Politik

Straubing (ots) - Nein, der Iran ist nicht harmlos. Nein, das Atomabkommen war nicht perfekt. Doch ein an ein Abkommen gebundener Iran war allemal berechenbarer als ein Iran, der sich zurückzieht. Gesprächsfäden reißen ab, Einflussmöglichkeiten schwinden. Ein bisschen mehr Druck und geschickte Diplomatie hätten wohl kaum geschadet, um dem Iran - der sich nach den Erkenntnissen der Atomenergiebehörde IAEA an das Abkommen gehalten hat - weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Mit dem nun anlaufenden Säbelrasseln ist die Welt…

Mainz (ots) - Laut Umweltbundesamt wurde im vergangenen Jahr in mindestens 35 Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wie aussagekräftig der Grenzwert allerdings ist, bleibt weiter umstritten. Insgesamt wird unter den Stichworten Feinstaub, Fahrverbote, Grenzwerte und Stickoxid-Tote derzeit kontrovers diskutiert, wie groß die Gefahr aus der Luft tatsächlich ist. Am Sonntag, 12. Mai 2019, 16.30 Uhr, zeigt "planet e." im ZDF, wie es um "Europas dicke Luft" bestellt ist. Weltweit atmen neun von zehn…

Berlin (ots) - Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärkung des Klimaschutzes", schreibt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Auf die Neuorientierung der US-Außenpolitik von…

Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen." Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert, so Körzell weiter. "Weniger öffentliche Aufträge an Unternehmen drücken Nachfrage, Wachstum und Steuereinnahmen…

Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 228 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher kritisiert die geringe Quote: "Wir erwarten, dass unser Dienstherr alle Straftaten gegen uns zur Anzeige bringt", sagte der Landesvorsitzende Frank Neuhaus der…

Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Ab 2023 sollen in dem neuen Werk mehrere hunderttausend Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge hergestellt werden. Die anfängliche Produktionskapazität soll bei sechs bis zehn…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Fall des tausendfachen Kindesmissbrauchs von Lügde gibt es zwei weitere Beschuldigte, von denen die Öfffentlichkeit bislang noch nicht wusste. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Staatsanwaltschaft an den heute in Münster tagenden Rechtsausschusses des NRW-Landtags hervor, berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische" (Mittwoch-Ausgabe). Seit Mitte April ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei auch gegen einen 21-jährigen Mann mit geistigen Einschränkungen…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte weg zu ducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef überlässt", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Diskussion darüber, welche Wirtschaftsverfassung wir brauchen, um das Wohlstandsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder einzulösen, gehört auf die…

Köln (ots) - Köln. In NRW hat es im vergangenen Jahr 226 Straftaten gegen Gerichtsvollzieher gegeben. Das geht aus einem Bericht des Landesjustizministeriums hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) vorliegt. Danach kam es allerdings nur zu 39 Ermittlungsverfahren, 83 Prozent der Vorgänge wurden nicht angezeigt. Der Bund der Gerichtsvollzieher kritisiert die geringe Quote: "Wir erwarten, dass unser Dienstherr alle Straftaten gegen uns zur Anzeige bringt", sagte der Landesvorsitzende Frank Neuhaus der…

Berlin (ots) - In Berlins Politik ist man vor Überraschungen ja nie gefeit. Dass aber nun die Grünen als Teil der rot-rot-grünen Koalition ein zentrales Vorhaben der Regierung in Frage stellen, klingt schon absurd. Die Modernisierung der Verwaltung, effizientere Ämter und schnellere Behördenentscheidungen sind essenziell für Berlins Zukunft. Und ein ganz entscheidendes Element dabei ist die bessere Abstimmung und klarere Arbeitsteilung zwischen der Senats- und der Bezirksebene. Schlimm wäre, wenn wegen dieses Streites…