Politik

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung führt in der Praxis in vielen Fällen zu Frustration." Derzeit werden jährlich rund 80.000 Anträge auf Anerkennung einer Berufskrankheit bei der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt, in gerademal 6 Prozent der Fälle wird eine…

Berlin (ots) - Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen, bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion,…

Wiesbaden (ots) - Klimawandel und "Fridays for Future"-Demonstrationen, Hitzewelle und Waldbrände, Flüchtlingsdramen im Mittelmeer oder die Wahldebakel der etablierten Parteien: Wie stark beeinflussen aktuelle Themen und Diskussionen die Ängste der Deutschen? Welche Sorgen sind größer, welche kleiner geworden? Pressekonferenz in Berlin Das Infocenter der R+V Versicherung hat bereits zum 28. Mal "Die Ängste der Deutschen" untersucht - und gibt Antworten auf diese und viele andere Fragen rund um Wirtschaft, Politik,…

München (ots) - Das Thema: "Maischberger: die Woche" Nicht das eine Thema, sondern gleich mehrere zentrale Themen der Woche werden zur Debatte stehen. Was in der laufenden Woche Politik und Gesellschaft bewegt, wird Sandra Maischberger in unterschiedlichen Gästekonstellationen diskutieren: im Einzelgespräch, im Duell, mit einer Kommentatoren-Runde und mit den Zuschauern im Publikum. In dieser Woche ist Markus Söder, CSU (Ministerpräsident) im Einzelgespräch zu Gast sowie Anja Reschke (ARD-Moderatorin, "Panorama"),…

Halle (ots) - Schwere Zeiten in Sachsen-Anhalts Schulen: Zu dem Mangel an Lehrern kommt nun auch noch die Sorge um die Qualität der Ausbildung. Lehrer und Gewerkschafter befürchten, dass junge Kollegen während des Vorbereitungsdienstes für das Lehreramt seit 2017 zu zeitig alleine Unterricht geben müssen. Früher geschah das erst ab dem fünften Monat. Nach einer Neuregelung müssen die Pädagogen nun aber schon ab dem zweiten Monat alleine vor die Klasse. Das berichtet die in Halle erscheinende…

Osnabrück (ots) - DGB fordert unbefristete Mietpreisbremse Körzell: Seehofer hat die Probleme immer noch nicht ausreichend erkannt Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und…

Osnabrück (ots) - SPD-Politiker fordern milliardenschweres Hilfsprogramm für Not leidende Wälder Umschichtung bei Agrarsubventionen vorgeschlagen - 500 Millionen Euro für Löschhubschrauber Osnabrück. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein gemeinsames Papier von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und mehreren Fachpolitikern. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem…

Osnabrück (ots) - Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung von Chatprogrammen. "Rechtsextreme Netzwerke können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind", so Middelberg gegenüber der…

Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt fest: Ein vieldeutiges und halbherziges Lavieren im Umgang mit zum Teil enttäuschten, zum Teil…

Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger "leider versäumt, das Smartphone des Angeschuldigten sofort nach der Tat sicherzustellen." Noch in derselben Nacht nach dem tödlichen Unfall habe der Angeklagte der Staatsanwaltschaft zufolge seine Freunde…