Presseschau

Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des Ministerpräsidenten zunächst angenommen hat, in das ihm die…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Der baden-württembergische CDU-Chef griff…

Berlin (ots) - Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einigen. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir im Februar abschließen wollen", sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesbauministeriums dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gegenden, in denen Wohnungsknappheit herrscht,…

Berlin (ots) - Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Die profitgetriebene Preispolitik großer Konzerne, die Landwirte zusehends unter Druck setzt, kann nicht durch…

Berlin (ots) - Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch rum. Gauland fordert die AfD auf, Ramelow zu wählen, um ihn zu beschädigen", sagt der Professor an der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben eine Revolution von einer Dimension wie im Ersten Weltkrieg, als sich Reiter-Einheiten plötzlich Panzern gegenübersahen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Entwicklung von unbemannten Flugkörpern und bewaffneten Drohnen ist ein Beispiel: das verändert Luftkrieg und Luftabwehr dramatisch.…

Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritisiert. "Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Von der SPD waren jüngst Gedankenspiele in der Union über eine stärkere militärische Kooperation mit der Atommacht Frankreich kategorisch…

Berlin (ots) - Noch bestehen viele Baustellen und Planungen, aber es wird immer sichtbarer: Der Kurfürstendamm und die City West stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Das ist auch bitter nötig. In Zeiten, in denen der Einzelhandel immer mehr im Internet stattfindet, müssen sich die Einkaufsstraßen etwas einfallen lassen, um weiter die Kunden in großer Zahl anzulocken. Dazu gehört auch der Plan des Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann, einen kostenlosen Shuttle-Bus-Verkehr zwischen…

Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher von Merz. "Bisher steht der Termin", teilte dieser mit. Merz ist Gastredner bei der Veranstaltung, die am 26. Februar in Apolda stattfinden soll. Derzeit gibt es viele Diskussionen um ein mögliches politisches…

Berlin (ots) - Der "Giffey-Effekt" für die Berliner SPD ist möglicherweise gar nicht so groß wie gedacht. Die Chancen der Berliner SPD, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu gewinnen, werden von den Berlinern unterschiedlich beurteilt. Nur 39,6 Prozent der Bürger sehen gute Chancen, aber 43,5 Prozent schlechte Chancen, dass die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bürgermeisterin die Sozialdemokraten in Berlin zum Sieg führt. 16,9 Prozent der Befragten sind…