Presseschau

Essen (ots) - E s war alles so unsagbar dumm, so unnötig und so verantwortungslos. Da bietet der Rechtsradikale Björn Höcke dem machtversessenen FDP-Mann Thomas Kemmerer einen Platz auf dem Erfurter Thron an. Und der lässt sich auch noch fröhlich darauf nieder, weil Freidemokraten und Christdemokraten den bösen Pakt mitspielen. Höcke und seine Partei lachen sich seitdem kaputt. Denn über den Erfurter Umweg lassen sie mal eben die Stühle in Berlin wackeln. Und auch in NRW ist man bei CDU und FDP ziemlich nervös. Zwar…

Osnabrück (ots) - Désirée Nosbusch: Ausländerfeindlichkeit am eigenen Leib erlebt Wegen italienischer Mutter in der Schule gemobbt: "Das, was ihr zu Hause fresst, geben wir unseren Schweinen" - Schauspielerin ("Bad Banks") gibt am liebsten Geld für gutes Essen aus - Scharfe Kritik an Banken Osnabrück. Schauspielerin Désirée Nosbusch ("Bad Banks") hat als Tochter einer italienischen Schneiderin in Luxemburg während ihrer Kindheit Ausländerfeindlichkeit am eigenen Leib erfahren. "Ich habe mir Sprüche anhören müssen…

Osnabrück (ots) - Nach Einigung auf Grundrente: DGB drängt auf deutlich mehr Buntenbach fordert Stabilisierung des Rentenniveaus über 2035 hinaus und bessere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auch nach der endgültigen Einigung der Bundesregierung auf die Grundrente auf weitere Reformen. "Um Altersarmut wirklich zu bekämpfen, ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig. Dazu gehört auch, das Rentenniveau auf mindestens 48 Prozent zu stabilisieren und im…

Osnabrück (ots) - Kurt Beck: Die CDU hat nichts gelernt aus dieser Woche Früherer SPD-Chef und rheinland-pfälzischer Ministerpräsident wirft CDU "Trickserei" vor - Sorge um Demokratie Osnabrück. Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich empört über die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD oder Grüne in Thüringen sollten nun einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt vorschlagen. "Jetzt weiter tricksen zu wollen und SPD und Grünen den Schwarzen Peter zuschieben zu wollen zeigt: Die…

Osnabrück (ots) - McDonald's-Chef kritisiert Forderungen nach höheren Lebensmittelpreisen Beeck: Nicht jeder kann das abfedern - Kleine Erhöhungen mit massiven Auswirkungen Osnabrück. In der Debatte um Lebensmittelpreise in Deutschland hat Holger Beeck, Chef von McDonald's-Deutschland, vor voreiligen Forderungen nach Preiserhöhungen gewarnt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Nicht jeder kann eine Preiserhöhung für Essen mal eben schnell abfedern." Die Debatte werde in Teilen an den…

Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. Das hat der Präsidiumsbeschluss noch einmal unterstrichen: Mit einer Partei, die sich von Rechtsextremisten nicht klar abgrenzt, gibt es für Christdemokraten…

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Damit stellte er sich gegen die Position von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble…

Fulda (ots) - Im Bemühen um Schadensbegrenzung und Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit zerreiben sich die politischen Akteure in Erfurt und Berlin und laufen Gefahr, den Fehleinschätzungen vor dem 5. Februar 2020 neue folgen zu lassen. Der größte Irrtum unter den Lösungen, die nun diskutiert werden: die Forderung der CDU, die Sozialdemokraten und Grünen in Thüringen müssten einen Ramelow-Nachfolger aufstellen, der auch für die CDU-Fraktion wählbar sei. Zu glauben, die Linkskoalition lasse sich auseinanderdividieren und…

Frankfurt (ots) - Der Boom bei grünen und nachhaltigen Schuldtiteln (Green und Sustainable Debt) ist mehr als beeindruckend. Das lässt sich an den jüngsten Emissionsdaten ablesen. Gemäß Daten von Bloomberg New Energy Finance (BNEF) kamen im vorigen Jahr nachhaltige Schuldpapiere für umgerechnet insgesamt 465 Mrd. Dollar auf den Markt. Das entspricht einer Steigerung von sage und schreibe 78% gegenüber 2018. Den Löwenanteil machen innerhalb der Kategorie Sustainable Debt die grünen Schuldtitel aus, denn auf sie entfielen…

Halle (ots) - Dass Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Robra offen mit einem Veto bei der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht, sollte keiner der Intendanten auf die leichte Schulter nehmen. Die politische Lage hat sich seit der letzten Beitragserhöhung verändert. Mit der AfD sitzt in sämtlichen Landtagen eine Partei, die den Rundfunkbeitrag prinzipiell ablehnt. ARD und ZDF werden ihre Erhöhung nur dann durchbekommen, wenn die anderen Parteien geschlossen dahinter stehen. Bisweilen aber agieren die Intendanten so…