Politik

Berlin (ots) - Die Umsetzung des kostenlosen Mittagessens für Schüler bis zur sechsten Klasse ist eine Aufgabe, die die Berliner Bezirke noch eine Weile beschäftigen wird. Schulküchen müssen überprüft werden, ob sie für die erhöhte Essenszahl noch geeignet sind, und gegebenenfalls umgebaut werden. Das alles kostet Zeit - und Geld. Weil es zum Start des kostenlosen Schulessens nur eine begrenzte Summe für die Bezirke gab, stehen einige schon ohne da. Und haben nun eigene Mittel verwendet, um die - ohnehin recht…

Halle (ots) - In Polen herrscht Wirtschaftswunder. Aufblühende Landschaften allerorten. Die PiS hat zwar den Rechtsstaat abgebaut, aber den Sozialstaat ausgebaut. Es geht den meisten Menschen in Polen gut oder jedenfalls besser als vor vier Jahren. Warum also sollten sie die Regierung abwählen? Die Idealisten, die Freiheit wichtiger finden als Wohlstand, sind in der Minderheit. Es ist eine bittere Ruhe, die sich da in Polen breitmacht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Belege dafür, dass aus der Region eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei ausgeht, bleibt Erdogan schuldig. Und seine Pläne, dort Siedlungen für zwei Millionen syrische Flüchtlinge zu bauen, sind nichts als Spinnereien. Sie offenbaren eine zutiefst inhumane Logik: Wer Flüchtlingen zur Rückkehr verhelfen will, indem er andere Menschen zur Flucht zwingt, darf nicht erwarten, als Wohltäter gefeiert zu werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200…

Halle (ots) - Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und über ihn zu urteilen, ist Sache von Polizei und Justiz. Die Behörden müssen auch klären, was…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In der aktuellen Sonntagsfrage bleibt die Union stärkste Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 28 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+1 Prozentpunkt im Vgl. zu September). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP bleibt wie im Vormonat bei 7 Prozent. Die Linke klettert leicht auf 8 Prozent…

Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des Rechtsterrorismus seit 1945 und ihrem Hang zur Verharmlosung des Antisemitismus willens und in der Lage sind, diesen Kampf anzutreten. Und nichts weniger als…

Berlin (ots) - Bestürzung, Schock, Fassungslosigkeit, Trauer, Mahnungen, Appelle, Forderungen - und dann? Müssten all den Worten auch Taten folgen. Diesmal wirklich?! Oder kehren Rechtsstaat und Gesellschaft nach dem Terroranschlag von Halle wieder allzu schnell zu einer Tagesordnung zurück, in der permanenter Polizeischutz für jüdische Einrichtungen als Normalität hingenommen wird? Geben sich zu viele in der Politik und unter den Bürgern und Bürgerinnen mit dem Befund »Einzeltäter« zufrieden, bleiben die Ursachen für…

Berlin (ots) - Der europäische Vertreter der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, Ahmed Sheikho, sieht die Annäherung der kurdischen Selbstverwaltung an die syrische Regierung als einziges diplomatisches Mittel zur Abwehr der türkischen Offensive. "Der Nordosten ist und bleibt ein Teil Syriens und soll nicht getrennt werden. Deshalb ist es die Pflicht ganz Syriens, das Land gegen Angriffe von außen zu verteidigen", sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Nach dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Halle (Saale) und der Tötung von zwei Menschen durch einen rechtsradikalen Täter fordert die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen besseren und flächendeckenden Schutz von Synagogen in Deutschland. "Jüdische Einrichtungen müssen in Deutschland absoluten Schutz genießen", sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Deshalb müsse geklärt werden, "warum die Synagoge in Halle an diesem hohen jüdischen Feiertag…