ab- als zugenommen Die Bauordnung ist eines der wesentlichsten Instrumente der Bau- und Stadtplanungspolitik. "Doch die anfängliche positive Stimmung, als eine umfassende Novelle mit gemeinsamen Diskussionen angekündigt wurde, um gemeinsam Lösungen zu finden, machte schnell der Ernüchterung Platz. Der dringend notwendige Dialog zu so einem zentralen Thema defacto nicht stattgefunden - die Opposition wurde nicht in die

Generali bestätigt besten Service im Schadenfall

Die Generali setzt ihre Siegesserie fort: Bereits zum zweiten Mal in Folge sichert sie sich den ersten Platz beim AssCompact Schadenaward. Die Generali Versicherung gewann zum zweiten Mal in Folge den AssCompact Schadenaward, der heute in der Pyramide in Vösendorf vergeben wurde. Damit bestätigt die Versicherung erneut ihre hervorragende Arbeit im Leistungsfall. Sie überzeugte die unabhängigen Vermittler_innen mit kundenorientierten Lösungen bei der Schadenerledigung, einer effizienten Abwicklung und

Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an

FPÖ – Kainz: „Grüne freuen sich übers Waldsterben“

Anstatt Aufforstung von Brachflächen, wollen die Grünen Flächen mit Windrädern zubetonieren „Die Einrichtung des Waldfonds – und auch seine Aufstockung um weitere 100 Millionen Euro – ist ein absolut begrüßenswerter Schritt“ so Nationalratsabgeordneter Alois Kainz in seiner gestrigen Rede im Nationalrat. „Denn dieses ‚Zukunftspaket für unsere Wälder‘ – wie es die Regierung nennt – ist dringend nötig um unseren Forst, wie auch die Forstbetriebe zukunftsfit zu machen.“ „Dabei ist es für mich besonders

„Scan Me“- Hype am „Falco goes school“-BIM-Messestand in Salzburg

Die Falco Privatstiftung informiert über ihre Talent-Förderprogramme und drei Mega-Talente performen live on stage Vom 23. - 26.November 2023 ist die Falco Privatstiftung auf der BIM - Berufsinformationsmesse Salzburg vertreten. Am "Falco goes school" Messestand informiert die Stiftung über ihre Talent-Förderprogramme und drei geförderte Mega-Talente performen live on stage. LAURA DEL FIORE präsentiert ihren neuen Song "In Bloom" und ihre bereits bekannten Hits "Run Run Run" und "One More Night. "SCAN

Mauthausen Komitee und Netzwerk gegen Rassismus:

Braunau muss Hitler-Vertrautem Ehrenbürgerschaft aberkennen Der bekannte Schriftsteller LUDWIG LAHER weist in den OÖ. Nachrichten darauf hin, dass Braunaus einziger Ehrenbürger, der Komponist JOSEF REITER (1862 – 1939), ein glühender Nationalsozialist mit Naheverhältnis zum „Führer“ war. _„Das glaubt man kaum: In der Geburtsstadt Adolf Hitlers ist bis heute einer seiner Vertrauten Ehrenbürger!“_, sagt WILLI MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). _„Diese Verhöhnung der NS-Opfer muss

Grüne Wien/Kraus, Spielmann zu 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: „Betroffene schützen statt Täter stützen“

Aktionen der Grünen Frauen Wien zu 16 Tage gegen Gewalt Übermorgen starten die alljährlich stattfindenden 16 Tage gegen Gewalt, eine internationale Kampagne gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Grünen Frauen Wien wollen mit der Kampagne „Betroffene schützen statt Täter stützen“ dazu beitragen, für das Thema zu sensibilisieren, mit Vorurteilen aufzuräumen und Dynamiken der Täter-Opfer-Machtstrukturen aufzeigen. Die Grünen Frauen Wien machen dazu in den nächsten drei Wochen mit Verteilaktionen in der

Formel 1 im ORF: Saisonfinale in der Wüste

Von 24. bis 26. November in ORF 1: GP von Abu Dhabi klärt Platz 2 in der Konstrukteurs-WM Wien (OTS) - Ernst Hausleitner und Alex Wurz sind in Abu Dhabi beim dramatischen Finale um Platz zwei in der WM zwischen Mercedes und Ferrari hautnah dabei. Es geht hier um viele Millionen Dollar, die den Unterschied zwischen Platz 2 und dem dritten Rang ausmachen – außerdem ist es ein Prestige-Duell der beiden Automobil-Giganten. Verstärkt wird das ORF-Team in Abu Dhabi durch die Experten Ferdinand Habsburg und