Politik

Nürnberg (ots) - In einer Sondersitzung in Berlin hat sich der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) heute in geheimer Wahl für Christiane Schönefeld als Vorstand Ressourcen der BA entschieden. Das Gremium wird der Bundesregierung vorschlagen, die bisherige Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen zum Vorstandsmitglied zu benennen. Christiane Schönefeld soll künftig die Ressorts Personal und Finanzen der BA übernehmen. Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Verwaltungsrats,…

Düsseldorf (ots) - Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. "Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt", sagte McAllister der "Rheinischen Post" (Freitag). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für…

Nürnberg (ots) - "Die konjunkturelle Schwächephase hinterlässt auch am Arbeitsmarkt leichte Spuren. Alles in allem zeigt er sich aber robust. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im August zugenommen, das Beschäftigungswachstum hält an, verliert aber an Schwung und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Mitarbeitern geht auf hohem Niveau erneut zurück.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.…

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will den Apparat in den Ministerien um weitere 73 Stellen ausbauen. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr hervor, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in Auszügen vorliegt. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte dazu: "Die Landesregierung hat den Wählern einen schlankeren Staat versprochen. Tatsächlich hat sie die Ministerialbürokratie aber seit Amtsantritt um 525 Stellen aufgebläht.…

Berlin (ots) - In Afghanistan sind von der CIA-geführte Sicherheitskräfte in das Dorf Kulalgo eingedrungen und haben elf Zivilisten erschossen. Was zunächst als erfolgreiche Operation gegen die Taliban verkauft wurde, wird von Augenzeugen als Massaker an unschuldigen Zivilisten angeprangert. Der Präsident Aschraf Ghani hat mittlerweile eine Untersuchung der Vorfälle vom 11. August angeordnet. Wie aus einer Recherche des Afghanistan Analysts Network hervorgeht, die in der Tageszeitung "neues deutschland"…

Saarbrücken (ots) - Die Suche nach neuen Vorsitzenden wird für die SPD offenbar ein teures Unterfangen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Partei Ausgaben von mehr als einer Million Euro veranschlagt. Sie hofft nun auf Spenden der rund 430.000 Mitglieder. Laut Zeitung hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Genossen per Mail aufgefordert, die "neue Form der Beteiligung mit einer Spende" zu unterstützen. Per Button können demnach direkt 10, 25, 50, 100 und bis zu 250 Euro gespendet werden.…

Osnabrück (ots) - Deutscher Forstwirtschaftsrat fordert Soforthilfe zur Rettung der Wälder Schirmbeck: Merkel und Scholz müssen von der Bremse gehen - Waldbauern werfen Jagdbehörden "exorbitantes Versagen" vor Osnabrück. Vor einem Treffen bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am heutigen Donnerstag fordert der Deutsche Forstwirtschaftsrat Soforthilfe in Milliardenhöhe zur Rettung der Wälder. "Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz müssen jetzt von der Bremse gehen und die Mittel freigeben",…

Berlin (ots) - Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Berlin ist noch vieles gut: Seit Jahren wächst die Wirtschaftsleistung in der Hauptstadt stärker als im Rest der Republik. Im vergangenen Jahr haben die Firmen in Berlin erneut rund 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dennoch sind erste Wolken am Horizont zu sehen. Der bevorstehende Brexit sowie der Streit zwischen den USA und China dürfte auch an Berlin nicht spurlos vorbeigehen. Langfristig schädlicher ist aber der rot-rot-grüne Senat selbst: Wenn…

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche Konzept weiten wir jetzt bis weit in die Nacht aus", sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Dealer stellten sich auf polizeiliche Maßnahmen ein, schirmten…

Regensburg (ots) - Es war einmal, dass das Wort eines amerikanischen Präsidenten etwas galt. Deshalb überlegten diese gut, was sie öffentlich zu Protokoll gaben. Diplomaten analysierten die Aussagen auf Punkt und Komma, um keine falschen Rückschlüsse zu ziehen. Wenn, wie bei Barack Obamas "roter Linie" in Syrien, der Eindruck entstand, Ankündigungen seien nicht eingehalten worden, beklagten die Leitartikler lautstark die Gefahr des Glaubwürdigkeitsverlusts der Supermacht. Heute beträgt die Halbwertzeit der Gültigkeit…