Presseschau

Frankfurt (ots) - Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann eine neue schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre vorweisen können. Dann vereinbarte die Koalition, dass es bei Beitragsjahren eine Gleitzone geben soll. Im Gesetzentwurf steht nun: Auch mit 33 Beitragsjahren kann es schon Grundrente geben, aber nicht den vollen Zuschlag. Der Vorschlag ist vernünftig, weil er den Ursprungsplänen einige Härten nimmt. Es wäre…

Berlin (ots) - Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neuen deutschlands". Mit Blick auf einen Referentenentwurf zur Reform des Arbeitnehmerentsendegesetzes kritisierte sie, das Papier sage nichts…

Essen (ots) - Der Krieg in Libyen hat sich in den vergangenen Jahren ähnlich wie der in Syrien zu einem Konflikt entwickelt, in dem längst Akteure von außen das Geschehen bestimmen. Als Frankreich, Großbritannien und die USA im Jahr 2011 das damalige UN-Mandat überzogen und den Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi herbeibombten, hatten sie keinerlei Plan für die Ära danach. Die Folge: Das Land glitt ins Chaos ab. Heute stehen sich die zwar international anerkannte, aber weitgehend machtlose Regierung um…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. Conte nimmt am Sonntag auch an der Libyenkonferenz in Berlin teil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Europaparlaments und Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat sich in die Bemühungen der Bundesregierung für eine Lösung des Libyen-Konflikts eingeschaltet und bei dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland geworben. Conte nimmt am Sonntag auch an der Libyenkonferenz in Berlin teil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war laut Schulz vorab über die Rom-Reise des Außen- und Europapolitikers…

Berlin (ots) - Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben ("Das geheime Leben der Bäume") ist kein Freund von Alarmismus, wie er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" erzählte. "Gucken Sie sich mal um, für fünf nach zwölf finde ich es relativ gemütlich", sagt er in Bezug auf die Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion. "Ich finde gut, dass es solche Alarmmeldungen gibt, das setzt ja was in Bewegung, aber wir wissen, das kann auch sehr ermüdend sein. Man kann Natur nicht kaputt machen. Sie kriegen unsere…

Berlin (ots) - Der Pressesprecher der Leipziger Polizei, Andreas Loepki, hat sich nach den Ausschreitungen der Silvesternacht in Connewitz von einem privaten Account in die Gewalt-Debatte eingemischt. Mit dem Twitter-Account @andreas0310 kommentierte er unter dem Pseudonym "ALoe" ungefragt Tweets von lokalen Medien und anderen Usern zu den Silvester-Geschehnissen. Die Echtheit des Accounts hat Loepki dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) nun bestätigt. Zum gesamten Bericht:…

Düsseldorf (ots) - Nach der Kohle-Einigung fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz die Aktivisten auf, den Hambacher Forst zu verlassen. "Für die Aktivisten gibt es keinen Grund mehr, im Hambacher Forst zu bleiben. Es wird spätestens jetzt Zeit, dass sie dort endlich ihre Baumhäuser abbauen", sagte Schmitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Zum Zeitplan für den Tagebau Hambach sagte er: "Der Abbau in Hambach geht bis 2022 weiter zurück. Bis die Kohlegewinnung ganz eingestellt ist, wird es 2029 werden", so…

Osnabrück (ots) - Nabu-Präsident: Landwirtschaft muss nachhaltiger werden Krüger überrascht von Bauerndemonstrationen - "Zu spät, um weiter zu warten" Osnabrück. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger hat im Vorfeld der agrarkritischen Großdemonstration "Wir haben es satt" am Samstag zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Krüger: "Diese Änderung ist notwendig - und geht nicht gegen Landwirte, sondern nur mit Landwirten." Ziel…

Osnabrück (ots) - Organspenden: Patientenbeauftragte für Wiedervorlage der Widerspruchslösung Schmidtke: Mit Zustimmungsregelung werden Organspende-Zahlen nicht signifikant zunehmen Osnabrück. Nachdem der Bundestag bei der gesetzlichen Neuregelung der Organspende die sogenannte "Widerspruchslösung" von Gesundheitsminister Jens Spahn abgelehnt hat, will die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, die CDU-Abgeordnete Claudia Schmidtke, den Vorschlag in der nächsten Wahlperiode erneut auf die Tagesordnung setzen.…