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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der RWE-Ökostromsparte, Anja-Isabel Dotzenrath, kritisiert die von der Bundesregierung geplante 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder. "Ich kann verstehen, dass der Einzelne kein Windrad in der Nähe haben will. Aber so kann die Energiewende nicht funktionieren", sagte Dotzenrath der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir schlagen vor, das Regelwerk punktuell nachzubessern, etwa beim Repowering - wo bereits kleine Windräder stehen, sollte man auch größere Anlagen erlauben. Bei…

Düsseldorf (ots) - Die in der Stichwahl um den SPD-Vorsitz unterlegene Klara Geywitz hat ihre Kandidatur als Vizeparteichefin angekündigt. "Ich werde beim Parteitag als Vizevorsitzende der SPD kandidieren", sagte Geywitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Damit möchte ich meinen Beitrag leisten, um die Partei wieder zu einen", sagte die SPD-Politikerin aus Brandenburg, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den SPD-Vorsitz kandidiert hatte. Über die Unterstützung der ostdeutschen…

Düsseldorf (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Kandidatin für den Parteivorsitz, Hilde Mattheis, hat klare Bedingungen für den Erhalt der großen Koalition formuliert. Mit Blick auf den Leitantrag des Parteivorstandes für den Parteitag am kommenden Wochenende und Verhandlungen mit der Union sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich erwarte, dass im Leitantrag drei wesentliche Punkte festgehalten werden: Es braucht erstens deutlich mehr Investitionen von mehreren Milliarden Euro…

Düsseldorf (ots) - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die große Koalition nach dem SPD-Mitgliederentscheid aufgefordert, endlich auf Sacharbeit umzuschalten. "Unsere klare Erwartung an die Groko ist: Schluss mit den Personaldebatten und Schluss mit einer Politik der sozialpolitischen Schlagseite", sagte Wollseifer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Union und SPD müssen ihre Selbstfindungsprozesse beenden, denn diese nutzen niemandem außer den Rändern", sagte der Präsident des Zentralverbands des…

Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat ausgeschlossen, dass die große Koalition die Schulden des Bundes zugunsten von Ausgaben-Nachforderungen der SPD erhöhen wird. "Der Koalitionsvertrag gilt, somit sind keine neuen Schulden möglich", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es gilt ebenso die Schuldenbremse im Grundgesetz", betonte Rehberg. "Deutschland hat kein Finanzierungsproblem bei Investitionen, sondern ein Umsetzungsproblem", erklärte der…

Düsseldorf (ots) - Die Arzneimittelkommission der deutschen Apotheker warnt vor weiteren Lieferengpässen bei Medikamenten. "Die Problematik hat sich in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschärft", sagte der Kommissionsvorsitzende Martin Schulz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Von den etwa 450 Millionen Rabattarzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung seien 2018 insgesamt 9,3 Millionen nicht lieferfähig gewesen. "Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Trend hält an - mit…

Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer zieht ein rasches Ende der großen Koalition einer weiteren Hängepartie in Berlin vor. "Es ist höchste Zeit, dass die SPD aufwacht und mit Blick auf die Groko endlich entscheidet: Rein in die Kartoffeln oder raus", sagte der Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Raus wäre für unser Land das geringere Problem als ein teures Weiter-so", sagte der Präsident des Verbandes Die…

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Union davor gewarnt, sich von der SPD nach der Entscheidung für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende inhaltlich erpressen zu lassen. "Ein angedrohter Koalitionsbruch darf kein Grund sein, Erpressungen nachzugeben", sagte Kramer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Union muss jetzt einen möglichen Konflikt mit der SPD aushalten und darf sich nicht mit noch mehr Sozialausgaben, deren Abgaben und Steuern die Kosten…

Lech am Arlberg (ots) - Der Freitagabend widmete sich im "arlberg1800" in St. Christoph dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus. Ortswechsel beim Mediengipfel: In St. Christoph im "arlberg1800" wurde die einleitende Keynote von Ulrike Guérot und die anschließende Podiumsdiskussion dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus gewidmet. Anschließend hielt Franz Fischler eine Rede zur Zerrissenheit in Österreich und in der EU. Florian Klenk führte ein Gespräch mit der Medienanwältin Maria Windhager über…

Der Freitagabend widmete sich im "arlberg1800" in St. Christoph dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus. Lech am Arlberg (OTS) - Ortswechsel beim Mediengipfel: In St. Christoph im „arlberg1800“ wurde die einleitende Keynote von Ulrike Guérot und die anschließende Podiumsdiskussion dem Thema Populismus, Extremismus und Radikalismus gewidmet. Anschließend hielt Franz Fischler eine Rede zur Zerrissenheit in Österreich und in der EU. Florian Klenk führte ein Gespräch mit der Medienanwältin Maria…