Presseschau

Düsseldorf (ots) - Feindeslisten sollen künftig unter Strafe gestellt werden und mit weiteren Gesetzesverschärfungen den Schutz vor Rechtsextremisten erhöhen. "Wir werden in Kürze beschließen, dass Hass und Hetze im Netz künftig schärfer verfolgt und bestraft werden, der Schutz von Kommunalpolitikern erhöht und sogenannte Feindeslisten unter Strafe gestellt werden", sagte der Unions-Innenexperte Armin Schuster der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Angesichts des Prozessauftaktes im Mordfall Lübcke unterstrich…

Köln (ots) - Bayer 04 Leverkusen verlangt vom Deutschen Fußball-Bund ein Hygiene-Konzept für das DFB-Pokalfinale gegen Bayern München am 4. Juli in Berlin, auf dessen Basis die Politik über die Zulassung von Zuschauern entscheiden kann. Das erklärte Bayer-Geschäftsführer Fernando Carro im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich glaube, dass das Pokal-Finale ein guter Test wäre für nächste Saison. Ich würde mir wünschen, dass 5000 Zuschauer pro Klub erlaubt würden", sagte Carro und verband diesen Wunsch mit einer Forderung: "Wir…

Regensburg (ots) - Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben. Zuerst wollte der Minister es Behörden ermöglichen, die Standortdaten von Handys potenzieller Kontaktpersonen bei den Netzbetreibern abzufragen. Der Plan geriet in die Kritik und scheiterte, Spahn…

Mainz (ots) - Wenn ein 19-jähriger Hartz-IV-Empfänger mehrere Eigentumswohnungen kauft, kann das nicht mit rechten Dingen zugehen. Schon gar nicht in Berlin, einem Zentrum der Clankriminalität in Deutschland. Immer wieder stießen Ermittler in der Vergangenheit an Grenzen, weil sie die Herkunft des Vermögens von Verdächtigen nicht nachweisen konnten. Das schürte Frust. Seit der Änderung des Paragrafen 76a des Strafgesetzbuches reicht es, wenn ein Richter der Überzeugung ist, dass Vermögen aus einer rechtswidrigen Tat…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Arbeitsministerium, Rolf Schmachtenberg (SPD), an die Berliner Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hervor, berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Breitenbach hatte vor einigen Wochen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appelliert, das durch Sars-Cov-2 ausgelöste Lungenleiden in Branchen mit viel Publikumsverkehr als Berufskrankheit registrieren zu…

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW plant, die Fachaufsicht über die 47 Polizeibehörden im Land neu zu organisieren. "Wir wollen künftig nicht immer erst reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist", sagte Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Düsseldorfer Innenministerium, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Bislang ist das Innenministerium für die Fachaufsicht über den Apparat mit rund 50 000 Mitarbeitern zuständig. Künftig sollen die Aufgaben auf die drei…

Halle (ots) - Die gravierendste Differenz zwischen NSU-Komplex und Lübcke-Mord besteht fraglos bei den politischen Folgen. Die NSU-Mordserie war journalistisch und parlamentarisch ein großes Thema. Es gab Recherchen von großer Tiefe und diverse Untersuchungsausschüsse. Gleichwohl hatte man selten den Eindruck, dass die Geschehnisse über ein linksliberales Publikum hinaus eine breite Öffentlichkeit bewegten. Derlei lässt sich vom Mordfall Lübcke und den folgenden Anschlägen von Halle und Hanau nicht mehr behaupten. Die…

Frankfurt (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hätte Studierenden in der Corona-Krise unkompliziert helfen können. Sie hätte das Bafög zeitweise auch für diejenigen öffnen können, die sonst keinen Anspruch darauf haben, aber in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Die Ministerin wollte diesen Weg partout nicht gehen - obwohl selbst die Junge Union, mit Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend, sie bekniet hat. Karliczek blieb stur und setzte schließlich durch, dass den Studierenden im Wesentlichen…

Berlin (ots) - Die brandenburgische AfD muss unbedingt im Auge behalten werden. Ob jedoch die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums für diese Aufgabe geeignet ist, das ist noch die Frage. Die hiesige AfD beobachten, das tun andere schon lange, beispielsweise sehr verdienstvoll Professor Gideon Botsch und sein Mitarbeiter Christoph Schulze vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum. Sie studieren die öffentlich zugänglichen Quellen und werten sie wissenschaftlich aus. Die Ergebnisse sind in den Mitteilungen ihrer…

Berlin (ots) - Neue Atomwaffen auf dem Land, im Wasser und in der Luft - es scheint so, als müssten die Abrüstungshoffnungen seit dem Ende des Kalten Krieges begraben werden. Atomwaffen erleben ein Comeback als aktiver Posten der Militärstrategen. Die Friedensforscher des Sipri-Instituts geben in ihrem neuesten Jahresbericht sogar ein Haltbarkeitsdatum der sich verstärkenden nuklearen Dauerkonfrontation an: Bis in die 80er Jahre dieses Jahrhunderts sollen die Atomwaffen einsatzbereit sein, die derzeit modernisiert…