Presseschau

Halle (ots) - Natürlich sind die Zeiten turbulent. Natürlich besteht das Risiko, dass US-Präsident Donald Trump erneut gewählt wird und das transatlantische Verhältnis für vier weitere Jahre einem gewaltigen Belastungstest ausgesetzt ist. Gleichwohl wäre eine gemeinsame deutsch-französische Nuklearstrategie ein Fehler mit wahrscheinlich dramatischen Konsequenzen. Eine massive Aufrüstung wäre dazu nötig. Die Rüstungsspirale, die Deutschland so gerne unterbrechen möchte, würde sich noch schneller drehen. Mehr Atomwaffen…

Halle (ots) - Die Demokraten fielen einmal mehr übereinander her. In der FDP überlebte Christian Lindner die letzten Tage nur mit Mühe. Die SPD zweifelt an Schwarz-Rot, die Grünen zweifeln an Schwarz-Grün. In der CDU ziehen die Gegner von Annegret Kramp-Karrenbauer parteiintern die Dolche. Aus Sicht der AfD hat der Kemmerich-Coup also wunderbar funktioniert. Die komplette einstmals staatstragende politische Szenerie ist durch den Wind - die Rechtsradikalen indessen reiben sich fröhlich die Hände. Wenn beides so weiter…

Halle (ots) - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2021 könnte am Veto Sachsen-Anhalts scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). "Es steht Spitz auf Knopf. Gut möglich, dass der Staatsvertrag durchfällt", sagte Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) der Zeitung. Er ist der für Medien zuständige Staatsminister. Robra verknüpft die Zustimmung Sachsen-Anhalts mit einem strikten Sparprogramm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vorschläge dafür hat die Kommission…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Berlin (ots) - Obdachlose zählen ist eine heikle Angelegenheit. Die Aktion wurde breit angekündigt. Man überraschte die Menschen nicht einfach auf der Straße, sondern gab ihnen die Möglichkeit des Rückzugs. Und so bleibt die Zählung eben das, was sie bestenfalls sein kann: eine Annäherung. Man könnte sich darüber lustig machen, dass mehr Menschen gezählt haben, als sie am Ende zählen konnten. 2741 Freiwillige registrierten 1976 Obdachlose. Man könnte aber auch sagen: Das ist eine gute Nachricht. Denn bislang ging man…

Düsseldorf (ots) - Trotz wiederholter Kopfverletzungen will Christoph Kramer von Bundesligist Borussia Mönchengladbach nicht mit einem Helm spielen. "Ich muss sagen, dass ich kein Helm-Typ bin, ich habe mich entschieden, keinen Helm zu tragen. Ich habe schon vorher mal darüber nachgedacht, nicht erst seit der Schädelprellung, die ich mir am vergangenen Samstag zugezogen habe. Aber ich habe ja auch mal mit Maske gespielt, und das hat mich derart behindert, dass ich davon absehe - auch wenn das natürlich eine…

Berlin (ots) - Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgeklärte, zivilisierte Haltung, ist eine hartnäckige Legende. Diese Fiktion speist sich aus nur zwei Jahrzehnten FDP-Geschichte: Vom Jugendverband aus wurde in den 1960ern eine Generation um Gerhart Baum, Günther Verheugen oder…

Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP einschließlich des Parteichefs Christian Lindner…

Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Der angekündigte Rücktritt des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löse das Problem allein nicht. "Die CDU hat…

Saarbrücken (ots) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit in Deutschland kommt es nun auch zu einer Entscheidung des Bundesrates. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, plant die Länderkammer in ihrer nächsten Sitzung eine Abstimmung über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Laut Zeitung liegt dem Bundesrat eine Ausschuss-Empfehlung pro Tempolimit vor. Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte dies dem Blatt. Demnach soll im Rahmen der Novelle der…