Presseschau

Essen (ots) - Drei Monate nach dem Start haben nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schon rund 40.000 Nutzer die neue "Flugärger"-App des Landes NRW auf ihren Smartphones installiert. "Das Interesse an diesem Angebot ist erfreulich groß, und viele der Nutzer äußern sich sehr zufrieden darüber", sagte ein Sprecher der Verbraucherzentrale der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Die im Oktober eingeführte App erlaubt es Passagieren, mit wenigen Klicks…

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die Hürden für Volksbegehren sollen sinken. Um auf diesem Weg eine Gesetzesinitiative einzubringen, müssen nur noch sieben statt neun Prozent der…

Osnabrück (ots) - Bundesentwicklungsminister Müller gegen Bundeswehreinsatz in Mali Müller: Nur neue Jobs stoppen Terror und Radikalisierung - CSU-Politiker setzt neuen Schwerpunkt auf Familienpolitik gegen Bevölkerungsexplosion in Afrika Osnabrück. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch…

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt - dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Kommunalpolitiker seien "die eigentlichen Helden der Demokratie. Wenn die sich nicht mehr trauen, ihre Arbeit zu machen und…

Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin zeigt Verständnis für Wut der Bauern Schulze: Landwirte stehen mit Rücken zur Wand - Aber keine Ausnahmen bei schärferen Düngeregeln Osnabrück. Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt…

Berlin (ots) - Angesicht großer gesellschaftlicher Probleme wie Klimawandel, Altersarmut und Pflegenotstand fordert der Vizechef der SPD und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft. "Das Kollektive muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, wenn wir nicht eine Gewinner- und Verlierergesellschaft produzieren wollen", sagte Kühnert gegenüber "nd.DieWoche, der Wochenendausgabe des Zeitung "neues deutschland". Es gebe gesellschaftliche Entwicklungen, an denen sichtbar werde,…

Köln (ots) - Köln. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen. "Das ist vor allem eine Frage der Sicherheit", sagte Habeck in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Strecken ohne Tempolimit seien eine Einladung zum aggressiven Fahren. Auf entsprechenden Trassen, etwa in Norddeutschland, gebe es einen "Raser-Tourismus". Habeck monierte ein "trügerisches Freiheitspathos" beim Autofahren. "Ich frage mich, wieso in ganz Europa…

Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition, dass es in Sachen Beitragsjahre eine Gleitzone geben soll. Jetzt heißt es im Gesetzentwurf: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben - wenn auch nicht den…

Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in Fällen von Bedrohungen immer nur Geldstrafen zu verhängen. Wer etwa die Kinder eines politischen Gegners…

Berlin (ots) - Mehrere Hersteller haben die Preise für Menstruationsprodukte gegenüber dem Handel erhöht. Die Supermarktkette Kaufland bestätigte dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe): "Wir haben Preiserhöhungen für Monatshygieneprodukte erhalten." Man könne die höheren Forderungen der Lieferanten nicht nachvollziehen. "Aktuell ist uns nicht bekannt, dass die Preise für Rohstoffe erhöht wurden", heißt es von Kaufland weiter. Man sei nicht bereit, diese Preiserhöhungen zu akzeptieren und sei derzeit in Verhandlungen…