Politik

Berlin (ots) - Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder vergessen", sagte Zimmermann im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Außerdem dürfe die Zuzahlung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu den Heimkosten nicht einfach nur gedeckelt werden, sie…

Osnabrück (ots) - Sinkendes Steuer-Plus: Bsirkse fordert Abkehr von schwarzer Null Verdi-Chef: "Armutsfeste Renten wichtiger als Ideologie" - Ruf nach Reichensteuer Osnabrück. Angesichts des sinkenden Steuerplus fordert Verdi-Chef Frank Bsirske, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. "Gute Bildung, ein gutes Gesundheitswesen und eine armutsfeste Rente sind wichtiger als ein ideologisch motiviertes Festhalten an der 'schwarzen Null'", sagte Bsirske der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Um dem Staat wieder zu…

München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Italien: Mussolinis Urenkel und Salvinis Freunde / Italiens Rechte im Aufwind: Sind Benito Mussolinis Enkel und Urenkel die neuen Freunde von Matteo Salvini? Seit einem Jahr regiert der Lega-Chef Italien mit und seine Umfragewerte steigen immer weiter. Eine Regionalwahl nach der anderen gewinnt er, das Land rückt nach rechts. Jugendliche der extremen Rechten verbünden sich mit der Lega; viele sehen in Salvini den neuen, modernen Anführer. Dem…

Hamburg (ots) - Was bewegt Europa? Welche Themen bestimmen den Blick der Bürger auf Brüssel? Wird die Europawahl diesmal zur Denkzettelwahl? Diesen Fragen gehen die "Tagesthemen" im Ersten ab dem Europatag, Donnerstag, 9. Mai, mit einer Extra-Serie nach. Markus Preiß, Leiter des ARD-Europastudios Brüssel, reist für die "Tagesthemen" in neun EU-Länder und fragt, ob die EU liefert, was die Menschen von ihr erwarten. In vier Reportagen schildert er unter anderem, was Europa mit explodierenden Mieten im boomenden Irland…

Osnabrück (ots) - Giegold: Scholz für sinkendes Steuer-Plus verantwortlich Grünen-Spitzenkandidat wirft Finanzminister Blockade von EU-Reformen vor - "Bundeshaushalt sind Milliarden entgangen" Osnabrück. Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl, macht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für das sinkende Steuer-Plus verantwortlich. "Dem Bundeshaushalt sind Milliarden an Steuern entgangen, weil Scholz die deutschen Verhandler in Brüssel bei zahlreichen wichtigen Reformen ein Veto einlegen ließ", sagte…

Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine neue Nationalhymne heftig kritisiert. "Hände weg von unserer Nationalhymne", sagte Blume der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn Herr Ramelow von den SED-Nachfolgern der Linkspartei ein Problem mit Einigkeit und Recht und Freiheit hat, dann sollte er seine Haltung überdenken, aber nicht unsere Nationalhymne ändern." www.rp-online.de Pressekontakt: Rheinische Post…

Berlin (ots) - Wie hoch ist der Beitrag, den die Bundesregierung aus Sicht der Bevölkerung zum Gemeinwohl leistet? Wie wertvoll ist Bürgern der 1. FC Bayern München, Aldi, youtube, dm oder Carl Zeiss Jena? Wie steht VW nach dem Dieselskandal da? Hat der ADAC nach seinen Betrugsfällen die Vertrauenskrise bei den Menschen überwunden? Wie bewerten Bürger die Feuerwehr - oder die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und das ZDF? In einer repräsentativen Forsa-Umfrage gaben 11769 Bürger in Deutschland an, welchen…

Osnabrück (ots) - Führender Klimaforscher fordert Ende von GroKo-Streit über CO2-Steuer Edenhofer: Entscheidend ist substanzieller Preis für Klimagas - PIK-Direktor für deutsch-französische Initiative Osnabrück. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), fordert ein Ende des Koalitionsstreites über eine Klimagas-Steuer: "Entscheidend ist, dass CO2 rasch einen substanziellen Preis bekommt. Ob über Emissionshandel oder Steuern, ist dabei gar nicht so wichtig", sagte der führende…

Osnabrück (ots) - Vor EU-Gipfel: Richterbund warnt EU vor Experimenten bei der Terrorabwehr Geschäftsführer Rebehn: Bewährte Strukturen bei Strafverfolgung erhalten Osnabrück. Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag hat der Deutsche Richterbund die EU vor "Experimenten" bei der Terrorabwehr gewarnt. Der Verband lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab, die im Aufbau befindliche EU-Staatsanwaltschaft auch mit grenzüberschreitenden terroristischen Straftaten zu befassen. Der Bundesgeschäftsführer des…

Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Umweltminister: Fliegen und Autofahren wird durch CO2-Steuer nicht teurer Lies verweist auf alternative Technologien - "Bepreisung lässt sich sozialverträglich umsetzen" Osnabrück. Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) wird eine CO2-Bepreisung auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Es geht nicht darum, Dinge wie Flugreisen oder das Pendeln mit dem Auto grundsätzlich teurer zu machen, sondern die…