Politik

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Parteichef-Suche der Sozialdemokraten kritisiert. "Diese langwierige Form von Führungsfindung liegt mir nicht", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Schröder fremdelt auch mit dem Plan, die SPD künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen: "Ich glaube da wird der Versuch gemacht, etwas zu kopieren, was andere Parteien schon nicht immer als Erfolg…

Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef will freie Arztwahl begrenzen Gassen: Beliebig häufige Termine nicht dauerhaft sanktionsfrei gestatten - Teurere Tarife für Ärzte-Hopping Osnabrück. Kassenarzt-Präsident Andreas Gassen will die freie Arztwahl begrenzen. "Es kann dauerhaft kaum jedem Patienten sanktionsfrei gestattet bleiben, jeden Arzt jeder Fachrichtung beliebig oft aufzusuchen, und oft noch zwei oder drei Ärzte derselben Fachrichtung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet fest damit, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet der nächste Kanzlerkandidat der Union wird. "Ich würde ein gutes Abendesssen in diesem schönen Restaurant darauf verwetten, dass die CDU am Ende auf ihn zukommen wird", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Es gibt in der CDU eine Debatte, ob die Vorsitzende geeignet ist. Das will ich nicht beurteilen", betonte Schröder. "Aber dass…

Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht - mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de…

Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stetig steigenden Verpackungsmüll, kein Mehrwegkonzept und keine Ahnung, wie die Recyclingquote der Folien, Schachteln und Becher aus den gelben Säcken und Tonnen erhöht werden kann. Mit dem wohlfeilen Kampf gegen die…

Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von schwachen Charakteren wie Labour-Chef Jeremy Corbyn geführt wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen Weltgegenden, in denen die Tüten wirklich ein Problem darstellen. Drei Viertel des Plastikeintrags im Meer…

München (ots) - Gleich mehrfach hat Boris Johnson in dieser Woche Niederlagen im Ringen um den Brexit erlitten. Erst bringt eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits auf den Weg. Dann scheitert der britische Premier mit seinem Antrag auf Neuwahlen. Trotzdem könnte für Johnson noch alles nach Plan laufen: Mit dem Ausschluss von 21 Abweichlerinnen und Abweichlern versucht er, seine Partei als Brexit-Partei zu profilieren, um so seine Machtbasis zu stärken. Denn schon am Montag will der…

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. September 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Das Geschäft mit der Hoffnung - Wie Apotheken mit Nahrungsergänzungsmitteln Kasse machen - Einbeziehen oder Ausgrenzen - Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352.…

Berlin (ots) - Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt "unausweichlich und hart" die Frage nach der Bedeutung der Linkspartei. Das ist die Auffassung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel und im Wissenschaftszentrum Berlin forscht. Die Linkspartei habe es mit einer "funktionalen Fehlorientierung" im Parteienwettbewerb zu tun, sagte Schroeder in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).…