Politik

Mainz (ots) - Nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten verspricht Horst Seehofer, dass Juden in Deutschland ohne Bedrohung und ohne Angst leben können. Wie will der Bundesinnenminister dieses Versprechen halten? Hat die Politik die Gefahr von rechts jahrelang unterschätzt? Mit welchen Mitteln will Seehofer gegen Hass im Netz vorgehen? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der Bundesinnenminister…

Vaduz (ots) - Heute Freitag, 11. Oktober findet in Vaduz das diesjährige Treffen der Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein statt. Zum traditionellen Treffen hat in diesem Jahr Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch seine Amtskollegen Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bundesrat Guy Parmelin nach Vaduz eingeladen, um sich im informellen Rahmen über ausgewählte wirtschaftspolitische Fragestellungen im Kontext aktueller Entwicklungen auf…

Osnabrück (ots) - Bielefelder Forscher nach dem Anschlag von Halle: Deutsche Juden erleben ein massives Bedrohungspotenzial im Alltag Osnabrück. Für Konfliktforscher Andreas Zick kam die Tat von Halle nicht überraschend, da die Forschung seit mehr als fünf Jahren eine Radikalisierung in weiten Teilen der Gesellschaft beobachtet. "Der Antisemitismus ist im Rechtsextremismus ein Kernelement. Wenn sich die Szene radikalisiert und seit 2015 die Parole ausgibt, sich in den Widerstand zu bewegen, dann war es zu erwarten,…

Osnabrück (ots) - Hochschulen kritisieren Pläne der Bildungsministerin Präsident der Hochschulrektorenkonferenz: Berufliche und akademische Abschlüsse sind nicht identisch - Ministerin Karliczek will Weiterbildung fördern Osnabrück. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Abschlüsse der beruflichen Bildung umzubenennen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" begründete HRK-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt: "Berufliche und akademische Bildungsabschlüsse sind…

Osnabrück (ots) - Hundertfach Gewalt gegen Einsatzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage Abgeordneter Strasser kritisiert mangelnde Vergleichbarkeit der Statistik - "Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts" Osnabrück. Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt gegen Bundespolizisten. "Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatzkräfte bieten kann", sagte Benjamin Strasser, Berichterstatter der…

Düsseldorf (ots) - Der Publizist und Historiker Rafael Seligmann hat sich nach dem Anschlag von Halle erbost über den Umgang mit Gewalttaten gegen Juden in Deutschland gezeigt. "Ich empfinde ohnmächtige Wut", schrieb Seligmann in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag): "Seit Jahrzehnten bin ich Zeuge von antijüdischen Anschlägen in Deutschland. Danach erscheinen Politiker auf der Bildfläche. Sie sprechen von Trauer und versichern, wie wichtig ihnen das Wiederentstehen jüdischer Gemeinden in…

Düsseldorf (ots) - Durch die US-Strafzölle und das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ist die deutsche Stahlindustrie nach den Worten des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) in ihrer Existenz bedroht. "Wir erleben momentan eine so prekäre Situation, dass mittelfristig das Ende der kompletten deutschen Stahlindustrie droht", sagte Hans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn wir das in Kauf nehmen, zerstören wir eine Schlüsselindustrie im Land und erweisen dem Klimaschutz einen…

Berlin (ots) - Der Terrorist von Halle leugnet in seinem Video den Holocaust und nennt Juden "die Wurzel aller Probleme". Dass es so irre Vorstellungen nach dem Holocaust und 81 Jahre nach den Novemberpogromen in Deutschland noch - oder wieder - gibt, macht fassungslos. Alarmierend ist, dass in diesem Land jetzt eine Partei Erfolg hat, deren Personal ein deutlich rassistisches Vokabular verwendet: Politiker der AfD sprechen von "Bevölkerungsaustausch" oder "Umsiedlungsprogramm". Sie nennen den Nationalsozialismus einen…

Düsseldorf (ots) - Zum bereits dritten Mal seit 2016 lässt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer nach Syrien rollen. Eine Invasion, die möglich wurde, weil US-Präsident Donald Trump seine kurdischen Verbündeten verriet, denen Erdogan jetzt mit "Vernichtung" droht. Die möglichen Folgen sind katastrophal. Die türkische Aggression eröffnet eine neue Phase im syrischen Bürgerkrieg, und alles spricht dafür, dass sie das geschundene Land dem Frieden nicht näher bringen wird. Und machen wir uns nichts vor: Das…

Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt und damit nach Meinung…